Alle Artikel in „Politik“ vom 26.11.2004

Streit um Resolution zur Nuklearpolitik Teherans / Washington möchte Weltsicherheitsrat einschalten

Die Opposition ist erstaunlich gut organisiert – sie hat zahlungskräftige und prominente Unterstützer

Bagdad Soldaten der irakischen Nationalgarde haben in der umkämpften Stadt Falludscha ein von Terroristen genutztes Chemielabor gefunden. Dort seien Bücher und Bauanleitungen für Bomben und Gifte entdeckt worden, zitierte „Spiegel online“ am Donnerstag den irakischen Sicherheitsminister Kassem Daud.

Es war einmal eine Justizministerin, die hatte einen Vorschlag: Die Justiz sollte effizienter werden. Sie nannte das „große Reform“, und weil das vielen in Politik und Justiz nicht gefiel, machten sie Kleinholz daraus.

Kevin Sites filmte, wie ein US-Soldat in einer Moschee einen wehrlosen Iraker tötete – jetzt schrieb er der Truppe einen Brief

Was erwartet die Mehrheit der Menschen in Kiew von Deutschland? Sie hoffen sehr, dass sie Unterstützung aus dem Westen bekommen.

Die Justiz soll schlanker werden. Doch Kritiker befürchten Einsparungen auf Kosten der Qualität

Berlin - Im Streit mit der Union um zusätzliche Rechte für homosexuelle Paare stellt die FDP jetzt Prinzipientreue unter Beweis: Im Bundesrat sorgen die Liberalen an diesem Freitag dafür, dass die Novelle der rot-grünen Koalition zum Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Verzögerung in Kraft treten kann. Damit werden Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom 1.

Berlin - Soll die Sozialhilfe nicht mehr bundesweit einheitlich sein? Kann das Arbeitslosengeld II in jedem Bundesland eigenständig festgelegt werden?

Berlin Die Bundesländer wollen die deutsche Justiz umfassend reformieren und Gerichtsverfahren künftig deutlich straffen. Die Justizministerkonferenz beschloss am Donnerstag Eckpunkte für eine „große Justizreform“, die im Frühjahr 2005 weiter beraten werden sollen.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt den Abriss der bereits errichteten Treppentürme der Berliner Topographie des Terrors. Seinem gestern veröffentlichten Beschluss zufolge nahm das Gericht die Verfassungsbeschwerde des Schweizer Architekt Peter Zumthor nicht zur Entscheidung an.

Gewaltaufruf im Kosovo doch mitgehört?

Berlin Im von der Union angekündigten Visa-Untersuchungsausschuss dürfte es für etliche Abgeordnete von CDU und CSU zu peinlichen Szenen kommen. Zwar machte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos in der Generalaussprache zum Kanzleretat am Mittwoch auf drastische Weise deutlich, dass seine Fraktion mit aller Macht ein Versagen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) nachweisen will.

Untersuchungsausschuss könnte für manche Politiker peinlich werden

Wir machen uns ja kaum eine Vorstellung davon, wie genau unsere Politiker aufpassen müssen, was sie tun. Nehmen wir den Kanzler: Es könnte zum Beispiel passieren, dass ihm in den nächsten Tagen jemand öffentlich eine Apfelsine anbietet.