Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2004

Beim SPD-Kongress zur Wehrpflicht geht es nur um einen Stimmungstest – eine Entscheidung gibt es nicht

Es ist ja viel von StandortFaktoren die Rede in diesen Tagen, von niedrigen Steuern, guten Schulen und günstigen Lohnnebenkosten – Dingen, die eher gegen Deutschland sprechen. Über den einfachen Zugang zu Drogen wird in diesem Zusammenhang aber nicht gesprochen.

Manch ein Delegierter des Sonderparteitages der rheinlandpfälzischen CDU staunte nicht schlecht. So kämpferisch, leidenschaftlich und optimistisch hatten sie ihren Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr noch nicht allzu häufig erlebt.

Italiens Premier ist wegen Richterbestechung angeklagt – ein Urteil wird im Dezember erwartet

Berlin - Der Kampf um die Wehrpflicht in der Bundesrepublik ist so alt wie der 1957 eingeführte Zwangsdienst für junge Männer selbst. Lange Zeit ist er mit der ideologischen Verbissenheit des Kalten Krieges und auf polit-moralischer Ebene geführt worden: Gegen die Wehrpflicht zu sein war bis zur Wende oft identisch mit prinzipiellem Pazifismus.

Berlin - Innerhalb der Nato zeichnete sich in den letzten Jahren ein Trend weg von der Wehrpflicht hin zu einer Berufsarmee ab. Von den insgesamt 26 Bündnispartnern wollen derzeit nur noch elf Staaten an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten (Bulgarien, Dänemark, Estland, Deutschland, Griechenland, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Rumänien und die Türkei).

Von Harald Schumann

Berlin Durch Betrug und Bestechlichkeit gehen dem deutschen Gesundheitswesen nach Schätzungen der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) jährlich zwischen sechs und 20 Milliarden Euro verloren. Drei bis zehn Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben flössen in die falschen Taschen, sagte Vorstand Anke Martiny.

Jakarta Der indonesische Menschenrechtler Munir, der im Jahr 2000 mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet worden war, ist vergiftet worden. Bei der Autopsie der Leiche fanden Mediziner Spuren von Arsen.

In Sachsen gibt es Orte, in denen 20 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der NPD machen. Es gibt Lehrer, die schweigen, wenn Schüler ausländerfeindliche Sprüche klopfen.

Auf seinen Wunsch hin wird Peter von Becker die Ressortleitung Kultur zum 1. Dezember abgeben.

Politbarometer: Mehrheit für Union und FDP / Kanzler, aber auch CDU-Chefin im Stimmungstief