Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2010

Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht in Deutschland ein Zweiklassensystem der Beschäftigung: die erste Klasse ist unbefristet beschäftigt, die zweite sind Arbeitnehmer auf Zeit oder prekär Beschäftigte. Der Unterschied zwischen beiden sei größer als in anderen Mitgliedsländern.

"Unverfroren" und "dreist" – Christian Weber soll Chef der Grundsatzabteilung werden, der Minister erntet Kritik von allen Seiten. Selbst der Koalitionspartner ist nicht amüsiert.

Die weit reichenden Befugnisse der britischen Polizei im Kampf gegen den Terrorismus müssen möglicherweise eingeschränkt werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gab am Dienstag dem 32-jährigen Kevin Gillan und der 38-jährigen Pennie Quinton zum Teil Recht, die zuvor in Großbritannien erfolglos gegen ein Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000 geklagt hatten.

Machtkampf und kein Ende: Halina Wawzyniak fordert Dietmar Bartsch auf, erneut zu kandidieren. Gregor Gysis Vorwürfe seien "nicht tragfähig". Selbst die Parteizeitung "Neues Deutschland" kritisiert die Parteispitze.

Vor 20 Jahren besetzten Demonstranten die Berliner Stasi-Zentrale – manche befürchten, der Geheimdienst hatte bei der Aktion selbst die Finger im Spiel.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über die Steuersenkungspläne der Koalition und Korrekturen an Hartz IV.

CDU-Politiker fordern ein schärferes Profil ihrer Partei. Wo steht die Union unter Angela Merkel?

Ex-US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat den höchsten Staatsorden Georgiens bekommen. Nach dieser Auszeichnung und dem Friedensnobelpreis für Barack Obama fragt Stephen Bench-Capon, nach welcher Willkür internationale Ehrungen eigentlich verteilt werden.

Über Sachsen hinaus formiert sich nach Informationen des Tagesspiegels ein breites Bündnis von Nazi-Gegnern. Das Bündnis will in der Tradition der Friedensgebete der Kirchen in der DDR den rechtsextremen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden nicht hinnehmen.

Aus Protest gegen eine umstrittene TV-Serie war der türkische Diplomat Oguz Celikkol in das israelische Außenministerium einbestellt worden - und erlebte einen undiplomatischen Umgang. Nun hat sich Israel entschuldigt. Für die Türkei ist der Fall damit erledigt.

Amnesty und Grüne werfen dem Bremer Juristen Karim Popal Agitation und Geschacher vor.

Die schwarz-gelbe Koalition streitet über die geplanten weiteren Steuersenkungen. Wie wären diese zu finanzieren?

Hartz IV muss überarbeitet werden, darin sind sich mittlerweile alle Parteien einig, von der Union bis zur SPD. Welche Vorschläge und Forderungen es gibt.

Nach dem Landesbankdesaster macht sich die CSU-Landtagsfraktion Mut in Wildbad Kreuth.

Die nordirische Regierung droht an der Affäre der Frau von Ministerpräsident Robinson zu zerbrechen. Der Regierungschef nahm eine Auszeit, ob er ins Amt zurückkehrt, ist fraglich.

Die Linkspartei sucht nach einem neuen Job für Dietmar Bartsch – das ist aber nicht einfach.

Im Europaparlament gibt es massiven Widerstand gegen die Ernennung der Bulgarin Rumiana Jeleva zur EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Im Haushaltsentwurf fehlen 58 Millionen Euro, die für Globalen Aids-Fonds zugesagt waren – das Ministerium bestreitet einen Wortbruch.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung schlägt gegen den Fachkräftemangel auf dem Land ein System mit „reisenden Medizinern“ vor. Ansonsten stehe die flächendeckende ärztliche Versorung auf der Kippe.

Der frühere Linken-Europaabgeordnete André Brie sieht die weitere Entwicklung seiner Partei überaus skeptisch.

Die Bundesregierung will die Hilfe für Afghanistan einem Zeitungsbericht zufolge verdoppeln. Die WAZ-Gruppe berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) habe für die Ende Januar in London geplante Afghanistan-Konferenz vorgeschlagen, die Ausgaben für den zivilen Wiederaufbau im Norden des Landes bis zum Jahr 2013 von derzeit 125 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln.