Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2010

Die Länder wollen vom Hersteller weniger Serum gegen die Schweinegrippe abnehmen, als sie bestellt haben.

Mehrere Länder haben im Jemen ihre Botschaften geschlossen. Militärisch ist die USA schon aktiv. Droht ein neuer Krieg?

Die Kanzlerin philosophiert vor den Sternsingern - und Westerwelle beharrt auf Steuersenkungen.

Dagmar Dehmer beobachtet die Versuche des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, aus der Krise einen nachhaltigen Gewinn zu erzielen.

Die katholische Kirche in Malaysia darf den arabischen Namen für Gott wieder verwenden. Für viele der Malaien der muslimischen Mehrheit sehen in dem Gerichtsurteil einen Frevel.

In der evangelischen Kirche gibt es Rückendeckung für die EKD-Ratsvorsitzende Käßmann und ihre umstrittenen Aussagen zu Afghanistan

Zwischen Russland und Weißrussland gibt es Streit um den Preis für Transit und Abnahme von Öl. Weißrussland bestreitet aber einen Lieferstopp. Die Nachbarn sind vor allem uneins über Zölle.

In Großbritannien hat Oppositionschef David Cameron den Wahlkampf eröffnet – er ist der Favorit.

Die USA wollen ihre Präsenz im Bundeswehr-Einsatzgebiet im Norden-Afghanistans offenbar massiv ausbauen.

Berlin - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist unter Bedingungen zum Verzicht auf einen Sitz im Rat der geplanten Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ bereit. Im Gegenzug für einen Verzicht solle die Stiftung per Gesetzesänderung mehr Gewicht erhalten und vor politischer Bevormundung geschützt werden, berichteten mehrere Medien am Montag vorab.

Die Finanzkrise zwingt Kommunen zu Kürzungen: Sie wollen Gebühren für Dienstleistungen anheben und stellen den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren infrage.

Im Jemen ist es bei Protesten gegen das Verbot einer Zeitung am Montag zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Behörden in der Stadt Aden ein Polizist getötet und drei weitere verletzt.

Die Kritik an den Nacktscannern reißt nicht ab: Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei, das gesamte Flugsicherheitssystem zu überdenken.

Reisende aus 14 Ländern müssen sich bei der Einreise in die USA künftig auf verschärfte Kontrollen einstellen. Unterdessen sorgte eine Sicherheitspanne am Flughafen Newark für Chaos.

Die somalischen Al-Shabaab-Milizen übernehmen die Kontrolle in der Stadt Dhusamareb und töten 50 Menschen. Zudem kündigen die Milizen an, Al-Quaida im Jemen zu helfen.

Eltern sollen mehr Kindergeld bekommen. Aber nicht in bar, FDP-Vize Cornelia Pieper schlägt Gutscheine für Kindergärten oder Sportvereine vor.

Die Regierung drückt bei der Einführung der sogenannten Nacktscanner aufs Tempo. Noch in diesem Jahr sollen Geräte einer neuen Generation eingesetzt werden. Die FDP signalisiert grundsätzliche Zustimmung.

Das neue Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramm „Elena“ wird bereits kurz nach seinem Start heftig kritisiert. Warum wurde „Elena“ eingeführt und wie berechtigt sind die Ängste vor Datenmissbrauch?

Die Länder fordern einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer – und beginnen so auch eine Debatte über ihr Verhältnis zum Bund.

Metalldetektoren: In dem Torrahmen wird ein elektromagnetisches Feld erzeugt, das durch metallene Gegenstände verändert wird. Trägt der Fluggast etwa eine Waffe bei sich, schlägt das Gerät Alarm. In der Regel werden Passagiere zusätzlich abgetastet und mit einem Handgerät überprüft.

Die geplante Einführung von Körperscannern auf deutschen Flughäfen reiht sich ein in mehrere Maßnahmen, mit denen im nationalen und internationalen Maßstab beabsichtigt wurde, die Sicherheit im Flugverkehr zu erhöhen.

Die schwarz-gelbe "Wunschkoalition" gibt ein bedauernswertes Bild ab: Zank um Steuererleichterungen, Gesundheits- und Sozialpolitik. Ein Wissenschaftler erklärt, warum es in der Koalition an Zusammenarbeit hapert.

Von Labours „Cool Britannia“ ist wenig übrig geblieben – und der Premier geht angeschlagen ins Wahljahr.

Die Lösung des Zypernkonflikts entwickelt sich zunehmend zur Gretchenfrage des EU-Beitritts der Türkei. Die türkische Militärpräsenz auf der Insel – von türkischen Nationalisten als Frage der Selbstachtung propagiert – wird auf dem Weg in die EU zum blockierenden Dauerballast für die Türkei.

Nach den Anschlagsdrohungen von Al Qaida haben Washington und London ihre Botschaften geschlossen. Dafür sollen Antiterroreinheiten in den Jemen geschickt werden.

Sozialer, demokratischer, aber in Teilen weiter autoritär – wie Lateinamerika sich in der ersten Dekade des Jahrhunderts verändert hat.

Die Europäische Union gehört zu den reichsten Regionen der Welt. Doch auch hier gibt es Armut. 16 Prozent der europäischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze – also der Schwelle, die bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens des Landes angesetzt wird, in dem sie leben.

Erstmals seit Beginn der Erfassungen im Jahr 1970 hungerten 2009 mehr als eine Milliarde Menschen. Im ablaufenden Jahr starben wieder Millionen Männer, Frauen und Kinder an Unterernährung.