Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2010

Blutiger Wahlkampf, massive Manipulationen und ein merkwürdiger Hoffnungsträger: Die Tropeninsel Sri Lanka steht vor einer Schicksalswahl

Die deutsche Politik hat ein Legalitätsproblem. Eines, bei dem es um Geld, Interessen und Einflussmöglichkeiten geht.

Bei Kämpfen zwischen muslimischen und christlichen Gruppen im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau wurden mehr Menschen getötet als bisher bekannt. Nachdem das Militär in den vergangenen Tagen die Kontrolle in der Hauptstadt Jos übernommen hat, gab es am Samstag Berichte über Massaker in umliegenden Dörfern.

Nach der Wahlniederlage in Massachusetts ändert der amerikanische Präsident den Ton: Die vergangenen Tage hat Obama für kämpferische und populistische Auftritte genutzt.

enige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag kommender Woche ist weiterhin offen, ob die Bundesregierung für ein verändertes Afghanistan-Mandat mit der Zustimmung der SPD rechnen kann. In der Afghanistan-Debatte gibt es breite Vorbehalte gegen mehr Soldaten

Kritik an Ablösung von Pharmakontrolleur Peter T. Sawicki. Für die Opposition passt die Entscheidung ins Bild: Sie wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, schon durch die Berufung von Christian Weber zum Abteilungsleiter die Interessen von dessen bisherigem Arbeitgeber, den Privatkassen, zu verfolgen.

Seit Wochen tobt ein Machtkampf an der Spitze. Vor allem zwischen Ost und West. Zuerst hat es den Bundesgeschäftsführer getroffen. Nun zieht sich auch der Parteichef zurück.

CDU-Bundesvize Roland Koch beklagt die "Perversion des Sozialstaatsgedankens" durch faule Hartz-IV-Empfänger – hat er Recht? Der Tagesspiegel hat Experten von vier großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten befragt.

Die Bundesagentur für Arbeit muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz-IV-Beziehern zurückfordern. Für die Familien ändert sich allerdings nichts, dafür hat die Bundesagentur einen immensen Bürokratieaufwand.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht mit dem Tagesspiegel über die deutsche Afghanistan-Politik, den Kampf um den Atomausstieg und Regierungsversagen in Berlin.

Nach einem Anschlag auf Agenten: Der US-Geheimdienst CIA hat einem Zeitungsbericht zufolge seine Attacken auf mutmaßliche Terroristen in Pakistan verstärkt.

UPDATE Oskar Lafontaine wird nicht erneut für den Vorstand der Linkspartei kandidieren. Auch von seinem Bundestagsmandat tritt der 66-jährige zurück, wie Lafontaine am Samstag bekannt gab.

Eine britische Firma hat vollkommen unbrauchbare Sprengstoffdetektoren in den Irak und andere Länder verkauft. Das Wirtschaftsministerium in London bestätigte in der Nacht zu Samstag, dass die Geräte, die überall im Irak im Einsatz sind, als Sprengstoffdetektoren nicht funktionierten.

"Zehn von vielen" heißt das Motto der Geburtstagsfeier von Attac, den Gegnern der Globalisierung. Gemeint ist: von vielen Jahren. Doch was macht ein Verband, dessen Forderungen vom politischen Mainstream übernommen wurden?

Unfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau. Umweltschützer fordern eine unabhängige Untersuchung.

Die USA fordern mehr Initiative, damit Afghanistan selbst für Sicherheit sorgen kann – auch aus Deutschland.

Wegen eines Auszählungsfehlers in der Wahlnacht im September 2009 muss die FDP auf ein Mandat im Kieler Landtag verzichten. Nach einer Wahlbeschwerde der Linksfraktion mussten die Stimmen des Wahlbezirks Husum-Eiderstedt für die Landtagswahl am 27. September 2009 noch einmal nachgezählt werden.

Matthias Schlegel feiert vorfristig den 70. Geburtstag von Joachim Gauck

Die türkische Armee bestätigt, in der Offiziersausbildung Szenarien für den Sturz der Regierung einzusetzen. Folgen haben die Putschpläne für das Militär aber wohl keine.

Wie lang ist lebenslang? Angesichts jüngster Urteile zur Freilassung gefährlicher Straftäter will die Union die Debatte darüber wieder anstoßen.

Die Festnahme eines Muslimpredigers aus Jamaika löst Spannungen zwischen Kenianern und Somalis aus.

Angolas Parlament schafft die Wahl des Staatsoberhaupts ab und sichert Jose Eduardo dos Santos damit die Macht - auf Lebenszeit.

Am heutigen Samstag wird der an Krebs erkrankte Oscar Lafontaine in Berlin zu einer Sitzung des Parteivorstands erwartet, wo er sich möglicherweise dazu äußern wird, ob er auch den Linken-Parteivorsitz abgeben wird.

Die Bundesregierung will mit einem Gesamtkonzept ihrer künftigen Energiepolitik in Verhandlungen mit den Konzernen über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag, zuerst werde das Gesamtkonzept entwickelt, bevor über Laufzeitverlängerungen verhandelt werde.

Ein Runder Tisch thematisiert offen das Leid der Heimkinder – es handelt sich nicht um Einzelfälle. Jetzt geht es um Wiedergutmachung.

Ein Deutscher am französischen Kabinettstisch, ein Franzose in Angela Merkels Runde – so planen es Berlin und Paris.

US-Botschafter Philip Murphy über Obamas Reformen, den Afghanistan-Einsatz sowie seine Liebe zu Deutschland und zum Fußball

Rein technisch ist die Schuldfrage klar. Dass die Krankenkassen demnächst auf breiter Front von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge verlangen dürfen, haben ihnen Union und SPD gemeinsam erlaubt.

Das Signal ist angekommen. So sehr an Obamas Vorhaben jetzt herumgekrittelt wird und mancher Einwand vernünftig ist, man wünschte sich auch in Europa jemanden, der den Bankern die Stirn böte. Der sagt, dass es so nicht bleiben kann, dass die Maßlosigkeit enden muss, dass nicht allein das Geld das Sagen haben darf.