Alle Artikel in „Politik“ vom 05.01.2013

„Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird.“ So steht es im Koalitionsvertrag.

Der Satz erscheint höchst harmlos: „Die Koalitionsparteien halten im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest mit dem Ziel, die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 auf sechs Monate zu reduzieren.

Die schwarz-gelbe Koalition wollte das Land „mit neuem Denken“ gestalten. Dann kam ihr die Realität dazwischen: Eine Reise durch eine Vergangenheit, die nur drei Jahre zurückliegt.

Am 25. Oktober 2009 verkündete der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf der Bundespressekonferenz in Berlin, er und CSU-Chef Horst Seehofer würden seit 2.

Es gibt sie noch, die jungen Leute, die glauben: Es sind eine Handvoll an der TU München, ein paar an der Hochschule Zittau/Görlitz im südöstlichsten Zipfel Sachsens, an der renommierten RWTH Aachen und am Karlsruher Institut für Technologie (Kit) sind es sogar ein paar mehr Studenten, die einen Abschluss in Kerntechnik machen wollen. Und das jetzt, eineinhalb Jahre nach dem erneuten – und diesmal wohl endgültigen – Atomausstiegsbeschluss.

Am Tegernsee freuen sie sich noch immer. Über das gute Geschäft und die gute Regierung.

Sie sind Kinder türkischer Einwanderer, und sie glauben an den sozialen Aufstieg. Als Serap Güler und Emine Demirbüken überlegten, in welcher Partei sie sich engagieren sollten, kamen beide auf die einwanderungsskeptische CDU. Ausgerechnet. Aber nun scheint die Union Frauen wie sie dringend zu brauchen.

Wachsende Kritik vor dem Dreikönigstreffen.

Mindestlohn und Steuern für Reiche gleich nach der Wahl / „Vom Kanzlergehalt kann man gut leben“.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad will an diesem Sonntag Stellung zu den „jüngsten Entwicklungen in Syrien und in der Region“ nehmen. Es wäre der erste öffentliche Auftritt seit Monaten. Rund um die Hauptstadt Damaskus kam es erneut zu heftigen Kämpfen.

Jeder Sparkassendirektor verdiene mehr als der deutsche Bundeskanzler, hat Peer Steinbrück kürzlich geklagt. Nun kommt heraus: Einst hat sich der SPD-Politiker selbst um einen solchen Posten beworben.

Zwei Männer in Deutschland streiten – und in Los Angeles freut sich ein dritter. Das Wiesenthal-Zentrum bleibt bei seinem Antisemitismus-Vorwurf gegen Jakob Augstein. Experten halten diesen für überzogen.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich den Mund nicht verbieten lassen: „Ich sage, was ich denke, und ich tue, was ich sage.“

Die venezolanische Staatsführung will auf die formelle Vereidigung des schwer erkrankten Präsidenten Hugo Chávez für seine neue Amtszeit vorerst verzichten. Der Präsident liegt mit Komplikationen in Kuba im Krankenhaus.

Der Staatschef könne in den vor fünf Jahren von Serbien abgefallenen und heute selbstständigen Staat nicht wie geplant zur Teilnahme an den Feiern um das serbisch-orthodoxe Weihnachtsfest an diesem Montag einreisen. Nikolic sei erst dann willkommen, wenn Kosovo-Politiker im Gegenzug die albanischen Landsleute in Südserbien besuchen dürften.

Der SPD soll er als neuer Ministerpräsident in Niedersachsen den Weg ebnen – zurück an die Macht im Bund. Doch Stephan Weil ist ein Hoffnungsträger der sonderbaren Art, kantig und trocken. Die Aussicht auf diesen Triumph ist seine einzige emotionale Botschaft. Der Rest ist Solidität.

Die tibetische Schriftstellerin Tsering Woeser über Selbstverbrennungen verzweifelter Landsleute und Erwartungen an Peking.

Präsident Putin hat dem französischen Schauspieler Depardieu die Staatsbürgerschaft verliehen – nun stehen beide Männer in der Kritik.

In Tschechien hat eine von Präsident Vaclav Klaus verkündete Amnestie große öffentliche Empörung ausgelöst. Warum ist der Gnadenakt so heftig umstritten?

Stuttgarter Ex-Minister stirbt 64-jährig.

Der RBB-Sender Radio Eins wird künftig auf seinen Kolumnisten Henryk M. Broder verzichten.

Der radioaktive Müll aus der Asse, dem ehemaligen Salzbergwerk in Niedersachsen, soll zurückgeholt werden – doch auch im Jahr 2012 sind die Vorbereitungen kaum vorangekommen.

Viele binationale Paare sind getrennt, weil ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht umgesetzt ist.

Athen muss seine Einnahmen erhöhen und will dafür nicht nur die Finanzverwaltung reformieren. Auch Steuersünder soll es nun an den Kragen gehen.