Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2013

So einfach wäre es also: Der Westen müsste nur mal nett in Teheran anfragen, dann könnte auch die 5+1-Runde der UN- Vetomächte und Deutschland wieder mit dem Iran übers Atomprogramm reden. Diesen Eindruck jedenfalls versuchte der eloquente Abgesandte des Iran bei der Internationalen Atomenergiebehörde, Ali Asghar Soltanieh, am Montagabend in Berlin zu vermitteln.

Italiens Parteien haben ihre Bewerberlisten fürs Parlament eingereicht. Damit beginnen die fünf heißen Wochen des Wahlkampfs.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Ursache für die Niederlage gefunden. Die so- genannten „Leihstimmen“ für die FDP, ließ er wissen, hätten die Union den Sieg gekostet.

Bundesweit verschärft sich der Fachkräftemangel / Freie Stellen unbesetzt.

Die Plagiatsaffäre holt Karl-Theodor zu Guttenberg erneut ein: Studenten einer renommierten US-Universität haben einen Vortrag des früheren Bundesverteidigungsministers verhindert.

Jetzt wird es ernst für die Bundesbildungsministerin: Die Uni Düsseldorf hat ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels von Annette Schavan eingeleitet. Der CDU-Politikerin wird vorgeworfen, in ihrer Dissertation aus dem Jahr 1980 getäuscht zu haben.

Deutschland gibt keine weitere Militärhilfe für Mali. Im besten Fall gelingt die Zerstörung schwerer Waffen. Die Versorgung der Soldaten im Norden Malis wird eine logistische Herausforderung.

Die einen wollen von einer Krise nichts wissen, die anderen sorgen sich dagegen um so mehr um die Zukunft der Partei. Das Niedersachsen-Desaster steckt den Piraten in den Knochen - vor allem denen, die in den Bundestag wollen.

In der Linkspartei gibt es Krach um die Wahlstrategie. Der linke Parteiflügel attackierte die Spitzenfunktionäre, weil sie zuletzt regelmäßig ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Bund ins Spiel gebracht haben. Indirekt gibt es sogar Vorwürfe gegen Ex-Parteichef Lafontaine.

Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen will den Landtag im September zusammen mit dem Bundestag wählen lassen. Der Wahlsonntag steht aber noch gar nicht fest - weil der CSU die Termine, die die meisten Beteiligten in Bund und Ländern wünschen, nicht gefällt. Doch die Entscheidung muss bald fallen.

In Israel zeichnet sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ein erneuter Erfolg für Regierungschef Benjamin Netanjahu ab. Spannend bleibt, ob es auch die neu aufstrebenden Parteien vom ultranationalen Rand bis zur sekulären Mitte in die Knesset schaffen. Erstaunlich ist bisher die Wahlbeteiligung.

Zum Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages vereinbaren der Bundestag und das französische Parlament eine engere Kooperation.

Haarscharf gewonnen, knapp verloren – und irgendwie hatten sich alle alles anders vorgestellt. Es regiert der Konjunktiv.

Das Schicksal der FDP entschied sich nach der Niedersachsen- Wahl in einem intimen Gespräch zwischen Philipp Rösler und Rainer Brüderle. Lesen Sie, wie zwei gewiefte Taktiker zu einer verblüffenden Machtteilung kamen:

Eine Zeitungsanzeige informiert die Bewohner der umstrittenen Kaschmir-Region über korrektes Verhalten im Fall einer nuklearen Attacke. Ein Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen zwischen Indien und Pakistan besteht angeblich nicht.

Während der umstrittene Militäreinsatz gegen die islamistischen Geiselnehmer von der algerischen Regierung als "professionell" verteidigt, droht die Islamistengruppe mit weiteren Angriffen - vor allem gegen Frankreich.

In Hessen werden die Landtagswahlen nun wahrscheinlich mit den Bundestagswahlen zusammengelegt. Bundespräsident Gauck und die schwarz-gelbe Regierung müssen dem anvisierten Termin noch zustimmen.

Das Fundament der Demokratie legen die Wähler, nicht die Taktiker der Parteien. Das hat die Niedersachsen-Wahl deutlich gezeigt. Für die taktische Ausrichtung im kommenden Bundestagswahlkampf liefert Niedersachsen trotzdem wichtige Rückschlüsse.

Begleitet von Protesten linker und islamistischer Gruppen sowie von Gewerkschaften hat am Montag der Einsatz des deutschen Patriot-Luftabwehrsystems in der Türkei begonnen. Im Mittelmeerhafen Iskenderun wurde ein Frachter entladen, der die Abwehrraketen der Bundeswehr mit Zubehör aus Deutschland in die Türkei gebracht hatte.

Schnellgericht soll über Vergewaltigung urteilen.

Hannover - Das ganze Ausmaß der Niederlage zeigte sich erst im Laufe der Nacht zum Montag. Die Niedersachsen-Union hat bei der Landtagswahl nicht nur einen herben Verlust von 6,6 Prozentpunkten zu schlucken.

Partei gibt sich nach dem Sieg selbstbewusst.

Die Wählerwanderung von Union zur FDP macht Horst Seehofers CSU in Bayern nervös.

Berlin - Die NPD hat bei der Wahl in Niedersachsen ein Desaster erlebt, von dem sie aber paradoxerweise profitieren könnte. Nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen konnte die rechtsextreme Partei für sich verbuchen – damit erscheint sie so schwach, dass sich in Bundesregierung und Bundestag jene bestärkt fühlen, die ein Verbotsverfahren skeptisch sehen.

Die von der CDU "geliehenen" Stimmen bei der Landtagswahl in Niedersachsen lohnen sich für die FDP auch finanziell.

Stimmungsumschwung nach Wahl in NiedersachsenRösler bleibt FDP-Chef,Brüderle wird SpitzenkandidatRot-Grün will Mehrheitim Bundesrat nutzenMcAllister lässtseine politische Zukunft offen.