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Polter-Horst: CSU-Chef Seehofer will eine PKW-Maut, das hat er deutlich gesagt. Ob er sich damit durchsetzen kann, ist aber fraglich.

Horst Seehofer heizt den Wahlkampf an: Er wolle keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die PKW-Maut nicht drin stünde, poltert er. Das schreckt die FDP auf, die das ganz und gar nicht will. Bei näherem Hinsehen könnte Seehofers Drohung aber auch ganz schnell in sich zusammenfallen.

Von Robert Birnbaum
Rede – aber auch Antwort? Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), für die Geheimdienste zuständig, muss an diesem Montag im Bundestag aussagen.

Die Regierung windet sich in der NSA-Spähaffäre: Was wusste sie, wie viel wusste sie? Am Montag wird Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wieder vor das Parlamentarische Kontrollgremium treten und sich unangenehmen Fragen stellen. Und in den vergangenen Tagen sind einige dazu gekommen.

Von Robert Birnbaum

Der Jordan war ein mächtiger Strom, dann wurde er zur Grenze und verödete. Die Anreinerstaaten bauten Dämme, neideten einander jeden Tropfen. Aber Gidon Bromberg kämpft dafür, dass aus dem stinkenden Rinnsal wieder „ein richtiger Fluss“ wird. Der siebte Teil unserer Sommerserie

Von Gil Yaron
Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier.

Schon zwei Tage nach der Wahl soll ein Parteikonvent der SPD tagen. Dann geht es um Personal- und Koalitionspolitik. Parteichef Sigmar Gabriel reagiert damit auf einen Vorstoß der Parteilinken: Die wollen mehr Mitsprache der Basis.

Von
  • Albert Funk
  • Hans Monath

Seit dem Urteil gegen Silvio Berlusconi sind zehn Tage verstrichen. Aber der alte Mann sperrt sich gegen den Abtritt. Und Italien erlebt erneut, dass es von ihm ins Chaos geführt wird. „Haltet euch bereit für alles“, lautet die Devise in den Parteien. In allen.

Von Paul Kreiner
Leopard II-Panzer

Deutsche Rüstungsgüter sind Verkaufsschlager. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits Waffen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro verkauft, besonders an Golfstaaten. SPD und Grüne forderm mehr Transparenz und Parlamentsbeteiligung.

Von Michael Schmidt
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