Alle Artikel in „Politik“ vom 20.08.2013

Es ist ein stiller Termin, den Merkel im KZ Dachau absolviert: Ein Grüppchen, das klein wird vor der Übermacht des Ortes. Merkel legt einen Kranz nieder, als erste Regierungschefin überhaupt hat sie das Lager besucht. Trotzdem: Ein seltsames Gefühl bleibt - denn direkt danach geht es für die Bundeskanzlerin in ein launiges Bierzelt.

Die Berliner SPD-Abgeordnete Eva Högl ist Obfrau ihrer Partei im NSU-Untersuchungsausschuss. Der legt am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor. Im Interview spricht Högl über Vorurteile, die routinemäßig bedient wurden, über Reformen und einen ätzend-arroganten Auftritt eines Ex-Innenministers.

Nachdem der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, von der Armee festgenommen wurde, versinkt Ägypten immer mehr im Chaos. Die gesamte Führungsspitze der Muslimbrüderschaft sitzt mittlerweile hinter Gittern, die ersten Prozesse sollen bereits in dieser Woche beginnen. Tausende Menschen werden jetzt von ihren Heimatländern ausgeflogen.

Der britische Geheimdienst hat in der Redaktion des „Guardian“ Festplatten mit Infos über die NSA-Spähprogramme vernichtet. Der Medienanwalt Christian Schertz über deutsche Gesetze und die Vorzüge von Papier.

Am Dienstagabend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die KZ-Gedenkstätte im bayerischen Dachau besuchen. Direkt im Anschluss will die CDU-Politikerin im Bierzelt Wahlkampf machen - das stößt nicht nur den Grünen auf.

Britische Agenten haben Festplatten des "Guardian" zerstört - im Rahmen der britischen Anti-Terrorismus-Gesetze. Doch ist der Eingriff tatsächlich rechtens? Und wie verhält es sich mit der Festsetzung des Lebenspartners eines Redakteurs?

David Miranda, der Partner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, hat offenbar der Filmemacherin Poitras Dokumente nach Berlin gebracht. Von ihr soll er verschlüsselte Daten bei sich gehabt haben, als er in London festgesetzt wurde. Wer ist Laura Poitras?

Ironie findet sich im Wahlkampf eher selten. Und wenn, dann meist unfreiwillig. Vor allem Splitterparteien setzen darauf. Davon gibt es in Bayern abseits der CSU einige, die SPD zum Beispiel. Und die dachte sich, Worthalten ist eine gute Idee.

Das Deutsche Rote Kreuz ist die einzige Hilfsorganisation, die mit ihrem Partner, dem Roter Halbmond, in ganz Syrien Hilfe leisten kann. Das Leid der Menschen sei unvorstellbar, sagt DRK-Präsident Rudolf Seiters im Interview mit dem Tagesspiegel.

Im Süden und Osten sieht es bei den Kommunalschulden relativ gut aus, aber im Westen der Republik stecken einige Städte in der Überschuldungsfalle. Essen hat dreimal so hohe Kassenkreditschulden wie alle Kommunen in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

Rafael Correa reagiert auf die Kritik an den geplanten Ölbohrungen im Naturpark Yasuni. Um mehr für den Umweltschutz zu tun, könne man auch gedruckte Zeitungen abschaffen, so der ecuadorianische Präsident.

Pakistans Ex-Militärmachthaber Musharraf muss sich wegen des Mordes an Oppositionsführerin Bhutto im Jahr 2007 vor Gericht verantworten. Das Verfahren ist ein beispielloser Vorgang für ein Land, das den größten Teil seiner Geschichte vom Militär regiert wurde.

Am Dienstag besucht Angela Merkel die KZ-Gedenkstätte Dachau - von der Opposition wird der Besuch als Wahlkampfmanöver kritisiert. Historiker Michael Wolffsohn über klare Bekenntnisse und Geschichtspolitik in Zeiten des Wahlkampfs.

Die Stasiunterlagenbehörde hat Peer Steinbrück seine von DDR-Geheimdienst angelegte Akte übermittelt - es handelt sich um mehrere Seiten. Demzufolge war der heutige SPD-Kanzlerkandidat aber kein Mitarbeiter der Staatsicherheit.

Ägyptische Medien trommeln gegen das islamistische Lager und loben den Einsatz der Sicherheitskräfte, unabhängige Medien werden verboten. Und auch immer mehr Auslandskorrespondenten leben in Ägypten gefährlich.

Die Union erklärt den Fall für erledigt – kann sich Angriffe auf die SPD aber nicht verkneifen.

Der brasilianische Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald ist auf dem Londoner Flughafen Heathrow aufgrund eines Anti-Terror-Gesetzes befragt und fast neun Stunden lang festgehalten worden. Wie die Zeitung „The Guardian“ berichtet, wurde dem 28-Jährigen nicht erlaubt, einen Anwalt zu konsultieren.

SPD-Chef Gabriel muss erklären, wie seine Partei zur Belastung und Entlastung der Bürger steht Steuerbetrug wird zum Wahlkampfthema – der höhere Spitzensatz soll kommen.

Das Gericht, dass den US-Geheimdienst überwachen soll, ist de facto machtlos.

UN-Inspekteure sollen den möglichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersuchen Zur Schuldfrage dürfen sie sich aber nicht äußern – und vielleicht könnten sie das auch gar nicht.

Die Senkaku-Inseln sind zwischen Japan und China heftig umstritten. Der Hintergrund: Es geht um mögliche Rohstoffvorkommen. Nun befeuert der Besuch von japanischen Zivilisten in den Insel-Gewässern den Konflikt.

Danzig - Ukrainische Lastwagenfahrer sind der Verzweiflung nahe. Seit Mittwochnacht herrscht an der russisch- ukrainischen Grenze ein derart strenges russisches Zollregime, dass die ukrainischen Warenexporte praktisch zum Erliegen gekommen sind.

Türkische Fußballfans bringen Erdogan mit Gesten und politischen Parolen zur Gewalt in Ägypten und im eigenen Land in eine missliche Lage.