Alle Artikel in „Politik“ vom 04.11.2025

Bei der Tagesspiegel-Konferenz debattiert ein prominent besetztes Panel über Deutschlands Führungsfähigkeiten in einer unsicheren Welt. Einig sind sie sich vor allem über eines: Die Zeit drängt.

Fünf Tage nach seiner missverständlichen Aussage zu Rückführungen nach Syrien hat sich Außenminister Johann Wadephul ausführlich erklärt. Der Schaden aber ist schon da.

In der Nacht zu Montag brannte das Auto von AfD-Politiker Bernd Baumann ab. Auf der Plattform Indymedia tauchte ein Bekennerschreiben von mutmaßlichen Linksextremisten auf. Die Polizei hält es für glaubwürdig.

Afghaninnen und Afghanen warten teils Jahre auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun will die Bundesregierung sie mit einem Angebot dazu bringen, aus entsprechenden Programmen auszuscheiden.

Kein europäisches Land gibt der Ukraine mehr Geld als Deutschland. Jetzt soll kurz vor Haushaltsbeschluss noch etwas dazukommen.

Was passiert in Ostdeutschland 35 Jahre nach der Wiedervereinigung? 900 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutierten das bei der Ost-Konferenz – und fanden viele Antworten.

Israelfeindliche Aktivisten blasen in der Partei zum Rachefeldzug. Andersdenkende sollen herausgedrängt werden. Die Partei fürchtet, die Versuche könnten Erfolg haben.

Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der Bund Regeln auf. Das Bundesverfassungsgericht sieht dort aber keine Regelungskompetenz.

Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben - und wer muss gehen?

Mit seinen Zweifeln daran, dass eine große Zahl an Syrern freiwillig zurückgeht, hatte Wadephul für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun bezieht der Außenminister ausführlich Stellung.

Bei mehreren Themen gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der schwarz-roten Regierung. Bald sollen wieder die Parteispitzen ran.

Trotz Aufnahmezusage warten Afghanen in Pakistan teilweise seit zwei Jahren auf ihre Ausreise. Die Bundesregierung will sie laut einem Bericht mit Geld davon überzeugen, aus dem Aufnahmeprogramm auszuscheiden.

Am Mittwoch sollen im sogenannten „Entlastungskabinett“ Maßnahmen für weniger Bürokratie und schnellere Verfahren beschlossen werden. Was sie aus Sicht von Ökonomen bringen. 

Nach den tödlichen Anschlägen in Berlin und Magdeburg wurden die Bestimmungen für die Veranstaltungen in der Adventszeit verschärft. Zwei Kommunen in NRW können die Kosten dafür nicht stemmen.

Der frühere FDP-Chef stellt am Dienstagabend in Berlin ein Buch vor, wenn auch kein eigenes. Christian Lindner ist Politrentner, bekommt aber nach eigenem Bekunden noch wöchentlich Anrufe aus der Union.

Die Union im Bundestag hat die AfD im Verdacht, ihr Fragerecht zu nutzen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. Auffällig seien zahlreiche Anfragen zur kritischen Infrastruktur.

Wie geht es weiter beim BSW? Bei der Tagesspiegel-Konferenz „Der Osten“ sprach BSW-Landeschefin Katja Wolf über das politische Talent von Wagenknecht und den Streit in ihrer Partei.

Wenn Intensivbetten zu knapp sind, müssen Kliniken bei der Zuteilung priorisieren. Doch die gesetzlichen Vorgaben sind nicht grundgesetzkonform, befindet das Verfassungsgericht.

Das Vertrauen ins Pflegesystem vergeht mehr und mehr. Zwei Drittel hadern mit der Versorgung, die Hälfte der Befragten fürchtet, dass es noch schlechter wird. Reformversprechen bleiben vage.

Noch vor zwei Wochen hatte sich der CDU-Wehrexperte Thomas Röwekamp hinter die in der Koalition ausgehandelte Lösung gestellt. Nun mehren sich die Stimmen, die wieder eine Musterung ganzer Jahrgänge fordern.

Wo steht der Osten in Zukunft? Das diskutieren 750 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft beim Ost-Kongress. Verfolgen Sie die Konferenz im Livestream.

Der Osten fungiert vielfach als Frühwarnsystem, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin. Ein Gespräch über den Vormarsch der AfD, die Fehler der Bundesregierung und ostdeutsche Chancen.

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Sie haben sehr lange auf ihre Visa warten müssen. Das hat auch mit dem Regierungswechsel in Berlin zu tun.

Demokratischen Grundwerten stimmen Zugewanderte im Allgemeinen sehr stark zu, wie eine neue Studie zeigt. Einen leichten Unterschied gibt es bei Migranten aus sehr autoritären Staaten.

Vom Kanzler zum Abgeordneten, von der Ministerin zur UN-Präsidentin: Was aus den wichtigsten Köpfen der Ampel-Regierung geworden ist - und warum einer von ihnen seinen Job behalten hat.

In der Debatte um Rückführungen nach Syrien vertritt Kanzler Merz wie viele Parteikollegen eine andere Haltung als Außenminister Wadephul. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz.

Tausende Mieter haben mit Hilfe einer Linken-App Beschwerde gegen ihre hohen Mieten eingelegt. Jetzt will die Fraktion einen Schritt weitergehen und den Nachweis von Mietwucher erleichtern.