AfD

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert schnelle Entscheidungen für einen besseren Schutz des Parlaments. Aber wo liegen die Schwachstellen? Und wie gefährlich sind sie?

Christoph Heusgen war Deutschlands UN-Botschafter. Er sagt angesichts von Trumps Grönland-Drohungen: Das Fundament der EU ist das Völkerrecht. Sie sollte sich aber nicht alles bieten lassen.

Philipp Ruch und sein „Zentrum für Politische Schönheit“ versandten Briefe an AfD-Mitglieder im Stil der Partei. Wegen Vorwurfs der Urkundenfälschung kam es zum Prozess. Hier ist das Urteil.

An der Technischen Universität Berlin trafen sich im November die „Studis gegen Rechts“, um gegen die AfD zu mobilisieren. Auf Beschwerde der AfD hin prüfte die Senatsverwaltung den Vorwurf, die TU habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Nach anfänglicher Zurückhaltung kritisieren Weidel und Chrupalla nun die aggressive Politik der USA gegenüber Venezuela und Grönland. Trump breche Wahlversprechen.

Seit Jahren beschäftigt der sogenannte Neukölln-Komplex Polizei, Justiz und Politik. Zwei Rechtsextreme wurden zunächst in wesentlichen Punkten freigesprochen. Nun sind sie jedoch in Haft.

Nach dem Aus der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg laufen die Sondierungen für eine neue Regierung. CDU-Chef Jan Redmann will auch AfD- und BSW-Wähler überzeugen.

Ein rechter Aktivist und Journalist wurde wegen eines kritischen Memes gegen die frühere Bundesinnenministerin verurteilt. Jetzt geht es in die Berufung – mit geänderten Ansichten zum Fall.

Die Deutschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Wohnen und Lebensmittel ausgeben. Besonders in den Städten ist das ein Problem. Das sorgt für Zündstoff vor den Landtagswahlen 2026.

Kein Fremdsprachenunterricht, Vorgaben zur Lehrkräfteausbildung, Migrationsquoten: Die öffentlich gewordene Bildungsresolution der Brandenburger AfD ruft in Potsdam massive Kritik hervor.

Sie wollten mit einem Schild ihren deutsch-türkischen Kollegen vor verbalen Attacken schützen. Doch mit dem, was dann passierte, haben die Chefs der Fleischerei Vogel nicht gerechnet.

Die Enquetekommission soll den Konflikt um die Pandemie befrieden. Doch die AfD-Fraktion verbreitet dort auch Fake News und Propaganda. Wie die Vorsitzende Franziska Hoppermann damit umgeht.

Mit Spannung wurde die erste von sechs Landratswahlen in diesem Jahr in Brandenburg erwartet. Das Ergebnis war denkbar knapp.

Ein Positionspapier zeigt, was die AfD an Brandenburgs Schulen ändern will. Gewalt an Schulen sieht die Partei offenbar als ein Armutsproblem.

Laut einer „Insa“-Umfrage sind knapp dreiviertel der Befragten unzufrieden mit der Regierung. Die AfD bleibt laut Sonntagstrend die stärkste Kraft vor der CDU.

Koalitionsbruch in Brandenburg, Panik-Wechsel in Sachsen-Anhalt: Wie Experten die jüngsten Umwälzungen einordnen und was für das Wahljahr 2026 folgt.

Wie sollten Politik, Verbände, Medien mit der Partei umgehen, die der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ einstuft? Das analysieren die Tagesspiegel-Experten und Chefredakteur Christian Tretbar zum Auftakt des Wahljahres 2026.

Wer ständig wegen Nichtigkeiten streitet, der sollte es mit Validieren probieren, sagt Psychotherapeutin Katharina Henz. Und erklärt, wie damit echter Austausch gelingt.

In diesem Jahr werden fünf Landtage neu gewählt. Los geht es im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Es folgen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. So stehen die Parteien da.

Noch sind es fast acht Monate, bis in Magdeburg ein neuer Landtag gewählt wird. Die geplante Beförderung des CDU-Spitzenkandidaten zeigt, wie groß die Nervosität auch in der Bundespartei ist.

Das Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition verändert die Machtverhältnisse in Brandenburg auf dem Weg zu Rot-Schwarz.

Neben der Abgeordnetenhauswahl könnten die Berlinerinnen und Berliner am 20. September auch über zwei Gesetze abstimmen. Was fordern die Initiatoren?

Sie waren im November aus dem BSW ausgetreten, kamen nach Gesprächen aber wieder zurück. Nun haben sich Melanie Matzies und Reinhard Simon wieder der Partei und Landtagsfraktion entsagt.

Die SPD kommt auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 2019. Zudem vertrauen die meisten Deutschen den USA nicht mehr. Was der neue ARD-„Deutschlandtrend“ noch zeigt.

Strategiewechsel in Sachsen-Anhalt: Sieben Monate vor den Landtagswahlen will Ministerpräsident Haseloff für Sven Schulze sein Amt räumen. Der Schritt komme spät, monieren Kritiker.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek erklärt, warum das Aus der rot-lila Koalition in Brandenburg zu mehr Stabilität führen könnte und der Vorwurf von Sahra Wagenknecht schizophren ist.

Nach einem Brandanschlag und einer Morddrohung gegen ihn sagt Andreas Büttner: Das war auch ein Angriff auf die Demokratie. Er hat eine Vermutung, was die Täter angeht.

Während zehntausende Berliner wegen des Stromausfalls froren, gönnte sich Kai Wegner eine Auszeit auf dem Tennisplatz. Dafür erntet der Regierende in sozialen Medien viel Häme.

Seit Tagen steht Kai Wegner aufgrund seines Krisenmanagements in der Kritik. Nun äußerte sich Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey. Aus der Opposition gibt es Rücktrittsforderungen.

Dietmar Woidke hat das BSW gefeuert und die Koalition beendet: Brandenburgs Ministerpräsident über die Vorwürfe von Sahra Wagenknecht, seine Minderheitsregierung – und sein Nein zu Neuwahlen.

„Das erscheint mir schon ein bisschen abwegig“: Auch einer von Kai Wegners Amtsvorgängern als „Regierender“ wundert sich über dessen Agieren beim Stromausfall. Walter Momper übt Kritik.

Der politische Witz bewegt sich in vermintem Gelände, sagt Matthias Deutschmann. Was ist noch komisch in Zeiten, in denen einem das Lachen oft im Halse stecken bleibt?

Bei der Brandenburg-Wahl 2024 fuhr die märkische CDU ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte ein. Warum die Union nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW nun trotzdem für Stabilität im Land sorgen kann.

Die Brandenburger Koalition zwischen der SPD und dem BSW ist am Dienstag beendet worden. Das Bündnis währte nur etwas länger als ein Jahr. Wie geht es jetzt weiter?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verglich in einer Ansprache die AfD indirekt mit der NSDAP. Kann sich Geschichte wiederholen? Die Historikerin Hedwig Richter und ihr Kollege Dominik Rigoll diskutieren.

Sie engagierte sich in der AfD-Landtagsfraktion für Tierschutz und Forstwirtschaft. Jetzt ist die brandenburgische Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel an den Folgen einer Krankheit gestorben.

Videoüberwachung und die Schaffung von Redundanzen: Nach dem verheerenden Anschlag in Berlin ist die Liste der Forderungen lang. SPD, Grüne, Linke und AfD haben ihre eigenen Vorstellungen.