„Für die Pressefreiheit“ lautet das Motto des Traditionsballs. Dieses Jahr steht die Freiheitsbewegung im Iran im Mittelpunkt. Hochkarätige Gäste werden erwartet.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Schwarz-Rot will ein Enteignungsrahmengesetz schaffen. Mit dem Verhandlungsergebnis des einstigen Linksbündnisses hat das aber wenig zu tun. Die drei Parteien hatten Wegweisendes vor.
Ist das schon bald nicht mehr geltende Wahlrecht verfassungskonform? Darüber beraten die höchsten Richter – ausgerechnet gegen den Willen der Kläger. Was ist da passiert? Worauf könnte das Gericht zielen?
Ist Adbusting eine Straftat oder fällt es unter die Meinungsfreiheit? Nach einer Hausdurchsuchung bei einer Berlinerin klagt diese nun in Karlsruhe.
Am 17. April startet die Juristin Miriam Meßling als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Damit bleibt die Parität in Karlsruhe gewahrt.
Hat der jüngste „Tatort“ mit seinem sinistren Plot um eine rechtsradikale Verschwörung übertrieben? Die Brisanz der Lage nährt diesen Vorwurf keineswegs
CDU und SPD wollen den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder in das Versammlungsfreiheitsrecht einführen. Dies stütze die „Gewährleistung der Sicherheit in Berlin“.
Der Gesetzesentwurf von Lauterbach, den das Kabinett am Mittwoch beschloss, soll die Pflege in Deutschland verbessern. Beispielsweise zählt hierzu eine Beitragserhöhung.
Das Bundesverfassungsgericht gibt einem Straftäter eine Chance, der seit einem halben Jahrhundert in Haft sitzt. Das ist gut so. Denn Sicherheit kann nicht das Einzige sein, was zählt.
Das erste Mal überhaupt hat ein Monarch im Bundestag gesprochen. Nicht alle Fraktionen waren damit einverstanden.
Update
König Charles im Bundestag zum Ukraine-Krieg: „Wir können Mut schöpfen aus unserer Einigkeit“
Erstmals hielt Charles III. als König eine Rede im Bundestag – teilweise auf Deutsch. Er sprach über die Ukraine und lobte deutsche Waffenlieferungen als „mutig“.
Die Ampel-Parteien streben für Europawahlen eine Hürde von mindestens zwei Prozent an. Für Gruppierungen wie die „Partei“, Volt oder die Tierschutzpartei könnte es deshalb eng werden.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen war die Politik im Anti-Scharia-Furor über das Ziel hinausgeschossen und hatte das Wichtigste vergessen – die Betroffenen.
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Karlsruhe pocht auf mehr Rechte für Betroffene.
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen unwirksam, sofern einer der Partner unter 16 Jahren ist. Das Bundesverfassungsgericht wertet das zugehörige Gesetz nun als verfassungswidrig.
Lehrerinnen dürfen an Berliner Grund- und Oberschulen nicht mehr wegen ihres Kopftuchs abgewiesen werden. Die ersten Schulleitungen kritisieren das bereits.
Ausgewählte Journalisten erhielten vorab Zugang zu Urteils-Pressemitteilungen. Tagesspiegel und „Bild“ gingen dagegen vor – jetzt will Karlsruhe seine Praxis überdenken.
Kein Ende der Turbulenzen: Die Reform der Ampel-Koalition landet beim Verfassungsgericht. Die Richter wollen auch das Verfahren zum bisherigen Wahlgesetz weiterverfolgen.
Gregor Gysi möchte der Linken den Einzug ins Parlament erleichtern und die Wahlhürde senken. Sein Vorstoß für ein neues Wahlrecht aber trägt weiter.
Der Geschlechtseintrag soll künftig einfacher geändert werden können. Marco Buschmann und Lisa Paus haben jetzt offene Fragen geklärt, der Gesetzentwurf kommt bis Ostern.
Vor zwei Jahren verschärfte der Bundestag das Sexualstrafrecht. Anwalt Ursus Koerner von Gustorf spricht im Interview über absurde Folgen und jugendliche Täter.
Die Union will gegen das Ampel-Wahlgesetz in Karlsruhe klagen, um das Ende der Grundmandatsklausel zu verhindern. Auf die Richter kommt ein ziemlich vertracktes Problem zu.
Ein Evaluationsbericht macht deutlich, dass das märkische Polizeigesetz hinter denen anderer Länder zurückbleibt. Doch die Kenia-Koalition liegt in vielen Details über Kreuz.
Am Vorabend des 90. Jahrestags des "Tags von Potsdam" diskutierte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in der Landeshaupstadt.
Das pauschale Verbot religiöser Symbole an Schulen hat Berlin bereits Zehntausende Euro gekostet. In Zukunft will sich der Senat an die verfassungskonforme Auslegung halten.
Acht Jahre früher als geplant will der Bund die Braunkohlekraftwerke im Osten vom Netz nehmen. In diesem Gastbeitrag erklären vier Grünen-Politiker, warum sie diesen Schritt für notwendig halten.
Er vertritt Deutschlands gesamte Promiriege und sieht sich als „Verfechter der Privatsphäre“. Christian Schertz über Julian Reichelt, Macht und eine fehlerhafte Fehlerkultur.
Der Bundestag soll dauerhaft 630 Sitze haben, die Fünfprozentklausel wird verschärft. CDU und CSU kündigen an, die Reform bei der nächsten Regierungsbeteiligung zurückzunehmen.
Die abschließende Debatte zur geplanten Verkleinerung des Bundestags verläuft hitzig. Die Opposition nennt das Vorhaben „völlig absurd“. Die Ampel spricht von mangelnder Reformbereitschaft.
Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach stoßen nicht immer auf Begeisterung. Im Gegenteil – seine geplante Pflegereform wird umfangreich diskutiert und kritisiert.
Roda Verheyen hat die Bundesregierung gezwungen, ihre Klimagesetze nachzubessern. Sie hat auch den Energieriesen RWE verklagt und sagt: Klimaschutz muss Menschenrecht sein.
Wer über den freiwilligen Tod nachdenkt, sollte zunächst ein paar Fakten kennen. Die Motive, aus denen Menschen sich das Leben nehmen wollen, sind vielfältig – und oft unbeständig.
Am 17. März will sich die Kultusministerkonferenz auf einige Schritte zur Vereinheitlichung des Abiturs einigen. Nicht nur in Berlin könnten sich die Abschlussnoten verschlechtern.
Für die Wiederholungswahl hatte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben – aber das zugehörige Verfahren bereitet in Karlsruhe weiterhin Kopfzerbrechen.
Frauenministerin Lisa Paus über rosa Spielzeug, gefährliche Antifeministen – und die Sturheit von Christian Lindner in Sachen Kindergrundsicherung.
Welche Vorteile hätte eine Besteuerung von Dienstreisenden? Das hat die Verwaltung aufgelistet. Sogar Hoteliers könnten demnach profitieren.
Berlin steuert auf eine schwarz-rote Koalition zu. Inhaltlich gibt es zwischen den beiden Partnern nur wenig Dissens. Zu Konflikten könnte die angespannte Haushaltslage führen.
Am Ende der Sondierungsrunden könnte die Noch-Regierungspartei mit leeren Händen dastehen. Die Aufarbeitung beginnt am Freitag.
Die Bundestagsabgeordnete positioniert sich klar gegen die Aktivitäten der „Letzten Generation“. Am Montag hatten sich Aktivisten auch in Potsdam auf die Straße geklebt.
Frank Berberich, der Gründer von „Lettre International“ klagt gegen „Sinn und Form“. Damit steht auch die Zukunft verwandter Publikationen auf dem Spiel.