Initiative: Deutsche Justiz negiert den Mord an einem Menschen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Angesichts immer höherer Kosten für Pflegebedürftige will die Regierung gegensteuern und die gesamte Finanzbasis verstärken. Dafür soll auch der Pflegebeitrag steigen – aber nicht für alle.
Vor drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht Suizidhilfe zum Grundrecht erklärt. Daraus ein Gesetz zu machen, ist schwierig – um nicht zu sagen: überflüssig.
Der verurteilte Straftäter in Sicherungsverwahrung bleibt verschwunden – trotz groß angelegter Fahndung. Das brandenburgische Justizministerium will weiter aufklären.
Die Parteien haben bisher kein Gesetz geschaffen, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt. Das ist ihnen jetzt auf die Füße gefallen. Drei Meinungen zum Urteil.
Auf einer Matratze gefesselt, starb der Asylbewerber 2005 unter ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle. Sein Bruder beschwerte sich gegen die Einstellung der Ermittlungen – ohne Erfolg.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt dem Gesetzgeber einigen Spielraum, der AfD-nahen Stiftung die staatliche Förderung vorzuenthalten. Am Ende könnte der Ball erneut in Karlsruhe liegen.
Der in Brandenburg an der Havel untergebrachte Mann entkam am vergangenen Mittwoch bei einem Toilettengang im Europa-Center. Bisher wurde er nicht gefasst.
Die Förderkriterien im Bundeshaushalt sind angreifbar, sauber geregelt sind sie nicht. Das beanstandet das Bundesverfassungsgericht nun und pocht auf ein eigenes Gesetz.
Seit Jahren streitet die AfD um Geld für ihre Denkfabrik, die Desiderius-Erasmus-Stiftung. An diesem Mittwoch fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil. Was ist zu erwarten?
Die Verfassungsrichterin Susanne Baer scheidet nach zwölf Jahren im Amt aus. Ihr Nachfolger ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der HU Berlin.
Am Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wie anderen parteinahen Stiftung Millionen an Steuergeldern zustehen.
Die ersten Bescheide für die Neuberechnung der Grundsteuer sind verschickt. Doch Hunderttausende Immobilienbesitzer wehren sich dagegen. Wie die Erfolgsaussichten sind.
Wirtschaftlich steht das Saarland schlecht da. Ein ehrgeiziger Plan soll nun helfen: In Rekordzeit will das Land klimaneutral werden und als Industriestandort bestehen.
Karlsruhe hält den Einsatz einer neuartigen Datenanalyse-Software bei der Polizei in Hessen und Hamburg grundsätzlich für möglich. Das Gericht fordert aber Änderungen.
Kann man uns zumuten, schon wieder wählen gehen zu müssen? Ja, denn das hat auch etwas mit Privilegien zu tun, die viele von uns erst seit 1990 genießen.
Berlin wählt neu. Welche Wahlen werden genau wiederholt? Wer kandidiert? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahlwiederholung am 12. Februar.
18 Jahre nach Berlins Ausstieg aus der Lehrer-Verbeamtung, hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag die Umkehr beschlossen. Staatssekretär Slotty berichtet, wie es jetzt weitergeht.
Wie sehen andere Länder aktuell das Chaos in Berlin? Internationale Korrespondenten über das Image der Hauptstadt – und den erneuten Urnengang.
Wie offen der Staatsdienst für Muslime sein soll, bestimmen die Gerichte für Berlin. Die Politik hat daran wenig Interesse. Sie macht nur, wozu Urteile sie zwingen.
In den USA spaltet das Thema Parteien und Bevölkerung. In Spanien tobt im Superwahljahr eine Debatte um Abtreibungsrechte. In Bayern bezieht die CSU vor der Landtagswahl klar Position.
Dem Landtag liegt ein neuer Entwurf für Änderungen am Polizeigesetz vor. Die mitregierenden Grünen lehnen ihn klar ab. Die SPD sieht noch Diskussionsbedarf.
Berlin muss muslimische Frauen künftig ohne Rücksicht auf ihr Äußeres in den Schuldienst lassen. Das Grundgesetz erweist sich als klüger und weitsichtiger als die Politik.
Rund um Köln und Hannover achtspurig, die A3 oder die A5 sogar zehnspurig – das sind die Pläne des Verkehrsministers. Dabei wächst der Straßenverkehr nach Ansicht von Experten nicht mehr.
Berlin darf muslimischen Lehrerinnen nicht generell das Kopftuch verbieten. Das Neutralitätsgesetz muss geändert werden – und ist womöglich schon jetzt brüchig.
Das Bundesarbeitsgericht hält das Berliner Kopftuchverbot für grundgesetzwidrig. Eine Beschwerde des Landes nahm das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung an.
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ist abgelaufen, was in Berlin viele ignorierten. Sie bekommen jetzt Post mit neuer Fristsetzung – danach drohen Zuschläge und Zwangsgelder.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine Reihe von Ermittlungsbefugnissen in Mecklenburg-Vorpommern - erstmals auch wegen Eingriffen in das Intimleben
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern sind teilweise verfassungswidrig. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch mit.
Michael Brenner denkt nicht, dass die Berliner Wiederholungswahl nach dem 12. Februar komplett gekippt wird. Eine endgültige Entscheidung erwartet er in drei bis fünf Monaten.
Der Termin für die Wiederholungswahl am 12. Februar steht. Im Briefwahllokal in Friedrichshain-Kreuzberg sind davon längst nicht alle Wähler begeistert.
Ende Januar fehlen immer noch fast ein Drittel der Grundsteuererklärungen. Die Frist läuft am 31. aus. Die Finanzämter haben mehrere Möglichkeiten, Strafen zu verhängen.
Das höchste deutsche Gericht stärkt die Entscheidung für die Wiederholungswahl. Der Beschluss kann verlorenes Vertrauen nicht ersetzen, hilft aber, es zurückzugewinnen.
Erst nach dem 12. Februar werden die Karlsruher Richter über die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl entscheiden. Der Landeswahlleiter gibt sich gelassen.
Trotz der geplanten Wahl-Durchführung sehen die Politiker, die sich dagegengestellt hatten, einen Teilerfolg. Doch sie rätseln über die Gründe der Entscheidung. Warum geben sie nicht auf?
Zwölf Tage vor der geplanten Wiederholung der Berlin-Wahl steht fest: Die Abstimmung kann stattfinden. Die Parteispitzen appellieren an die Wähler:innen.
Die Karlsruher Richter lassen die Wahl am 12. Februar stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht aber weiterverhandelt.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum Solidaritätszuschlag geht über den Streit um die Abgabe hinaus. Das Urteil ist ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit.
Am Dienstag fiel in Karlsruhe eine erste Entscheidung zum Ergebnis der Berliner Wahlprüfung. Sie weist zumindest in eine Richtung.
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag eine Zwischen-Entscheidung zur Wiederholungswahl bekannt geben. Ein endgültiges Urteil wird es aber wohl erst später geben.