CDU

Für den Bootsanleger „Auf dem Kiewitt 33a“ hatte die Stadt eine Kündigung ausgesprochen. Die Bootsbesitzer wollen die Liegeplätze unbedingt erhalten.

Die Absage des Regierenden Bürgermeisters an eine Expo-Bewerbung stößt auf Kritik bei der IHK. Auch auf diplomatischem Parkett droht Verstimmung.

Die Brandenburger SPD kritisiert die ablehnende Haltung der CDU im Land als „Verhinderungskampf“. Die FDP wiederum wirft der SPD „Realitätsverweigerung“ vor.

Brandenburgs Christdemokraten wollen Vergaberegeln abschaffen. Hintergrund sind die steigenden Mindestlohnvorgaben.

Fälle von Diskriminierung sollen ab sofort professionell aufgearbeitet werden. Drei erfahrene Problemlöser wurden von der Bildungssenatorin mit der Aufgabe betraut – und sind von ihr weisungsunabhängig.

Zum Jahresende läuft die Regelung aus, dass Kurzarbeitergeld für 24 statt zwölf Monate gezahlt werden kann. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident verlangt eine Verlängerung.

Nach der Holocaust-Überlebenden Friedländer soll der Platz vor Berlins Landesparlament benannt werden. Die Bezirksbürgermeisterin rechnet mit einer Umbenennung bis Frühjahr nächsten Jahres.

AfD-Chefin Weidel wirbt um die Union und bekommt einen Korb. Der Kanzler findet keine Antworten, erhält von seinem Fraktionschef aber ein Versprechen. Eine Analyse der Generaldebatte.

In Reinickendorf soll ein neues Angebot ein soziales Problem lindern, das in Berlin Zehntausende betrifft. Im Kampf gegen die Einsamkeit zeigt dieser Bezirk einen besonderen Ehrgeiz.

Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.

Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl – und erhält Unterstützung von der größten Oppositionspartei. Die Folgen wären enorm.

Sie stehen für bezahlbare Mieten, doch innerhalb Berlins ist die Zahl der Wohnungen in Hand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften extrem ungleich verteilt. Wo Mieter am ehesten fündig werden.

Am Mittwoch muss Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag reden. Der Druck könnte größer nicht sein.

In einer Hamburger Manufaktur bekundet der Kanzler seine Vorliebe für deutsches Brot. Danach habe er während seiner jüngsten Afrikareise in Angola am Frühstücksbuffet vergeblich gesucht.

Der Kanzler steht unter Druck und verzeichnet immer schlechtere Werte. Auch die Wähler der Koalitionspartner SPD und CSU überzeugt die Arbeit des CDU-Chefs nicht.

Noch in diesem Jahr wollen CDU und SPD einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ins Parlament einbringen. Ein Gutachten hält das Vorhaben für rechtlich jedoch nicht umsetzbar.

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages kommt am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammen. Es soll um den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges gehen.

Im Saarland ist ein Gerichtsvollzieher gewaltsam ums Leben gekommen. Ihm ist laut Justizministerium „im Dienst für unseren Rechtsstaat das Leben genommen“ worden.

Die Kosten der Kassen steigen. Kanzler Merz will höhere Beiträge verhindern. Doch die Länder lehnen das Sparpaket seiner Gesundheitsministerin ab. Wie Schwarz-Rot eine Blamage abwenden könnte.

Eine kleine Hochtechnologiefirma, die bisher nur Tech-Profis bekannt war, bekommt hohen Besuch. Damit wird deutlich, wie wichtig Weltraumtechnologie inzwischen für zivile, aber auch militärische Aufgaben ist.

Rainer Dulger stellt sich an die Seite der Rentenrebellen und warnt vor einer „Versündigung“ an der nächsten Generation. Was sich vier Minister und der Kanzler auf dem Arbeitgebertag anhören mussten.

In Brandenburg galt bisher für 19 Kommunen im Berliner Speckgürtel die Mietpreisbremse. Das wird auf 36 Gemeinden ausgeweitet. Dass die Maßnahme wirkt – davon sind AfD und CDU weiterhin nicht überzeugt.

Der Senat treibt die Neugestaltung der Bundesstraße 2 voran. Für Radstreifen sieht man keinen Platz, stattdessen soll eine Alternativroute geschaffen werden. Daran gibt es Kritik – lesen Sie hier alle Details.

Berlins Regierungschef Wegner ließ nach dem islamistischen Massaker vom 7. Oktober 2023 die Flagge vor seinem Amtssitz hissen. Nun ist damit Schluss.

Sahra Wagenknecht nennt den Rücktritt des BSW-Fraktionsvizes Christian Dorst überfällig, weil der einen AfD-Mann nach relativierenden Holocaust-Aussagen deckte. Rückdeckung erhält er von der Landeschefin.

Während der Arbeitgeberpräsident die Rentenreform grundsätzlich ablehnt, pocht die SPD-Arbeitsministerin weiter auf das besprochene Gesamtpaket. Ein Satz von ihr sorgt dabei für Gelächter.

Auch im Jahr 2025 kommt die Wirtschaft nicht in Schwung. Ministerin Reiche hat nicht den Eindruck, dass die Dramatik ausreichend wahrgenommen wird. Sie dringt auf eine Reformagenda.

Die Rechten freuen sich über gute Umfragewerte. Und eine neue Erhebung zeigt: Nur noch 49 Prozent sagen, sie könnten sich nicht vorstellen, die Partei zu wählen – ein deutlicher Rückgang.

Der Bundesaußenminister schätzt die internationale Lage als verheerend ein. Es gehe zunehmend nicht mehr um die Stärke des Rechts, sondern um eine Stärke, die gleichbedeutend mit Recht sei.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen – und bekommt dafür Kritik aus verschiedenen Lagern.

Zwei Drittel der Berliner lehnen Olympia ab. Der Senat reagiert schmallippig. Im Bundestag und beim Deutschen Olympischen Sportbund schaut man genau hin. Die Chancen der Hauptstadt schwinden.

20 Vorsitzende von außenpolitischen Ausschüssen in Europa haben eine Erklärung zur Ukraine unterzeichnet, Deutschland nicht. Armin Laschet (CDU) verweist auf eine stundenlange Nicht-Erreichbarkeit am Montag.

Haushaltswoche im Bundestag, doch in der Union gärt der Rentenstreit weiter. Eine Lösung ist nicht in Sicht, und nun melden sich auch noch Top-Ökonomen zu Wort und schießen gegen das Rentenpaket.

Die neue Oberbürgermeisterin Noosha Aubel beanstandet ein Votum der Stadtverordneten aus dem November. Muss am Ende die Kommunalaufsicht entscheiden?

Der Unionsfraktionschef will nach dem geplanten Rentenpaket auch grundlegende Reformen – mit festem Zeitplan. Kritische Worte gibt es in Richtung SPD für „rote Linien“ und „Basta-Rufe“.

Linken-Chef van Aken macht sich über ein mögliches Losverfahren zur Wehrpflicht lustig. Jungen Männern will die Partei Tipps und Tricks verraten, wie man sich vor der Musterung drücken kann.

In der märkischen CDU liegen Parteijugend und Senioren auf einer Linie. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz wurde für Zusammenarbeit plädiert.

Wegen seiner Stadtbild-Äußerungen wurde der Kanzler tausendfach angezeigt. Ein Anfangsverdacht für Volksverhetzung bestehe jedoch nicht, heißt es nun von der Berliner Staatsanwaltschaft.

Eine Straße in einem Lichtenberger Wohngebiet soll grüner werden, zulasten der Parkplätze. Die CDU ist strikt dagegen. Grüne und Linke aber werfen der Partei vor, falsche Tatsachen zu verbreiten.

Brandenburg an der Havel wird künftig sozialdemokratisch geführt: SPD-Kandidat Daniel Keip setzt sich in der Stichwahl deutlich gegen CDU-Amtsinhaber Steffen Scheller durch.