Seit Dienstag debattiert Berlin über die Frage, ob das Land das Hochhaus am Steglitzer Kreisel von der Adler Group zurückkauft. Experten sind skeptisch.
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Vom Partner geschlagen, vergewaltigt oder gar getötet – die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind alarmierend. Fußfesseln sollen besseren Schutz liefern. Senatorin Badenberg sieht noch Lücken.
Kanzleramtsminister Frei, Innenminister Dobrindt und Vizekanzler-Staatssekretär Böhning sollen helfen, einen Konsens bei der Rente zu finden. Wie das Trio arbeitet und wie es weitergehen könnte.
Vorlesetag in einer Berliner Grundschule: Der Bundeskanzler sollte dafür kommen. Er sagt den Termin aber ab. Hintergrund ist die Entwicklung rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Wie aus dem aktuellen BKA-Lagebild hervorgeht, stieg die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr um fast vier Prozent. Und die Dunkelziffer dürfte hoch sein. 308 Frauen wurden getötet.
Der Streit um die Rente ist ein Topthema. Eine Umfrage zeigt: Viele haben Verständnis für den Widerstand der Jüngeren gegen die Pläne der Merz-Regierung. Zudem wird deren Wirtschaftspolitik kritisiert.
Ein Pankower wollte den Bürgersteig durch ein Hochbeet mit Sitzen verschönern – und musste alles wieder abbauen. Die Stadträtin verteidigt die harte Linie – folgt jetzt die große Abrisswelle?
Wird die Koalition an der Rentenfrage zerbrechen? Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt vor den Folgen des Streits um ein „technisches Detail“. Unionsfraktionschef Jens Spahn müsse jetzt für Ordnung sorgen.
Sie wollen Kai Wegner ablösen, doch noch kennen die meisten Berliner die Spitzenkandidaten von SPD, Linke, Grüne und AfD nicht. Für eine Person ist das Ergebnis besonders erschreckend.
Die Oppositionspartei zählt zu den schärfsten Gegnern des Wehrdienstmodells der Merz-Regierung. Nach dem Willen der Linken-Spitze soll ihre Partei jungen Männern nun gezielt helfen.
Die USA haben offenbar mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet – ohne die Partner einzubinden. Die Bundesregierung nennt die bisher bekannten Details „nicht akzeptabel“.
Bei der Wahl im März würde der 59-Jährige gern Ministerpräsident. Für seine Partei hat er einen eindringlichen Rat und empfiehlt sein Bundesland als Vorbild für politisches Handeln.
Ein Bündnis kritisiert sogenannte Willkommensschulen in Berlin als „Segregationsschulstandorte“. Bildungssenatorin Günther-Wünsch verteidigt das Konzept.
Brandenburgs Regierungskoalition hat einen CDU-Antrag zur Förderung von Dorfgaststätten abgelehnt. Die Fraktion wollte Gelder in Höhe von 7,5 Millionen Euro gegen das Kneipensterben im Land bereitstellen.
Bei einer Versammlung zum Straßenumbau in Berlin-Mitte kollidieren die Vorstellungen von Planern und Bürgern. Die einen sorgen sich um „Leistungsfähigkeit“ – die anderen umarmen Bäume.
Die Sozialdemokraten üben erstmals deutliche Kritik an ihrem Koalitionspartner, ohne ihn jedoch direkt zu nennen. Die CDU spricht derweil von einem „Wahlkampf auf Kosten der Antisemitismusbekämpfung“.
Der Kulturstaatsminister ist an einem Geschäft beteiligt, das mit Minister-Auftritten Geld verdient. Er wollte, dass alle das normal finden, doch nun gibt er seine Anteile ab. Eine Lösung – aber nur eine halbe.
In der Union wollen 18 Abgeordnete das Rentenpaket der eigenen Regierung nicht mittragen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt sie und nimmt Fraktionschef Jens Spahn in die Pflicht.
Nichts läuft gerade für den Kanzler. In seiner Fraktion rebellieren die Jungen gegen sein Rentengesetz. 2026 drohen Wahlschlappen in den Ländern. Und immer wieder hat Merz eine allzu flinke Zunge.
Die Debatte über die Alterversorgung wird scharf geführt. Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter droht mit Blockade – und erhält die Unterstützung eines Ökonomen für ihre Argumente.
Rund 20 Prozent der Kinder in Brandenburg hat bei der Einschulung nach Angaben der Koalition deutliche sprachliche Auffälligkeiten. Die Defizite sollen stärker angegangen werden. Wie genau?
Brandenburg soll bis 2027 ein neues Wassergesetz bekommen. Ministerin Hanka Mittelstädt (SPD) bekam Post von einer Klima-Allianz – mit Forderungen, was drinstehen soll.
CDU und SPD in Berlin wollen Milliardensummen in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Was die Opposition im Abgeordnetenhaus daran zu bemängeln hat.
Durch mehr Videoüberwachung will Innenminister René Wilke (SPD) für mehr Sicherheit in Brandenburg sorgen. Die AfD setzte in der „Aktuellen Stunde“ auf fremdenfeindliche Rhetorik.
Jahrzehntelang wurden Berliner Beamte zu niedrig bezahlt. Aber nur ein Teil soll dafür entschädigt werden. Die schwarz-rote Koalition muss für ihre Versäumnisse einstehen.
Unser Leser meint, „im Sinne einer funktionierenden Demokratie“ müsste die CDU/CSU mehr zu sagen haben. Denn ihr Wahlergebnis war deutlich besser. Und wie sehen Sie’s?
Regenwälder sind extrem wichtig für das Weltklima. Um sie zu schützen, soll ein neuer Geldtopf entstehen – nun ist endlich klar, wie viel Deutschland einzahlt.
Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.
Für Long Covid und das chronischen Fatigue-Syndrom gibt es bisher kaum geeignete Therapien. Die Bundesregierung investiert nun viel Geld in die Forschung. Was ein Patient davon hält.
Würde am nächsten Sonntag in Berlin gewählt, käme die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht auf eine Mehrheit. Die Berliner äußern sich so unzufrieden wie nie mit dem aktuellen Senat.
Die Firma des Kulturstaatsministers veranstaltet lukrative Gipfel von Politik und Wirtschaft. Wolfram Weimer will damit operativ angeblich nichts mehr zu tun haben. Trotzdem bleiben Zweifel.
Nach Spekulationen, dass das Land die brachliegende Hochhausbaustelle in Steglitz kaufen könnte, äußert sich nun die Senatskanzlei. Der Bezirksstadtrat wurde offenbar nicht informiert.
56 Millionen Euro weniger Zuschüsse bekomme das Berliner Uniklinikum 2026, sagt Charité-Chef Kroemer. Das wird sich auf Berlins medizinische Versorgung auswirken – und könnte die Spitzenstellung in der Forschung gefährden.
Die CDU-Opposition führt mit dem Ja zu den Medienstaatsverträgen das SPD/BSW-Regierungsbündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor.
Erst verwendete er ein rassistisches Wort, dann wollte Timur Husein die Vergabe von Projekten beeinflussen. Nun fordern die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg den Rückzug des Berliner CDU-Parlamentariers aus Funktionen im Abgeordnetenhaus.
Die Berliner SPD möchte, dass die Gasag wieder ein Landesunternehmen wird. Als erster Schritt soll der Konzessionsvertrag fürs Gasnetz gekündigt werden. Die Mitarbeiter fürchten die Zerschlagung.
Nach der Attacke auf spielende Kinder sind Familien in Pankow besorgt. Die Behörden reagieren bestürzt – nun soll dort eine private Sicherheitsfirma die Lage entschärfen.
Die CDU Reinickendorf erlebt erneut Turbulenzen: Der Frohnauer Ortschef Marc-Eric Lehmann tritt aus Protest zurück. Er fordert, dass der Landesvorsitzende Kai Wegner eingreift.
Die Beamtenbesoldung in Berlin war laut dem Bundesverfassungsgericht rund zwölf Jahre lang teils verfassungswidrig. Das Land muss nun eine Neuregelung schaffen.
In der AfD gebe es einen „Machtkampf“, sagt der Historiker Andreas Rödder. Alice Weidel versuche, auf Distanz zu Russland zu gehen und so die Partei in Richtung rechter Mitte zu bewegen. Andere hielten dagegen.