
Am Sonntag wurde CDU-Kandidatin Anja Heinrich als Bürgermeisterin von Elsterwerda wiedergewählt. Nun hat sie ihren Parteiaustritt angekündigt. Das ist der Grund.
© dpa/Kay Nietfeld
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Am Sonntag wurde CDU-Kandidatin Anja Heinrich als Bürgermeisterin von Elsterwerda wiedergewählt. Nun hat sie ihren Parteiaustritt angekündigt. Das ist der Grund.
Hat Christoph Gröner versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Der Unternehmer bestreitet dies – und spart nicht mit Selbstkritik.
Habeck legte zum 1. September sein Bundestagsmandat nieder. Ist das ein Verlust für den Bundestag? Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović äußert sich positiv über den Friedensplan. Skepsis aber sei angebracht, sagt er. Außenminister Wadephul (CDU) sieht „einmalige Chance“.
Noosah Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.
Der Kanzler beordert sein Kabinett für zwei Tage ins Gästehaus des Auswärtigen Amtes, um über Innenpolitik zu sprechen. Die Schwerpunkte: Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung.
Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.
Viele Jugendliche verbringen jeden Tag Stunden auf Instagram, TikTok und Co. Doch von einem Verbot, wie es CDU-Politiker Jens Spahn fordert, halten SPD und Experten nichts.
Nach fast 20 Jahren in der lokalen Berliner Wirtschaftspolitik legt unser Autor sein Mandat nieder und gibt seinen Nachfolgern ein paar Gedanken zur Finanzierbarkeit ihrer Ideen auf den Weg.
Oh Wunder! Am Dienstag beschließt Berlins Senat einen Arbeitskreis zur Olympiabewerbung, tags darauf legt der schon los. Allerdings: Klotzen für die Zukunft geht anders.
Er warnt kurz vor, dann sagt der Bundeskanzler einen Satz, der es in sich hat. Laut Merz befinden wir uns in einer „völlig anderen Welt“.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.
Nach einer Auszählpanne in Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der OB-Stichwahl korrigiert werden. Amtsinhaber Buchholz liegt nun doch vorn. Laut Stadt waren Stimmen vertauscht worden.
Die SPD verliert immer öfter dort, wo sich Probleme ballen, wo sich viele Menschen abgehängt fühlen. Ein Rezept dagegen: staatliche Versäumnisse offen benennen und konsequent angehen.
860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.
Der heiße Wahlherbst geht weiter: In 18 Brandenburger Kommunen standen am Sonntag Bürgermeisterwahl an. Wo es zur Stichwahl kommt und wie SPD, CDU und AfD abschnitten.
CDU-Politiker Tilman Kuban plädiert dafür, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Aus seiner Sicht gefährdet zu ambitionierter Klimaschutz Wohlstand und Demokratie.
Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte unlängst zunehmend „mafiöse Strukturen“ beklagt. CDU und CSU machen nun einen Vorschlag, um Sozialbetrug beim Bürgergeld zu verhindern.
Es ist ein historischer Schritt: Am Montag wird der erste Staatsvertrag zwischen Berlin und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet. Es geht um Regelungen für das Institut für Katholische Theologie.
Die Familienministerin Prien war mit dem Problem in der Vergangenheit selbst konfrontiert. Wer als Frau selbstständig ist, muss selbst für den Mutterschutz vorsorgen. Das soll sich ändern.
Sollten Jugendliche unter 16 Jahren soziale Medien nicht mehr nutzen dürfen? Diese Frage beschäftigt zunehmend die Bundespolitik. Die Union sieht Handlungsbedarf.
Der Neubau der Elsenbrücke führt im Kiez zu massiven Staus. Mindestens bis Januar wird das Chaos andauern. Gründe sind unter anderem das Wetter und Personalmangel.
Die AfD unterliegt klar, weil die politische Mitte in NRW zusammengehalten hat. Aber gestoppt ist der Siegeszug der AfD damit keineswegs.
Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen – die AfD-Kandidaten erreichen in den Stichwahlen um Oberbürgermeister-Ämter zwischen 21 und 33 Prozent der Stimmen. Ein bemerkenswertes Ergebnis gab es unterdessen in Dortmund.
Der CDU-Kandidat setzt sich bei der Teltower Bürgermeisterwahl gegen die SPD-Konkurrentin Claudia Eller-Funke durch. Damit übernimmt ein Soldat das Amt von SPD-Mann Thomas Schmidt.
Die drei psychiatrischen Pavillons in Treptow-Köpenick sind völlig marode. Doch für den Neubau ist viel Geld nötig. Politiker suchen jetzt verzweifelt nach einer Lösung.
Die Brandenburger AfD fordert in einer Resolution eine Alleinregierung. Den anderen Parteien wirft sie vor, dem Volk zu schaden. Gleichzeitig klagt sie gegen die Einstufung als rechtsextrem.
Die schwarz-rote Koalition will auch im Sozialsystem kürzen. Einem Medienbericht zufolge steht zur Debatte, ob der unterste Pflegegrad entfallen soll. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
In der DDR-Armee haben Hunderttausende gedient. Die Bundeswehr braucht Verstärkung, doch Ex-NVA-Soldaten stehen nicht zur Verfügung. CDU-Politiker Sepp Müller will das ändern – wie ein Kollege der Linken.
Es ist mehr als 100 Jahre alt und wird jetzt restauriert. Neulich hat sich der Berliner Senat verewigen dürfen. Hier können auch Bürger einen Blick ins Goldene Buch werfen.
In Köln, Duisburg und Gelsenkirchen werden spannende Rennen erwartet. SPD und CDU hatten angekündigt, sich bei Stichwahlen gegenseitig zu unterstützen, um AfD-Politiker auf Spitzenposten zu verhindern.
Anfang 2027 wird der nächste Bundespräsident gewählt. Führende CDU-Politiker wollen ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der Unionsparteien. Rufe nach Frau werden lauter.
Erstmals hat sich der Bundeskanzler klar für die Rücknahme des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus ausgesprochen. Bei SPD und Grünen wirft man ihm vor, damit die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.
Die Sichtung von Drohnen über mehreren europäischen Ländern hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Der Innenminister plant nun eine Ausweitung der Befugnisse zur Abwehr solcher Objekte.
Am 3. Oktober feiert Deutschland 35 Jahre Einheit. Macron und Steinmeier reden. Merkel und Gauck, die einst wichtigsten Ostdeutschen, aber werden nicht kommen.
Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.
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