Weil die Hauptstadt vom Olympia-Fieber weit entfernt ist, trommelt der Regierende nun persönlich für eine Bewerbung. Einem anderen Großprojekt erteilt er eine Absage.
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CDU
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
Immer mehr Menschen verklagen das Land Berlin, weil ihr Antrag auf Einbürgerung nicht in der vorgegebenen Frist bearbeitet wird. Der Innenstaatssekretär sieht das kritisch.
Schwarz-Rot will das Verbrenner-Aus kippen. In der SPD-Fraktion sind viele enttäuscht. Aus Niedersachsen kommen andere Signale. Aber kann sich Kanzler Merz damit überhaupt in Brüssel durchsetzen?
Der Außenminister hat sich wegen des angestrebten EU-Beitritts der Türkei für eine Annäherung der Europäischen Union an Ankara ausgesprochen: „Die Türkei hat sich in vielen Bereichen zu einem zentralen Partner entwickelt.“
Das hessische Gießen steht vor einem ungemütlichen Wochenende. Zehntausende Demonstranten werden erwartet. Ihr Ziel: die AfD blockieren. Wie bereiten sich Stadt und Polizei vor?
Merz, Klingbeil und Söder umgarnen die jungen Rebellen – doch bei der Vorstellung des Renten-Papiers sagt der Kanzler zwei Sätze, die womöglich noch für Aufsehen sorgen. Die große Analyse.
Warum kam es zum Schuss auf ein zwölfjähriges Mädchen in Bochum? Ermittler schildern dramatische Momente – und sprechen von vielen offenen Fragen.
Am 5. Dezember sollen Schüler auch in Potsdam gegen die Wehrpflicht demonstrieren. Die CDU spricht von einem „fatalen Signal“ für die Demokratie. So reagiert das Bildungsministerium.
Trotz des beschlossenen Stopps für neue Flüchtlingsunterkünfte eröffnet jetzt ein Haus mit bis zu 350 Betten in Prenzlauer Berg. Die Sozialsenatorin rückt von Neubauplänen nicht ab – aus einem Grund.
Gerda Hasselfeldt hält die massiven Kürzungen bei humanitärer Hilfe für einen Fehler – und den deutschen Katastrophenschutz für zu schlecht ausgestattet. Ein Abschieds-Interview.
Mit einem Brief will Kanzler Merz das Verbrenner-Aus in der EU hinauszögern. Die Autoindustrie soll so mehr Spielräume bekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD kann das nicht nachvollziehen.
Rund um ein AfD-Jugendtreffen in Gießen hat ein Protestbündnis Blockaden angekündigt. Hessens Innenminister Poseck kritisiert das scharf und mahnt Gesetzestreue an.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen im Koalitionsausschuss abgeschlossen. Sie wollen ihren Rentenstreit mit der Aussicht auf eine große Reform der Alterssicherung lösen.
Der Bund muss wegen eines Gerichtsurteils das Bundesdatenschutzgesetz ändern. Künftig dürfen Wirtschaftsauskunfteien weniger Daten sammeln, das wird zum Problem für Konkurrenten der Schufa.
Sie war Schulsenatorin, Präsidentin des Abgeordnetenhauses und hatte einen bekannten Spitznamen. Die CDU will Hanna-Renate Laurien würdigen und hat dafür auch schon eine Schule im Blick.
Die Koalitionsspitzen haben bis weit in die Nacht getagt. Am Freitagfrüh wird die Unionsfraktion unterrichtet. Der Druck auf die Junge Gruppe, beim Rentenpaket beizudrehen, dürfte steigen.
Kanzler Merz erwartet keine Einigung zur Rentenreform beim Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. Er hofft auf eine Lösung in der Fraktionssitzung.
Die Fernsehsendung „Heute im Parlament“ wird eingestellt, weil kaum jemand zuschaut. Parlamentarier beider Länder kämpfen für den Erhalt.
Kinder, die richtiges Verhalten im Straßenverkehr üben wollen, stehen nachmittags vor verschlossenen Türen. Das sagt der Bezirk dazu.
Der lang erwartete Brückenabbruch am Breitenbachplatz beginnt mit einem Prolog. Hier die Erklärung für die Bauarbeiten – und der aktuelle Zeitplan.
Die AfD stellt zahlreiche „kleine Anfragen“ zu kritischen Infrastrukturen an die Bundesregierung. Politiker und Experten warnen vor den Risiken, aber auch vor einer eingeschränkten Informationspraxis.
Das Nein von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe zum Rentenpaket droht die Regierung handlungsunfähig zu machen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder regierte damals mit noch knapperer Mehrheit. Wie hat er das geschafft?
Kritiker interpretierten Passagen in Merkels Biografie so, dass die Altkanzlerin Polen und den baltischen Staaten eine Mitschuld am Angriff Russlands auf die Ukraine gebe. Sie nennt das „Fake News“.
An diesem Donnerstag versuchen die Koalitionsspitzen, den Rentenstreit zu entschärfen. Das wäre leichter, könnte sich die SPD nicht auf die große Einigkeit Anfang August berufen.
Der Münsingerpark neben Rathaus und Bahnhof kommt nur langsam zur Ruhe. Jetzt gibt es interessante Zahlen zu den Tatverdächtigen. Ist der Vergleich mit dem Görlitzer Park berechtigt?
Für die Deutsche Bahn hat die Stummeltrasse in Berlin-Lichterfelde keine Priorität. Für die CDU-SPD-Koalition schon. Die Grünen kritisieren den neuen Millionen-Zuschlag scharf.
Die Kürzung beim Berliner Studierendenwerk hält weiter an. Dabei sei die Lage vieler Studierender schon jetzt prekär, kritisieren ihre Vertreter. Und fordern mehr Geld für Wohnheime und Unterstützungsangebote.
„Uferlose Ausgaben“ und Rekordschulden trotz wachsender Einnahmen: Bei dieser Finanzlage muss Berlin das Ruder herumreißen, findet der Rechnungshof.
Die Chefin des Familienunternehmerverbandes fordert einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD – und nimmt dafür einen Tabubruch in Kauf.
Die Rechten gründen am Samstag eine neue Nachwuchsorganisation. Es wird mit Demonstrationen und auch Gewalt gerechnet. Die Co-Parteichefin sieht für sich keine Gefahr, aber für andere Mitglieder.
Freundliches Mobiliar statt karger Haftraum und Kameraüberwachung: In Berliner Gefängnissen soll der Gefahr begegnet werden, dass Häftlinge nur noch den Tod als Ausweg sehen.
Der Kanzler verspricht eine große Rentenreform, sein Fraktionschef ein „Rentenpaket Zwei“. Trotzdem will der Unionsnachwuchs seinen Widerstand gegen die aktuellen Reformpläne nicht so schnell aufgeben.
Bei dem Zoff um die Rente zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Union in der Koalition an einem Mangel an Regierungserfahrung und Koordination leidet.
Um schneller dringend benötigten Wohnraum schaffen zu können, gilt seit Ende Oktober das Bauturbo-Gesetz. Die Stadt nennt mögliche Bauvorhaben, die beschleunigt werden können.
Im Koalitionsausschuss will sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.
Ein Jahr nach Erscheinen ihrer politischen Autobiografie „Freiheit“ signierte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Literaturladen Wist Bücher. Viele der Fans verbindet etwas Emotionales mit Merkel.
Für den Bootsanleger „Auf dem Kiewitt 33a“ hatte die Stadt eine Kündigung ausgesprochen. Die Bootsbesitzer wollen die Liegeplätze unbedingt erhalten.
Die Absage des Regierenden Bürgermeisters an eine Expo-Bewerbung stößt auf Kritik bei der IHK. Auch auf diplomatischem Parkett droht Verstimmung.
Die Brandenburger SPD kritisiert die ablehnende Haltung der CDU im Land als „Verhinderungskampf“. Die FDP wiederum wirft der SPD „Realitätsverweigerung“ vor.