Die Beamtenbesoldung in Berlin war laut dem Bundesverfassungsgericht rund zwölf Jahre lang teils verfassungswidrig. Das Land muss nun eine Neuregelung schaffen.
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Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
In der AfD gebe es einen „Machtkampf“, sagt der Historiker Andreas Rödder. Alice Weidel versuche, auf Distanz zu Russland zu gehen, und so die Partei in Richtung rechter Mitte zu bewegen. Andere hielten dagegen.
Nach der Attacke auf spielende Kinder sind Familien in Pankow besorgt. Die Behörden reagieren bestürzt – können sie die Sicherheit durch gezielte Maßnahmen erhöhen?
Unser Leser meint, „im Sinne einer funktionierenden Demokratie“ müsste die CDU/CSU mehr zu sagen haben. Denn ihr Wahlergebnis war deutlich besser. Und wie sehen Sie’s?
Nach viel Kritik an Kai Wegner wegen der abgewanderten ZDF-Silvesterparty am Brandenburger Tor wurde nun eine Alternative vorgestellt. Was geplant ist und wann der Ticketverkauf startet.
Bis auf Brandenburg haben alle Länderparlamente bereits über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Kommt die Reform im Brandenburger Landtag trotz Bedenken des BSW durch?
Das Vereinsheim eines sozial engagierten Motorradclubs in Reinickendorf brennt vollständig aus. Die Polizei ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung.
Long Covid raubt Betroffenen Energie und Alltag. Wie neue Ambulanzen und Millionen-Förderung jetzt Hoffnung bringen sollen.
Ein paar tausend Euro und Hilfe bei der Rückkehr nach Afghanistan – das war der Deal, den die Bundesregierung Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan anbot. Die meisten lehnen das ab.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Menschen ab 16 nehmen ihre Wahlentscheidungen genauso ernst wie ältere. Warum sollten sie dann nicht auf Bundesebene wählen dürfen?
Der Kanzler will das Rentengesetz nicht ändern, in seiner eigenen Fraktion gibt es jedoch keine Mehrheit dafür. Welchen Plan verfolgt nun Fraktionschef Jens Spahn?
Berlins Regierender Bürgermeister teilt gegen die Linke aus, die er als schärfste Konkurrenz für die CDU sieht. Auch zu Friedrich Merz’ Stadtbild-Äußerung hat Wegner noch etwas zu sagen.
Die Bundesregierung und Frankreich wollen Europa weniger abhängig von fremden IT-Anbietern machen. Doch den mächtigsten Hebel nutzt Digitalminister Wildberger nur halbherzig, kritisiert ein Experte.
Einmal mehr erzürnt der Kanzler mit einer Aussage viele Menschen. Diesmal äußerte er sich abschätzig über die arme Metropole Belém. Nicht nur in Brasilien ist der Ärger groß.
Sie waren Teil eines Grün-Projekts nahe dem Potsdamer Platz, sind aber viel zu groß geworden. Jetzt wurden die Bäume am Havelufer und in einem Park an der Heerstraße gepflanzt.
Die CDU Reinickendorf erlebt erneut Turbulenzen wegen der umstrittenen Kandidatenauswahl: Der Frohnauer Ortschef Marc-Eric Lehmann tritt aus Protest zurück. Er fordert, dass der Landesvorsitzende Kai Wegner eingreift.
Im Mails machte Timur Husein Druck auf Ex-Kultursenator Joe Chialo, Projekte gegen Antisemitismus zu fördern oder nicht zu fördern.
Die Zukunft von vielen Sozialprojekten war unklar. Kai Wegner will die gestrichenen Gelder aus dem Sicherheitsgipfel wieder „vollumfänglich“ in den Berliner Landeshaushalt einstellen.
In Schönefeld übt die Crew des größten Kampfflugzeugs der Deutschen Marine. Dessen Auftrag ist es, Unterseeboote zu finden und im Ernstfall zu bekämpfen.
Soll die Rente in Deutschland geringer ausfallen? Nicht nur diese Frage steht im Mittelpunkt des erbitterten Koalitionsstreits. Was auf dem Spiel steht.
Das Traditionsgeschäft zieht aus. Jedes Kind kannte die bunte Holzrutsche im Traditionsgeschäft. Der Elefant hat eine neue Heimat gefunden.
Fehlende Querungshilfen, fehlende Sicht, Einladung zur Raserei – das Urteil eines Sachverständigen ist vernichtend. Am Mittwoch präsentiert der Senat seine Pläne.
Politik nur noch für die Alten, weil die so viele sind und alle das Gleiche wollen: Diese These halten Forscher für Unfug. Welche großen Probleme ein Politikwissenschaftler aber tatsächlich sieht.
Berlins Finanzbeamte sollen künftig mit weniger Bürofläche auskommen. Spezialisierung und der Einsatz von KI sollen die Ämter zudem leistungsfähiger machen.
Der Kanzler zeigt sich bedrückt darüber, dass selbst kleinere Städte inzwischen ein Sicherheitskonzept für Weihnachtsmärkte benötigen. Merz plädiert für ein bundesweit abgestimmtes Konzept.
Laut einer Studie könnte die Wirtschaftskraft der Hauptstadtregion drastisch erhöht werden, wenn beide Bundesländer stärker gemeinsam auf Innovation setzen. Die Regierungschefs demonstrieren Einigkeit.
Verkehrsminister Schnieder hatte die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, den Zugang für ihre Konkurrenten zur Navigator-App zu gewähren. Doch der Konzern lässt sich offenbar viel Zeit.
Ein 220 Kilogramm schweres Drehkreuz verschwand aus dem Görlitzer Park. Nun soll besser überwacht werden. Neue Tagesspiegel-Infos zum Diebstahl zeigen, warum es die Diebe etwas leichter hatten.
Eine generelle Praxisgebühr für Arztbesuche gab es schon einmal. Die Bilanz fiel schlecht aus. Bundesgesundheitsministerin Warken erwägt die Wiedereinführung in abgewandelter Form.
Bis zum Jahresende wollen die Koalitionsspitzen das Rentenpaket über die Ziellinie bringen. Doch ohne die Junge Union gibt es keine eigene Mehrheit – und die stellt sich im Rentenstreit weiter quer.
Im Sommer ist der Lärm von Partyflößen auf der Spree in Berlin für manche Anwohner eine starke Belästigung. Betroffen ist vor allem ein Bezirk.
Der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig führt den Widerstand gegen ein Rentengesetz der Koalition an. Sein Interesse an Sozialpolitik wurde früh geweckt. Porträt eines Aufsteigers.
Zum Jahresende sind Verbände zu einem „Gedankenaustausch“ im Familienministerium eingeladen. Im Fokus steht dabei eine mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Zivildienstes.
Unser Leser, selbst „jenseits der 70“, kritisiert Merz und Klingbeil für „rücksichtslose Schuldenpolitik“. Er stimmt unserer Kommentatorin und der Jungen Union zu.
Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Rentenpaket gegen den Vorwurf junger CDU-Abgeordneter, es benachteilige Jüngere. Sie betont, ein festes Rentenniveau sei zentral für Generationengerechtigkeit.
Unionsfraktionschef Jens Spahn gibt Einblick in sein Privatleben. Bei „Pinar Atalay“ kommt der schwule CDU-Politiker auf einen möglichen Kinderwunsch zu sprechen.
Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.
In der Union gibt es weiter heftige Vorbehalte gegen die geplante Rentenreform, der Koalition fehlen die nötigen Stimmen. Diese Möglichkeiten bleiben dem Kanzler.
Die Friedrichstraße wird Flaniermeile werden, das plant die CDU. Parkplätze für Autos verschwinden, Gehwege werden breiter und grüner. Vor Jahren waren die Grünen mit einem ähnlichen Projekt gescheitert.