CDU

Ein Ex-CDU-Abgeordneter ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt – fehlt aber wiederholt vor Gericht. Nun gibt es Konsequenzen.

Unionsfraktionschef Spahn sieht mehr Wirtschaftswachstum als „Schicksalsfrage dieses Landes“. Die zuständige Ministerin hat Ideen, wie das erreicht werden könnte. Ralf Stegner von der SPD widerspricht.

Zu starker Zuckerkonsum verursacht erhebliche gesundheitliche Probleme. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert deswegen eine Zuckersteuer. Ex-Gesundheitsminister Lauterbach begrüßt das.

Trotz Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken kommen zum 1. Januar auf Millionen Versicherte Beitragserhöhungen zu. Die Bundesgesundheitsministerin äußert Kritik.

In etwas mehr als einer Woche ist wieder Silvester – in vielen Berliner Kiezen bedeutet das jedes Jahr Ausnahmezustand. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach würde das gerne ändern.

Begehrte Schulplätze, Spitzen-Noten: Das Gymnasium zählt zu den gefragtesten Schulen Berlins. Im neuen Jahr sorgt ein lange geplantes Projekt für eine Herausforderung.

Vor drei Jahren scheiterte Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit seinem Vorhaben, „konfrontative Religionsbekundungen“ zu dokumentieren. Aus diesem Misserfolg hat die Bildungssenatorin gelernt.

Die CDU-Fraktion hält im Hauptausschuss eine Schulgesetznovelle auf, die die Finanzierung für Berlins Privatschulen regeln sollte. Eines der wichtigsten schwarz-roten Projekte im Schulbereich wackelt.

Der kleine Kiosk steht seit über einem Jahr ungenutzt auf der Zehlendorfer Dorfaue. Im neuen Jahr soll wieder Leben einziehen: Was genau geplant ist.

Für Millionen von Kassenpatienten steigt im kommenden Jahr der Beitrag. Aus Sicht der Grünen ist dies auch die Folge von politischem Versagen.

Illegale Kugelbomben, Angriffe auf Einsatzkräfte, brennende Wohnungen: Alle Jahre wieder ist der Jahreswechsel in Berlin auch von Gewalt geprägt. Wie Kai Wegner auf die kommende Silvesternacht blickt.

Bis zuletzt hielten die Autobahn GmbH und der Berliner Senat eine Untersuchung zur A100 geheim. Nun zeigt sich: Das Chaos war absehbar. Besserung ist auch mit mehr Platz auf der Elsenbrücke kaum in Sicht.

Vor einem Jahr fuhr ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto durch eine Menschenmenge in Sachsen-Anhalt. Sechs Menschen starben, mehr als 300 wurden verletzt. Heute wird an sie erinnert.

Führungsversagen, willkürliche Beanstandungen, unzutreffende oder beschönigende Auskünfte: Die Liste der Vorwürfe gegen den Bürgermeister von Schönwalde-Glien ist lang.

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland unterstützen einer Umfrage zufolge die von Innenminister Dobrindt angekündigte „Migrationswende“. Bei AfD-Wählern ist die Zustimmung besonders hoch.

Der Bundesnachrichtendienst soll künftig mehr Handlungsfreiheit bekommen. Die Vorsitzenden des PKGr des Bundestags begrüßen dies wegen der Gefahr durch Russland.

Der Reformbedarf im Rentensystem ist groß, die politischen Beharrungskräfte sind es aber auch. Eine Rentenkommission soll Bewegung reinbringen. Ihre Mitglieder – und was sie antreibt.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich gegen den Vorschlag des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Das steht symptomatisch für die Abstimmungsschwierigkeiten des Kanzlers.

Neun Jahre nach dem Terroranschlag an der Gedächtniskirche in Berlin wurde am Abend der Opfer gedacht. Auf dem laufenden Weihnachtsmarkt war es zeitweise still, Lichter wurden abgeschaltet.

Zwei Stürme richteten im Sommer in Reinickendorf schwere Verwüstungen an. Seither durften Dutzende Spielplätze und Parks nicht betreten werden. Aus einem Haus musste eine zwölf Tonnen schwere Eiche gehoben werden.

In der Zeit des Umbruchs etablierte Ute Samtleben eine private Galerie in der Brandenburger Straße. Sie wurde Sozialstation für Künstler, Begegnungsort - und eine Schule des Sehens.

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Adenauer-Stiftung wurde in einer Kampfabstimmung über den Vorsitz entschieden. Das Ergebnis ist auch eine Niederlage für den Kanzler.

Zerschmetterte Hände statt Freude an buntem Funkenflug? Ein Silvester-Präventionsprojekt bietet Aufklärung für Kinder und Jugendliche – mit Praxistipps von Feuerwehrleuten, Polizisten, Ärzten und Pyrotechnikern.

Angesichts des A100-Chaos in Treptow erklärte Ute Bonde (CDU), der Verkehr sei vor Eröffnung der Autobahn-Verlängerung simuliert worden. Die Autobahn GmbH dementierte zunächst – und korrigiert sich nun selbst.

Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) widerspricht der CDU-Abgeordneten Kristy Augustin. Die Stelle der Landesbehindertbeauftragten bleibt bis auf Weiteres unbesetzt.

Wenn Politiker in einer Schulaula zusammen kommen, um Entscheidungen für den Bezirk zu treffen, darf das Bier nicht fehlen. Das findet zumindest eine Mehrheit der Verordneten in Berlin-Lichtenberg.

„Ich habe eine neue Tradition begonnen“: Warum Kai Wegner sich gerade an Weihnachten für die einfache Küche entscheidet – und was er von Geschenken hält.

Seit 2024 gibt es in Brandenburg eine Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber. Doch umgesetzt ist sie bisher nur in wenigen Landkreisen.

Ermittler in Deutschland haben häufig Probleme, der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen. Nun fordert eine Initiative aus NRW und Sachsen eine Beweislastumkehr.

Während in Brüssel über die Nutzung russischen Vermögens verhandelt wird, wirft Precht bei „Illner“ mit steilen Thesen um sich. Sigmar Gabriel wagt einen martialischen Vergleich.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf möchte seinen Mitarbeitern als Belohnung einen freien Tag spendieren. Für einen Tag im Januar sollen alle Ämter frei machen. Doch der Senat will den Sonderurlaub einkassieren.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will auf einer Hauptverkehrsstraße, die auch Schulweg ist, wieder Tempo 50 einführen. Jetzt ist klar: Die Zahlengrundlage dafür wurde dilettantisch zusammengetragen.

Kostentreiber des neuen Doppelhaushalts sind unter anderem Personalausgaben und Sozialleistungen. Die Opposition spricht von Planlosigkeit – die Debatte gerät zum Wahlkampfauftakt.

Durch die Sanierung des Rathauses Köpenick musste das Bürgeramt ausziehen. Der Interimsstandort Adlershof bleibt jetzt dauerhaft erhalten. Für die Altstadt Köpenick eröffnet sich eine Chance.

Die Lausitz erlebt einen überraschenden Aufschwung. Die Region sei im Aufbruch, sagte SPD-Politiker Ludwig Scheetz. Die AfD stellte die Lage anders dar.