CDU

Stundenlang debattierten und votierten Potsdams Stadtverordnete am Mittwoch. Die PNN haben wichtige Entscheidungen zu Bauprojekten, Verkehr und Personalien zusammengefasst.

Gut zwei Jahre nach dem 7. Oktober reist Bundeskanzler Friedrich Merz in ein zerrissenes Land. Wie sieht es heute am Ort des Überfalls aus? Und was denken die Israelis?

Grüne und Linke haben die Koalition beim Thema AfD-Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Jetzt legen CDU und SPD einen eigenen Antrag vor. Grüne und Linke wollen zustimmen.

Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen „Überwachungsstaat“.

Hunderte Maßnahmen sollen am Donnerstag für ein modernes Deutschland beschlossen werden – doch viele Punkte sind umstritten. Worum geht es konkret und wie erfolgversprechend ist das?

Bundeskanzler Friedrich Merz und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner besuchten den Satelliten-Produzenten BST in Adlershof. Die Firma steht vor einem kräftigen Aufschwung.

Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. SPD-Vizekanzler Klingbeil mahnt: Auch wenn die Linke hilft, müsse es die Koalition aus eigener Kraft schaffen.

Kurz vor der Bundestagswahl setzte Friedrich Merz voll auf das Thema Migration und ließ eine Abstimmung mit der AfD zu. Daraufhin wandten sich Unions-Sympathisanten anderen Parteien zu, wie eine Studie zeigt.

Von Staaken bis Siemensstadt: So steht es um die Neubauprojekte. Der Bedarf ist enorm. Manchmal muss Sportunterricht auf dem Hof stattfinden.

Bei Landtagsdebatten zum Haushalt kann es schon mal zur Sache gehen. Was sich aber ein AfD-Abgeordneter in Stuttgart erlaubt, ist selten in Parlamenten.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar. Ihr Ressort bewilligte nun Gelder für eine Firma, an der der frühere Verteidigungsminister beteiligt ist.

Europas Finanzminister beraten kommende Woche über den Haushaltsrahmen der Jahre 2028 bis 2034. Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil hat Forderungen von CDU und CSU im Gepäck.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert, dass der Bund künftig die Kosten seiner Gesetze übernimmt. Doch bei diesem Punkt sind Bund und Länder noch weit auseinander.

Carl-Philipp Sassenrath hat sich noch am Dienstag gegen das Rentenpaket ausgesprochen. Im Interview erklärt er, warum er nun dem Mehrheitsvotum seiner Fraktion folgt und am Freitag im Bundestag zustimmt.

Diese Frauen und Männer wurden jetzt in der Zitadelle mit der Ehrennadel ausgezeichnet und durften sich ins Goldene Buch des Bezirks einschreiben. Was sie auszeichnet, steht hier.

Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.

Linke Aktivisten ehren mit einer Statue den ermordeten Walter Lübcke als „letzten Helden der CDU“. Zur Einweihung spricht auch die Bezirksbürgermeisterin. Bundeskanzler Friedrich Merz findet die Aktion „vollkommen geschmacklos“.

Immer wieder Spannungen und Sticheleien: Friedrich Merz und Kai Wegner sind nicht als beste Parteifreunde bekannt. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers im Roten Rathaus gab es Selleriepüree und überraschend warme Worte.

Nach einer Petition und Beschwerden kommt jetzt eine neue Lösung für den Umbau einer Wohnmeile in Berlin-Lichtenberg. Besänftigt die neue Variante den Straßenstreit?

Bis Ende März soll das Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofs vorliegen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre wird sich verzögern.

Die AfD liegt in Umfragen weiter vorn. Bei Ansichten zu internationalen Themen haben ihre Wähler allerdings weniger Schnittmengen mit Unionsanhängern als diese mit SPD-Wählern.

Falsche oder unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren könnten künftig zu einer sehr langen Sperre führen. Die Koalition reagiert damit auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten.

Auf Schwanenwerder ist ein prachtvolles Gebäudeensemble geplant. Für die einen ist es ein architektonisches Juwel, für andere ein Affront.

Die Linke will verhindern, dass „das Rentenniveau weiter gedrückt wird“. Die Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets.

Bei der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ging es am Mittwoch vielfach ums Geld. Die Stadtverordneten stimmten über eine Reihe von Gebühren für die Potsdamer ab. Die Sitzung zum Nachlesen.

Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.

Die Diäten im Brandenburger Landtag liegen pro Abgeordneten bei etwa 10.000 Euro brutto. Einige der Parlamentarier verdienen durch Nebenverdienste noch ordentlich hinzu.

Aktivisten feiern den ermordeten Walter Lübcke mit einer Statue als „letzten Helden der CDU“. Die grüne Bezirksbürgermeisterin verteidigt die Aktion. Eine Marketingagentur droht mit juristischen Schritten.

Zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Rot in Berlin und versprach Aufbruch. Doch einer Umfrage zufolge hat sich die Lage in zentralen Lebensbereichen wie Verkehr, Wohnen und Schule in dieser Zeit sogar verschlechtert.

Der Hausboot-Brand auf dem Rummelsburger See schürt einen ständigen Konflikt. Kritiker beschweren sich über „Schrottinseln“. Die Bootsleute selbst erzählen von der großen Freiheit und haben Lösungsvorschläge.

Die neue Schule ist jetzt gegründet, 2026 ist Eröffnung. Sorge bereitet Anwohnern noch immer der Verkehr. Das Bezirksamt nannte jetzt mehr Details zum Neubau an der Heerstraße.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen: Ohne Reformen drohe Versicherten ein starker Anstieg der Beiträge. Was der GKV-Spitzenverband vorschlägt.

Am Mittwoch kommt der Bundeskanzler zum Antrittsbesuch ins Rote Rathaus. Obwohl Parteikollegen, liegen Merz und Wegner inhaltlich und menschlich über Kreuz. Auch weil der Kanzler mit der Hauptstadt fremdelt.

Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.

Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?

Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.