CDU

Das Zentrum für politische Schönheit stellte eine Lübcke-Statue auf. Die Familie war nicht eingebunden. Das Bezirksamt findet, dass die Aktion die Ehre des CDU-Mannes nicht angreift.

Die EU-Kommission bestraft Elon Musks Plattform X mit 120 Millionen Euro. Es ist die erste Strafe unter dem neuen Digitalgesetz DSA. Der US-Außenminister ist erbost.

Die Kanzlermehrheit hat gestanden beim Rentenpaket. Aber um welchen Preis? Ist auf dem Weg dahin gar etwas irreparabel kaputtgegangen bei den eigenen Leuten?

Yannick Bury ist einer von sieben CDU-Politikern, die trotz Drucks aus den eigenen Reihen gegen das Rentenpaket gestimmt haben. Ein Misstrauensvotum gegen den Kanzler sei das nicht.

Auch der Ersatzneubau für die abgerissene Westendbrücke wird breiter als die alte. Am Freitagnachmittag war Spatenstich für das 50-Millionen-Euro-Projekt. Im Sommer 2027 soll der Autoverkehr wieder fließen. Das ist geplant.

Die Innenministerkonferenz endet mit Beschlüssen zu Drohnen und Asylzentren. Bundesinnenminister Dobrindt musste vorzeitig abreisen.

Rund um die Anschlussstelle Treptow herrscht auch 100 Tage nach der Freigabe des neuen Autobahn-Abschnitts weiter Chaos. Inzwischen scheint klar: Eine Verkehrssimulation vor ihrer Eröffnung hat es nie gegeben.

Lange war die erwünschte Kanzlermehrheit unsicher, doch am Ende stimmten nur sieben Unionsabgeordnete mit Nein. Somit hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

Der Rentenbeschluss der Koalition war eine schwere Geburt. Insgesamt drei Gesetzentwürfe umfasst das Paket, das der Bundestag am Freitag verabschiedete. Was es enthält – und warum es so umstritten war.

Heute stimmt der Bundestag über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ab. Die Debatte wurde hitzig geführt und führte zu ungewöhnlichen Sympathiebekundungen.

Vor 15 Jahren galt die Rente als ausreformiert. Dann brachten Union und SPD das stabile System mit ineffektiven Maßnahmen in eine kritische Schieflage. Rekonstruktion einer Demontage.

Ein erstes politisches Date ist des Kanzlers Antrittsbesuch bei Israels Premier an diesem Sonntag wahrlich nicht. Vielmehr muss das vertrackte Verhältnis wieder repariert werden.

Nie hat eine neue Autobahn für mehr Aufsehen gesorgt als die Verlängerung der A100 in Berlin. Das Chaos in den ersten Wochen war immens. Eine neue Auswertung für den Tagesspiegel zeigt, wie die Lage heute ist.

Am U-Bahnhof Kaiserdamm räumt ein Teppichhändler sein Geschäft unter starkem Protest gegen die BVG-Baustelle. Warum dauert sie so lange? Die Berliner Verkehrsbetriebe haben eine Erklärung.

Anke Rehlinger sieht die Schuld für niedrige Beliebtheitswerte der Koalition bei der Union. Zur Rentenreform äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin optimistisch.

Im August wurde der neue Abschnitt der A100 eröffnet – und löste ein Verkehrschaos am Treptower Park aus. Wie sieht es heute aus? Ein Besuch an Berlins umstrittenster Autobahnabfahrt.

Seit Wochen wird über das Rentenpaket gestritten, nun soll darüber abgestimmt werden. Alle Details zum Ablauf, den finalen Gesprächen und den möglichen Folgen eines Scheiterns.

Am Freitag steht die Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag an. Der Kanzler will, dass die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielt wird.

Schlankere Verfahren in der Verwaltung, weniger Berichtspflichten für Firmen und Erleichterungen für die Bürger: Bund und Länder einigen sich auf ein Paket für einen modernen Staat. Der entscheidende Punkt aber bleibt ungeregelt.

Der Senat zählt 25 Schüler, Eltern und Initiativen zählen knapp 1000. Darf auf der Albrechtstraße in Steglitz Tempo 50 gelten? Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) äußert sich ausweichend.

Nach dem Abriss wird am Freitag der Spatenstich für die neue Westendbrücke gefeiert. Auch der Bundesverkehrsminister kommt. Anwohner kritisieren unzureichenden Lärmschutz.

Nach heftiger Debatte haben Potsdams Stadtverordnete einen Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Bauturbos gefällt. Dieser legt Bedingungen für den schnelleren Wohnungsbau fest.

Stundenlang debattierten und votierten Potsdams Stadtverordnete am Mittwoch. Die PNN haben wichtige Entscheidungen zu Bauprojekten, Verkehr und Personalien zusammengefasst.

Gut zwei Jahre nach dem 7. Oktober reist Bundeskanzler Friedrich Merz in ein zerrissenes Land. Wie sieht es heute am Ort des Überfalls aus? Und was denken die Israelis?

Grüne und Linke haben die Koalition beim Thema AfD-Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Jetzt legen CDU und SPD einen eigenen Antrag vor. Grüne und Linke wollen zustimmen.

Längere Speicherung von Videos, Kameras an öffentlichen Plätzen und KI-Einsatz: die Polizei hat nun mehr Rechte. Grüne und Linke fürchten einen „Überwachungsstaat“.

Hunderte Maßnahmen sollen am Donnerstag für ein modernes Deutschland beschlossen werden – doch viele Punkte sind umstritten. Worum geht es konkret und wie erfolgversprechend ist das?

Bundeskanzler Friedrich Merz und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner besuchten den Satelliten-Produzenten BST in Adlershof. Die Firma steht vor einem kräftigen Aufschwung.

Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. SPD-Vizekanzler Klingbeil mahnt: Auch wenn die Linke hilft, müsse es die Koalition aus eigener Kraft schaffen.

Kurz vor der Bundestagswahl setzte Friedrich Merz voll auf das Thema Migration und ließ eine Abstimmung mit der AfD zu. Daraufhin wandten sich Unions-Sympathisanten anderen Parteien zu, wie eine Studie zeigt.

Von Staaken bis Siemensstadt: So steht es um die Neubauprojekte. Der Bedarf ist enorm. Manchmal muss Sportunterricht auf dem Hof stattfinden.

Bei Landtagsdebatten zum Haushalt kann es schon mal zur Sache gehen. Was sich aber ein AfD-Abgeordneter in Stuttgart erlaubt, ist selten in Parlamenten.