Linke Aktivisten ehren mit einer Statue den ermordeten Walter Lübcke als „letzten Helden der CDU“. Zur Einweihung spricht auch die Bezirksbürgermeisterin. Bundeskanzler Friedrich Merz findet die Aktion „vollkommen geschmacklos“.
© dpa/Kay Nietfeld
Thema
CDU
Die Christlich Demokratische Union wurde im Juni 1945 gegründet und ist heute die zweitgrößte Partei Deutschlands. Sie bezeichnet sich als christlich-soziale, liberale und wertkonservative Volkspartei. Lesen Sie hier mehr über die CDU und ihre Politiker Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Michael Kretschmer.
Aktuelle Artikel
Immer wieder Spannungen und Sticheleien: Friedrich Merz und Kai Wegner sind nicht als beste Parteifreunde bekannt. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers im Roten Rathaus gab es Selleriepüree und überraschend warme Worte.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar. Ihr Ressort bewilligte nun Gelder für eine Firma, an der der frühere Verteidigungsminister beteiligt ist.
Nach einer Petition und Beschwerden kommt jetzt eine neue Lösung für den Umbau einer Wohnmeile in Berlin-Lichtenberg. Besänftigt die neue Variante den Straßenstreit?
Bis Ende März soll das Ergebnis der Prüfung des Rechnungshofs vorliegen. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre wird sich verzögern.
Die AfD liegt in Umfragen weiter vorn. Bei Ansichten zu internationalen Themen haben ihre Wähler allerdings weniger Schnittmengen mit Unionsanhängern als diese mit SPD-Wählern.
Carl-Philipp Sassenrath hat sich noch am Dienstag gegen das Rentenpaket ausgesprochen. Im Interview erklärt er, warum er nun dem Mehrheitsvotum seiner Fraktion folgt und am Freitag im Bundestag zustimmt.
Falsche oder unvollständige Angaben im Einbürgerungsverfahren könnten künftig zu einer sehr langen Sperre führen. Die Koalition reagiert damit auf Ermittlungen wegen des Handels mit gefälschten Sprachzertifikaten.
Das Rentenpaket dürfte am Freitag verabschiedet werden, doch für den Kanzler geht es um einen Vertrauensbeweis. Im Hintergrund wird um jede Stimme gekämpft.
Auf Schwanenwerder ist ein prachtvolles Gebäudeensemble geplant. Für die einen ist es ein architektonisches Juwel, für andere ein Affront.
Die Linke will verhindern, dass „das Rentenniveau weiter gedrückt wird“. Die Fraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme des Rentenpakets.
Bei Landtagsdebatten zum Haushalt kann es schon mal zur Sache gehen. Was sich aber ein AfD-Abgeordneter in Stuttgart erlaubt, ist selten in Parlamenten.
Die Fraktionen von Grünen und Linken haben die Koalition beim Thema AfD-Verbotsverfahren unter Druck gesetzt. Jetzt legen CDU und SPD einen eigenen Antrag vor.
Bei der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung geht es am Mittwoch ums Geld. Die Stadtverordneten stimmen über eine Reihe von Gebühren für die Potsdamer ab. Die Sitzung im Live-Bericht.
Hunderte Maßnahmen sollen am Donnerstag für einen modernen Staat beschlossen werden – doch viele Punkte sind umstritten. Um was geht es konkret und wie erfolgversprechend ist das?
Mit einem Begleittext zum umstrittenen Rentenpaket wollte die Koalitionsspitze die jungen Renten-Rebellen milde stimmen. Nun aber heißt es, eine Beschlussfassung dazu brauche es nicht.
Die Diäten im Brandenburger Landtag liegen pro Abgeordneten bei etwa 10.000 Euro brutto. Einige der Parlamentarier verdienen durch Nebenverdienste noch ordentlich hinzu.
Aktivisten feiern den ermordeten Walter Lübcke mit einer Statue als „letzten Helden der CDU“. Die grüne Bezirksbürgermeisterin verteidigt die Aktion. Eine Marketingagentur droht mit juristischen Schritten.
Zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Rot in Berlin und versprach Aufbruch. Doch einer Umfrage zufolge hat sich die Lage in zentralen Lebensbereichen wie Verkehr, Wohnen und Schule in dieser Zeit sogar verschlechtert.
Der Hausboot-Brand auf dem Rummelsburger See schürt einen ständigen Konflikt. Kritiker beschweren sich über „Schrottinseln“. Die Bootsleute selbst erzählen von der großen Freiheit und haben Lösungsvorschläge.
Die neue Schule ist jetzt gegründet, 2026 ist Eröffnung. Sorge bereitet Anwohnern noch immer der Verkehr. Das Bezirksamt nannte jetzt mehr Details zum Neubau an der Heerstraße.
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen: Ohne Reformen drohe Versicherten ein starker Anstieg der Beiträge. Was der GKV-Spitzenverband vorschlägt.
Am Mittwoch kommt der Bundeskanzler zum Antrittsbesuch ins Rote Rathaus. Obwohl Parteikollegen, liegen Merz und Wegner inhaltlich und menschlich über Kreuz. Auch weil der Kanzler mit der Hauptstadt fremdelt.
Klaus Holetschek, Chef der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dringt auf eine Zustimmung zum Rentenpaket. Jüngste Äußerungen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nennt er „höchst verstörend“.
Die Unionsfraktion hat sich mehrheitlich für das Rentengesetz ausgesprochen, auf das die SPD pocht. Geben nun genug „Rentenrebellen“ nach, damit die Regierung nicht gefährdet wird?
Dialogische Beteiligungsformate – zwischen den Wahlen helfen sie der parlamentarischen Demokratie. Fand zum Beispiel Wolfgang Schäuble. Es wäre gut, wenn sich seine Nachfolgerin daran erinnern würde.
Deutschland kann seine Fernstraßen nicht mehr instand halten. Aber der Verkehrsminister feiert den Bau neuer Autobahnen. Den drohenden Kollaps bei Bahn und Wasserstraßen blendet er aus.
Vor 35 Jahren durften erstmals alle Deutschen den Bundestag wählen. Der lange abgeschriebene Kanzler Kohl bekam eine weitere Amtszeit, die SPD verlor – und die Grünen flogen aus dem Parlament.
Die neuen Vorgaben für die Planung und Umsetzung von Hochhäusern lösen ein gemischtes Echo aus. Insbesondere die neuen Möglichkeiten für Wohnhochhäuser sind umstritten.
Deutschland will das strenge europaweite Verbot für neue Verbrenner-Autos im Jahr 2035 kippen. Ein EU-Kommissar macht der Bundesregierung Hoffnung. Doch am Ende hängt Merz von einer alten Rivalin ab.
Jens Spahn hatte noch vor der Fraktionssitzung der Union an die Rentenrebellen appelliert. Offenbar ohne Erfolg. Die nötige Mehrheit würde das Rentenpaket im Bundestag wohl verfehlen.
Freitag erst hatte der Regierende Bürgermeister ein Machtwort gesprochen – für Olympia. Doch Wirtschaftssenatorin Giffey blieb bei einem gemeinsamen Termin am Dienstag bei ihrer Haltung.
Was früher ein Randthema war, soll für Berliner Gründer zum Zukunftsmarkt werden: Verteidigungstechnologie. Der Senat will dafür ein eigenes Netzwerk der kurzen Wege aufbauen.
Eine Studie empfiehlt erstmals Parkgebühren in einer beliebten Ausflugsgegend im Berliner Norden. Schon jetzt gibt es Widerstand. Dabei kann sich der Bezirk die Parkzonen derzeit gar nicht leisten.
Der Bundeshaushalt 2026 mit hohen Schulden ist beschlossen. Bettina Hagedorn von der SPD hat die Milliarden mit verteilt. Im Gespräch gibt sie Einblicke in die Finanzpolitik.
Weil sein Hausboot abbrannte, haben Freunde von Alexander Pinz eine Spendenaktion gestartet – und die läuft gut an. Die CDU auf beiden Uferseiten übt derweil scharfe Kritik an den Zuständen in der Bucht.