
Die neuen Bedrohungen verbieten einen Rückfall in uralte Diskussionsmuster. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sollte ihre Warnung vor einem Einsatz der Bundeswehr im Innern überdenken.
© dpa/ Patrick Seeger
Die Christlich-Soziale Partei, 1945 gegründet, ist jene Partei, die für sich in Anspruch nimmt, das schöne Bayern erfunden zu haben. Zwischen Lederhosen und Laptop, das ist der Anspruch an sich selbst: den Spagat zwischen Tradition und Moderne zu schaffen. Alle Beiträge und Hintergründe zu CSU finden Sie hier.
Die neuen Bedrohungen verbieten einen Rückfall in uralte Diskussionsmuster. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sollte ihre Warnung vor einem Einsatz der Bundeswehr im Innern überdenken.
In der Nacht zu Sonntag brennt es vor der CSU-Zentrale. Die Ermittlungen laufen. Generalsekretär Huber nennt die Brandstiftung einen „feigen Angriff“.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Pläne des Verteidigungsministers. Der CSU-Chef legt noch mal nach. Auch der Wehrbeauftragte ist sehr skeptisch.
Wie würde abgestimmt, wenn jetzt Bundestagswahl wäre? Die Zustimmung für die Regierung sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Die Rechten profitieren. BSW und FDP kommen nicht wirklich voran.
Die Dringlichkeit, eine Drohnenabwehr einzurichten, ist nach den jüngsten Sichtungen über Flughäfen groß. Dobrindt will eine Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei einrichten.
In Tschechien hat die ANO des Ex-Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis die Parlamentswahl gewonnen. Allein regieren kann die Partei aber nicht.
Erneut haben Drohnen den Flughafen München lahmgelegt. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine wirksame Drohnenabwehr zu organisieren. Söder will „abschießen statt abwarten“
Drohnen lösten am Airport in München Chaos aus. Einem Bericht zufolge sollen zunächst Flugobjekte am Fliegerhorst in Erding gesichtet worden sein. Söder kündigt für Bayern ein Schnellgesetz an.
Schwarz-Rot ist uneins über das Gesetz des Verteidigungsministers der SPD. Jetzt droht Medienberichten zufolge eine Eskalation. Die Union will demnach Änderungen erreichen. Der Unmut wächst.
Nach fast 20 Jahren in der lokalen Berliner Wirtschaftspolitik legt unser Autor sein Mandat nieder und gibt seinen Nachfolgern ein paar Gedanken zur Finanzierbarkeit ihrer Ideen auf den Weg.
In einigen Umfragen liegt die AfD vor der Union, im ARD-„Deutschlandtrend“ hat sie das bislang nicht geschafft. Doch auch dort gewinnt sie hinzu, beide Parteien liegen nun bei 26 Prozent.
35 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt eine exklusive Datenanalyse alte Muster in einer neuen Welt. Warum die Spaltung so hartnäckig ist – und was sie zusätzlich vertieft.
Drei mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas wird vorgeworfen, Angriffe auf israelische und jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Ein Experte sagt: Die Gefahr eines Anschlags durch die Islamisten ist hoch.
Im neuen „Politbarometer“ von ZDF und „Tagesspiegel“ liegt die Union wieder knapp vor der AfD. Gleichzeitig schwindet aber das Vertrauen in die Regierung, die Wirtschaft im Land ankurbeln zu können.
Am Mittwochmorgen brennt und explodiert ein Haus, zwei Menschen sterben. Dann geht eine Bombendrohung gegen das Oktoberfest ein. München erlebt einen Tag im Ausnahmezustand.
In München brennt am Morgen ein Haus, es kommt zu mehreren Explosionen. Die Polizei ist im Großeinsatz. Die Wiesn ist nach einer mit dem Vorfall zusammenhängenden Drohung wieder offen.
Nach bald fünf Monaten seit Einführung der verschärften Grenzkontrollen summiert sich die Zahl der Zurückweisungen auf 15.642. Die Bundespolizei legt auch dar, um welche Personengruppen es sich handelte.
Union und SPD wollen das Wahlrecht erneut ändern, damit künftig alle Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen. Eine Kommission soll Vorschläge erarbeiten – ohne AfD, Grüne und Linke.
860.000 Menschen haben den Pflegegrad 1 und bekommen Geld der Pflegeversicherung. Die SPD will die Abschaffung verhindern. Doch eine Reformkommission diskutiert das laut der Pflegebeauftragten weiter.
Anderthalb Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis liegt ein erster Zwischenbericht vor. Die Union sieht ihre Vorbehalte bestätigt.
Bei einer Veranstaltung im Deutschen Theater bringen Tagesspiegel-Leser den Finanzminister ins Schwitzen. Nicht nur mit Fragen zum Regierungshandwerk, sondern auch zu Olaf Scholz und Markus Söder.
Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert im Tagesspiegel-Hauptstadtgespräch dafür, die Erbschafts- und Reichensteuer zu erhöhen. Das sei eine Frage der Fairness.
Bundesinnenminister Dobrindt plant eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes. Einem CDU-Sicherheitspolitiker gehen die Vorschläge nicht weit genug. Er fordert den Ausruf des Spannungsfalls.
Angesichts der vermehrten Drohnenflüge über Flughäfen will sich die Bundesregierung wappnen. In Bayern prescht Markus Söder schon mal mit eigenen Plänen vor.
Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte unlängst zunehmend „mafiöse Strukturen“ beklagt. CDU und CSU machen nun einen Vorschlag, um Sozialbetrug beim Bürgergeld zu verhindern.
Sollten Jugendliche unter 16 Jahren soziale Medien nicht mehr nutzen dürfen? Diese Frage beschäftigt zunehmend die Bundespolitik. Die Union sieht Handlungsbedarf.
Straftäter und Gefährder sollen regelmäßig zurück nach Afghanistan gebracht werden. Wegen der Herrschaft der Taliban ist das umstritten. Der Innenminister schickt offenbar im Oktober eine Delegation.
Anfang 2027 wird der nächste Bundespräsident gewählt. Führende CDU-Politiker wollen ein Staatsoberhaupt aus den Reihen der Unionsparteien. Rufe nach Frau werden lauter.
Markus Söder veröffentlicht pünktlich zum Oktoberfest seine Version des Wiesn-Klassikers. Eine Politologin erklärt, warum das auch gefährlich werden könnte.
Die Sichtung von Drohnen über mehreren europäischen Ländern hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Der Innenminister plant nun eine Ausweitung der Befugnisse zur Abwehr solcher Objekte.
Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an. Seine Pläne stoßen aber auf Widerstand.
Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.
Wer wird 2027 neues Staatsoberhaupt? CDU-Politiker fordern einen Bundespräsidenten aus der Union. Und der Zuspruch für eine Frau im höchsten Staatsamt wächst.
Im Kanzleramt lädt Friedrich Merz die Stahlindustrie zum Krisengespräch. Die Bremer SPD fordert vom Kanzler ein klares Bekenntnis zu Branche. Auf vier Punkte komme es dabei besonders an.
Schlechte Umfragen und eine miserable Koordination plagen die Union. Der Kanzler ist mit seinem erlahmten Reformeifer kaum wiederzuerkennen.
Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.
Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.
Die Anerkennungsquote von Asylanträgen in Deutschland ist stark gesunken. Gleichzeitig wurden die Grenzkontrollen verstärkt. Der Innenminister verteidigt die restriktivere Migrationspolitik.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fragen und Antworten.
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