
Es ist ein äußerst ungewöhnlicher in den USA: Nach dem Haushaltsstreit habe McCarthy seine Unterstützung nicht mehr, teilte Parteikollege Gaetz mit.
Es ist ein äußerst ungewöhnlicher in den USA: Nach dem Haushaltsstreit habe McCarthy seine Unterstützung nicht mehr, teilte Parteikollege Gaetz mit.
Der ehemalige US-Präsident kommt persönlich zum Auftakt des Prozesses wegen Finanzbetrugs. Vor Medien wiederholte er seine Angriffe, im Gerichtssaal selbst verhielt er sich laut Medien ruhig.
Im neuen Finanzplan der US-Regierung steht nichts von weiteren Militärhilfen für die Ukraine. Doch Biden versichert: „Wir kriegen das hin.“ Die Gelder für Kiew sollen separat verhandelt werden.
Kommt jetzt die Revolte bei den US-Republikanern? Der rechte Rand seiner Partei machte es Kevin McCarthy schon bei seiner Wahl im Januar schwer – und will ihn nun absetzen.
Der Regierungsstillstand in Washington wurde in letzter Minute verhindert. Aber das gelang nur, weil weitere Milliarden für die Ukraine in dem nun genehmigten Übergangshaushalt ausgeklammert wurden.
Demokratische Parteien sollten ihre Fehden überwinden, um Rechte zurückzudrängen, sagt Daniel Ziblatt. Dafür gebe es historische Beispiele. Wie man Machtmanipulation erkennt und Populismus entkräftet.
Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.
Ein New Yorker Berufungsgericht wies einen Antrag des ehemaligen US-Präsidenten Trump zurück, den Prozess zu verschieben. Damit dürfte dieser wie geplant am Montag starten.
Die Anhörung zur möglichen Amtsenthebung von Joe Biden beginnt, und die Republikaner erheben schwere Vorwürfe. Die Demokraten sehen die Untersuchung als politische Rache.
Trumps Anwälte hatten Äußerungen Chutkans als Beweise dafür angeführt, dass sie nicht neutral sein könnte. Dem widersprach die Richterin.
Donald Trump braucht an den Debatten gar nicht teilzunehmen, um seine Führungsrolle zu zementieren. Die Bewerber taten nicht viel dafür, ausgereifte Politikvorschläge auszubreiten.
Die Kandidaten machten den US-Präsidenten unter anderem für Preissteigerungen und widerrechtliche Einwanderung verantwortlich. Nur wenige erlaubten sich Attacken auf Trump.
Der ehemalige Präsident und seine Söhne sollen mit ihrem Immobilienkonzern jahrelang Vermögenswerte zu hoch angegeben haben. Der Staatsanwalt strebte eine Strafe von 250 Millionen Dollar an.
Falls die Republikaner im Repräsentantenhaus den Haushalt von US-Präsident Biden ablehnen, folgen zähe Verhandlungen. Mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
Deutschland und Europa sollten sich schon heute auf eine mögliche Wiederwahl Trumps im November 2024 vorbereiten, so Gabriel. Für Trump seien Allianzen wie die Nato kein Wert an sich.
Der Versuch, Meinung zu unterdrücken, sei so alt wie die Kultur, sagt der Philosoph Julian Nida-Rümelin. Ein Gespräch über gecancelte Pharaonen, Berufsverbote und den Sinn von Napoleon-Statuen.
Ausweitung richtet sich gegen GM und Stellantis, aber nicht mehr gegen Ford. Präsident Biden solidarisiert sich. Donald Trump wittert seine Chance und will zu den Arbeitern sprechen.
Der Aussöhnungsprozess zwischen Israel und vier arabischen Staaten findet in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit, meint der frühere CDU-Chef. Er will das ändern – mit einem neuen Institut.
Biden nominierte den Luftwaffengeneral schon im Mai zum Vorsitzenden der Streitkräfte. Obwohl er von Trump vorgeschlagen worden war, blockierten einzelne Republikaner die Ernennung aus politischen Gründen.
Der frühere Finanzminister spricht über wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland, die Debatte um die Vier-Tage-Woche, Putins Atomwaffen und Gerhard Schröders „tragische Rolle“ in der SPD.
Donald Trump will Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden, ließ aber schon die erste Fernsehdebatte sausen. Diesmal will er stattdessen vor Gewerkschaftern sprechen.
Er habe schließlich nichts falsch gemacht, sagt Donald Trump. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren. Wenn er verurteilt, aber US-Wahlsieger würde, könnte er sich wohl selbst begnadigen.
Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat der deutschen Außenpolitik einen neuen Stil verpasst. Was sie bisher damit erreicht hat – und was nicht.
Der Politikwissenschaftler sieht die Gründe rechtsextremer Strömungen in einer „Logik der Angst“
Die Rhetorik des Ex-Präsidenten könne die „Unparteilichkeit der Jury“ massiv beeinträchtigen, heißt es in einem Antrag mit Blick auf den Prozess wegen Wahlverschwörung. Trump reagiert erbost.
Er war Gouverneur, Präsidentschaftskandidat und sitzt seit 2019 im US-Senat. Nun kündigt der Republikaner Mitt Romney sein Karriereende an. Ist Donald Trump dafür verantwortlich?
Vor allem die US-Republikaner werfen Deutschland vor, Kiew nicht genug zu helfen. Die Außenministerin widerspricht – im Interview eines erzkonservativen TV-Senders.
Joe Bidens Sohn Hunter muss sich einer Anklage stellen. Er soll beim Waffenkauf seine Drogenabhängigkeit verschwiegen haben. Den Republikanern reicht das nicht.
Was passiert, wenn Trump eine zweite Amtszeit bekommt? Es gebe eine Menge, worüber man sich dann Sorgen machen müsse, sagt sein Ex-Sicherheitsberater.
Manche liberale Juristen sind überzeugt, dass Trump wegen eines Zusatzartikels der Verfassung nicht kandidieren darf. Nun schließen sich diesem Votum auch konservative Rechtsexperten an.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses forciert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden – getrieben von republikanischen Hardlinern. Damit setzt McCarthy viel aufs Spiel.
Der Chef der Republikaner im US-Repräsentantenhaus will Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden. Es geht um einen Vorwurf, der die Geschäfte von Bidens Sohn betrifft.
Am Dienstag beginnt das größte US-Kartellverfahren seit 25 Jahren. Selbst eine Aufspaltung des Tech-Unternehmens ist möglich. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Prozess.
Die Verteidiger des ehemaligen US-Präsidenten werfen Richterin Chutkan vor, nicht neutral zu sein. Hintergrund sind Aussagen in vergangenen Prozessen.
Alle zwei Minuten stirbt eine Frau während der Schwangerschaft oder der Geburt ihres Kindes. Es brauche dringend wirksame Gegenmaßnahmen, sagt Mark Suzman, Chef der Gates-Stiftung.
Außenministerin Barbock bricht am Dienstag auf. Ihre Reise soll „gesellschaftliche Netzwerke in den USA“ stärken, und nicht wie zuletzt wegen Pannen am Regierungsflieger von sich reden machen.
Trumps Ex-Anwalt Giuliani braucht derzeit selbst gute Anwälte. Er muss Kosten in Millionenhöhe bezahlen. Der Trump-Clan hilft dabei.
Kolumnistin E. Jean Carroll wirft Ex-US-Präsident Donald Trump vor, sie vergewaltigt und verleumdet zu haben. Beim zweiten Zivilprozess wird es nur noch um die Schadensersatzhöhe gehen.
Der frühere „Bild“-Chef las aus seinem Buch „Ich war Bild“. Mit dem Historiker Martin Sabrow diskutierte er auch über die Hassliebe zur „taz“ und eine unangenehme Begegnung mit Putin.
Ist das bayerische Sonderbewusstsein ein Problem? Einer der erfolgreichsten deutschen Comedians über Laptops und Lederhosen, Arroganz gegenüber Berlin und seine persönlichen Erinnerungslücken.
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