Die FDP-Politikerin hatte Kanzler Scholz als „krassen Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen“ bezeichnet. Nach heftiger Kritik bittet sie Menschen mit Autismus nun um Verzeihung.
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Nachdem die Bundesregierung das neue Rentenpaket beschlossen hat, muss es nun durch den Bundestag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler kündigt weitere Debatten an.
Der Träger zweier Jugendeinrichtungen in Kreuzberg soll sich klar gegen Antisemitismus positionieren – dieser droht mit Entlassung aller Mitarbeitenden. In der Bezirkspolitik geht es rund – die FDP verlässt den Saal.
Die Rundfunkfreiheit gebe dem WDR das Recht, die Teilnehmer der Sendung „nach Ermessen selbst zu bestimmen“, heißt es im Urteil. Das Bündnis kann dagegen Beschwerde einlegen.
Wann ist der Bogen überspannt? Die Europa-Spitzenkandidatin der Liberalen hat den Kanzler scharf angegriffen – kein Einzelfall.
Die Ampel-Regierung hat das Rentenpaket II beschlossen. Finanzminister Lindner hält auch danach weitere Reformen der gesetzlichen Rente für nötig. Die Opposition kritisiert die Pläne.
Die Christdemokraten kommen landesweit auf nur etwa ein Prozent mehr Stimmen als die Rechtsaußen-Partei. Die Thüringer Regierungsparteien fahren allesamt Verluste ein.
Exklusiv
„Auch in vielen Jahren eine ordentliche Rente“: SPD gibt Versprechen an junge Generation ab
Nach wochenlanger Blockade soll am Mittwoch das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast sieht damit ein zentrales Versprechen erfüllt.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seiner Deutschlandreise mehrere europapolitische Vorstöße gemacht – aber die Bundesregierung zieht nicht überall mit. Eine Analyse.
Durch die aktuellen Steuervergünstigungen sollen dem Staat jährlich 35 Milliarden Euro verloren gehen, heißt es in einem Bericht. Eine Reform sei laut Rechnungshof „dringend notwendig“.
Sie haben genug demonstriert und sich beschwert. Nun sind sie in CDU, FDP, Grüne oder Volt eingetreten, um die Demokratie zu stärken.
Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte den europäischen Haushalt verdoppeln und gegebenenfalls über Schulden finanzieren. Die FDP ist dagegen.
Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?
Am Sonntag wurden in Thüringen kommunale Räte und Bürgermeister gewählt. Was bedeutet das Ergebnis für die Landtagswahl in drei Monaten? Eine Schnellanalyse.
Ein gutes Ergebnis für die AfD, ein Absturz für die Linke: Welches Signal geht von der Kommunalwahl in Thüringen aus? Der Meinungsforscher Hermann Binkert bietet eine Einordnung.
Der AfD ist es in Thüringen nicht gelungen, im ersten Wahlgang wichtige Posten zu ergattern. Das ist aber wenig Grund zur Freude. Insgesamt legte die Partei zu – ein böses Omen für die Landtagswahl.
Nancy Faeser kritisiert den Sparkurs des Finanzministers für ihr Ressort. Die Innenministerin argumentiert mit der Sicherheit Deutschlands.
Nicht nur in Deutschland herrscht Entsetzen über den Rassismus-Skandal auf Sylt – auch im Ausland. Wie internationale Tageszeitungen darüber berichten.
Das erklärte Ziel der Forschungsministerin ist, den Anteil der Forschungsausgaben am BIP auf 3,5 Prozent zu steigern. Doch die Erklärung allein reicht nicht, um die Illusion aufrechterhalten zu können, es sei noch erreichbar.
Eklat um Maximilian Krah, ausgeschlossen aus der rechten ID-Fraktion: Die AfD kurz vor der Europawahl in politischen Turbulenzen. Ihre Zustimmungswerte bleiben einer Umfrage zufolge aber stabil.
Am Sonntag wählt Thüringen Stadträte, Kreistage und Bürgermeister. Drei Monate vor der Landtagswahl steht AfD-Landeschef Höcke vor einem Bewährungstest.
Unternehmen, Politik, Verwaltung: Warum immer weniger Menschen Lust haben, sich richtig anzustrengen – und was das mit unserem Land macht.
Wollen wir nicht alle Kultur haben? Das sagt man doch so. Also sollte das auch in unserer Verfassung stehen. Denn selbst die Bundesrepublik kann sich als eine Folge der Aufklärung verstehen.
Bei der Verschärfung des Tierschutzgesetzes geht es nicht um ein „Dackel-Verbot“, sondern um ein schmerzfreies Leben für die Vierbeiner – das stellte Agrarminister Özdemir noch einmal klar.
Grobe Gewaltandrohungen und Nazisprache: Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird „im Netz und per Brief, jeden Tag“ angefeindet. Sie zeige im Monat bestimmt 200 Leute bei der Polizei an.
Lange wurde darum gerungen, auch weil sich die FDP sich Brüssel quergestellt hatte. Nun haben die EU-Staaten die Richtlinie endgültig beschlossen. Sie geht über das deutsche Gesetz hinaus.
Tabea Gutschmidt (CDU) und Tina Lange (Linke) sind zwei von 225 Kandidatinnen zur Potsdamer Kommunalwahl. Sie berichten von langen Sitzungen, dem Spagat zum Familienleben und was sie antreibt.
Erst vertrieben die Nazis die Familie Wolffsohn, nach dem Krieg drängte das Bezirksamt Zehlendorf sie noch einmal von ihrem Grundstück. Die FDP dringt auf ein Zeichen der Wiedergutmachung.
SPD-Urgestein Franz Müntefering hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2025 für offen. An der Parteibasis schlägt Unmut über Olaf Scholz durch. Denn Abgeordnete fürchten angesichts des Umfragetiefs um ihre Jobs.
Seit 2019 haben die Stadtverordneten wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Allerdings zeigt sich die Stadtpolitik zersplittert wie nie.
Seit Jahren beschäftigt ein möglicher Huawei-Bann die deutsche Politik. Jetzt berieten sich Kanzler Scholz und mehrere Minister. Die Frist für den Ausbau kritischer Komponenten wird wohl gelockert.
Der Finanzminister ruft die Ampel-Koalition zum Sparen auf. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält diesen Kurs für falsch. Im Lindner-Ministerium ist man von ihren Vorschlägen nicht überzeugt.
Kita-Politik ist Bildungspolitik, sagen die FDP-Politikerinnen Gyde Jensen und Ria Schröder. Sie fordern, dass Bund und Länder politische Konsequenzen ziehen.
Ein historischer Schatz: Die Düsseldorfer Fotografin Erna Wagner-Hehmke dokumentierte die Arbeit des Parlamentarischen Rats.
Die neue Interessenvertretung hält das geplante Gebäude für ungeeignet und zweifelt an Angaben der Stadtverwaltung.
Der Personalmangel macht sich auch bei den Steuermehreinnahmen bemerkbar. Es fehlt an Menschen, die die Betriebsprüfungen durchführen. Dem Staat entgeht viel Geld.
Die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht geht weiter. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht großes Potenzial in den Reservisten.
Vor dem internationalen Treffen in Leipzig stellt sich die Frage: Was ist zu tun, um den CO₂-Ausstoß bedeutend zu reduzieren? Und wie viel Zeit bleibt noch? Das schätzen drei Experten ein.
Der Nahostkonflikt hinterlässt Spuren in Deutschland. Das zeigen neue Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Demnach hat sich die Zahl antisemitischer Straftaten fast verdoppelt.
Potsdams Stadtparlament kam am Dienstag zur Fortsetzungssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung standen Bauprojekte, Verkehrs- und Kulturprojekte.