Friedrich Merz

Friedrich Merz erläutert in der Generaldebatte seine Politik. Mindestens eine seiner Botschaften richtet sich an den Koalitionspartner SPD.

Im Bundestag präsentiert sich Friedrich Merz als Reformkanzler und erklärt, die Zukunft des Landes stehe auf dem Spiel. Die Attacken der Oppositionsführerin ignoriert er diesmal.

Am Mittwochvormittag fand im Bundestag die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts statt. Merz nutzte sie, um die geplanten Reformen zu präsentieren – die Opposition für scharfe Angriffe auf die Regierung.

Der SPD-Bürgermeister Ralf Paul Bittner hat bei der NRW-Wahl in Arnsberg über 57 Prozent geholt. Im Interview spricht er über seinen Erfolg und gibt Tipps, wie die Bundes-SPD wieder stärker wird.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung vor, eine „Riesenchance“ zu verspielen. Statt echter Zukunftsinvestitionen würden lieber Wahlgeschenke gemacht.

Die Koalition hat sich selbst zu Sozialreformen im Herbst verpflichtet. Welchen Handlungsbedarf es gibt.

Das Verhältnis zwischen der Ex-Kanzlerin und ihrer Partei gilt als angespannt. Aus der parteinahen Adenauer-Stiftung trat sie aus, am Dienstag sprach sie trotzdem dort. Mit einer kleinen Spitze gegen Merz.

So sehr wie in der Münchner Synagoge hat Friedrich Merz wohl noch nie auf offener Bühne mit seinen Gefühlen gerungen. Ein Einzelfall war es aber nicht.

Einst war Frank-Walter Steinmeier Architekt von Schröders Agenda 2010. Ungewohnt deutlich fordert der Bundespräsident die Koalition zu Reformen auf.

Markus Söders Tochter Gloria-Sophie Burkandt kämpft bei „Deutschlands dümmster Promi“ gegen den Titel – bislang mit mäßigem Erfolg. Nach Kohl erkennt sie auch Adenauer nicht.

Merz tritt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf die Bremse. Stattdessen sollen schnell neue Gaskraftwerke gebaut werden. Auch beim Bürokratieabbau hat der Kanzler konkrete Pläne.

Jede und jeder Deutsche geht im Schnitt zehnmal im Jahr zum Arzt. Damit liegt die Bundesrepublik europaweit an der Spitze. Merz spricht von einem „zweifelhaften Rekord“.

Die Berliner Ingenieurin Inka Mai arbeitet daran, Bauen nachhaltiger und digitaler zu machen. Für ihre Forschung bekam die Professorin den Nachwuchspreis des Berliner Wissenschaftspreises.

Polens Präsident Karol Nawrocki kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin. Die wichtigsten Themen dabei: Reparationen, die Luftabwehr gegen russische Drohnen, die Zukunft der Nato und der Umgang mit Trump.

Bei einem Festakt in München erinnerte der Kanzler an die Verbrechen der Deutschen während der NS-Zeit. Dabei wurde seine Stimme brüchig.

Er stand bei der NRW-Kommunalwahl auf keinem Wahlzettel und ist trotzdem ihr Sieger. An Ministerpräsident Hendrik Wüst kommt in der Union nun erst recht niemand mehr vorbei.

Weltweit gehen Staaten ganz unterschiedlich mit der Herausforderung des demografischen Wandels für ihre Alterssicherungssysteme um. Ein Blick auf die vier interessantesten Beispiele.

CDU und SPD haben bei den Kommunalwahlen in NRW nur leicht an Stimmen verloren. Die Bedeutung einzelner Themen unterschied sich je nach Parteien-Präferenz sehr. Die Analyse.

Die deutschen Basketballer haben ihre makellose EM gekrönt und den nächsten großen Titel eingefahren. Zwei Jahre nach dem WM-Triumph von Manila dürfen Schröder und Co. auch in Riga jubeln.

Mit guter Regierungsarbeit will Schwarz-Rot die AfD zurückdrängen. Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat das nicht geklappt. Umso mehr fordert man in der Union nun Reformen.

Andrea Albrecht und Tiemo Reimann sind die neuen Vorsitzenden beim SPD-Verband Mitte-Nord. Die bisherige Chefin trat aus beruflichen Gründen nicht noch einmal an.

Am Sonntag dürfen 13 Millionen Menschen in NRW ihre Räte und (Ober-)Bürgermeister wählen. Es ist der erste Stimmungstest für Schwarz-Rot. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bei der Bundestagswahl erlebte die FDP eine herbe Pleite. Parteichef Dürr will sie daher inhaltlich neu ausrichten. Dabei will er „schonungslos ehrlich sein“.

Reinhard Schramm ist Sozialdemokrat und erwog, die SPD zu verlassen – wegen deren Israel-Politik. Er erhielt einen persönlicher Brief von Fraktionschef Miersch. Porträt eines hadernden Genossen.

Rund 12.000 Menschen demonstrierten in Berlin für ein Ende des Kriegs in Gaza und anderswo. Was treibt diejenigen um, die dabei waren? Ein Protokoll von Gesprächen auf der Demo.

Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Doch seine Partei steckt in der Krise. Von unbequemen Wahrheiten bei der Rente und Problemen mit der Wehrpflicht.

Forderungen nach Sozialreformen seien „sozialer Sprengstoff“, sagt Cansel Kiziltepe (SPD). Im Interview spricht sie über den Kampf gegen Obdachlosigkeit – und ihr Verhältnis zu Kai Wegner (CDU).

Kanzler Merz hat das Eindringen russischer Drohnen in den Nato-Luftraum als „ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“ bezeichnet. Jetzt verschärft die Regierung ihren Protest.

Die Christdemokratin von der Leyen stoppt die EU-Gelder für Israel. Eine solche Politik kommt in der Union gar nicht gut an – wie schon zuvor die von Kanzler Merz teilweise ausgesetzten Waffenlieferungen.

Bei „Maybrit Illner“ erleben Zuschauer über weite Strecken einen überraschend versöhnlichen Jens Spahn. Umso härter geht er Heidi Reichinnek an. Die TV-Kritik.

In der Merz-Regierung herrsche Chaos, beklagt die Grünen-Politikerin. Besonders scharfe Kritik übt sie an Wirtschaftsministerin Reiche: Diese agiere wie eine Lobbyistin.

Erstmals hat die Bundesregierung für sich reklamiert, die meiste Militärhilfe für Kiew zu stellen. Aber stimmt das, wo die Lieferungen doch geheim bleiben? Und wenn ja, ist das trotzdem genug?

Kanzler Merz hatte bereits erklärt, das russische Eindringen in den Nato-Luftraum mit Drohnen nicht für ein Versehen zu halten. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf.

Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum alarmiert auch die Bundesregierung. Der Kanzler sieht „eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa“.