
Auf propalästinensische Botschaften des marokkanischen Fußballers reagieren zwei Bundestagsabgeordnete entrüstet. Inzwischen hat Mazraoui auf Kritik reagiert. Auch sein Club meldet sich zu Wort.
Auf propalästinensische Botschaften des marokkanischen Fußballers reagieren zwei Bundestagsabgeordnete entrüstet. Inzwischen hat Mazraoui auf Kritik reagiert. Auch sein Club meldet sich zu Wort.
Konflikte und Kriege zwischen Israel und Palästinensern betreffen immer auch Berlin. In der Hauptstadt leben viele Menschen, deren Familien ursprünglich aus Palästina stammen. Die Lage werde sich auch in Berlin nicht beruhigen, sagt ein SPD-Politiker.
Mit der Aktion will die Partei Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausüben. Bisher wurden fast 5000 Unterschriften gesammelt.
Die Innenministerin kündigt einen harten Kurs gegen Anhänger der militanten Palästinenser an. Der SPD-Chef stimmt zu und fordert, Terror-Unterstützern den deutschen Pass zu verwehren.
Olaf Scholz will sich mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten auf eine neue Asylpolitik verständigen. Was ist zu erwarten? Wo gibt es Streitpunkte?
Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden
Das Unglück ereignete sich am frühen Freitagmorgen auf der A94 in Richtung München. Zuvor hatte es eine Verfolgungsjagd zwischen der Polizei und dem Kleintransporter gegeben.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Die islamistische Szene werde laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser stärker beobachtet. Das gelte auch für das Sammeln von Spenden für die Hamas. Gesetzesverschärfungen seien aber nicht nötig.
Die Polizei hat Wohnungen sogenannter Reichsbürger durchsucht. Sie sollen unter anderem die Entführung Lauterbachs geplant haben. Bundesinnenministerin Faeser sprach sich für das harte Vorgehen aus.
Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine Abrechnung mit dem Politikstil der Ampel. Die Flüchtlingspolitik wird jetzt zur großen Bewährungsprobe des Kanzlers.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel jubelten mutmaßliche „Samidoun“-Mitglieder in Berlin. Nun soll ein Verbot der Hamas-Unterstützer-Organisation geprüft werden, fordern Regierungspolitiker.
Die Junge Union sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Bundesinnenministerin Faeser. Konsequenzen gibt es aber wohl nicht.
Der amtierende Ministerpräsident kann sich zwischen den Grünen oder der SPD entscheiden. Vielleicht sind CDU-Inhalte mit den schwachen Sozialdemokraten leichter umzusetzen.
Für Olaf Scholz und seine SPD gab es gleich eine dreifache Niederlage. Die Union und mit ihr Friedrich Merz können sich freuen, so auch die AfD. Die Liberalen landen im Niemandsland. Und die Grünen?
SPD, Grüne und FDP erleiden Wahlniederlagen. Die AfD könnte in beiden Ländern zweitstärkste Kraft werden. Auf die Ampel kommen harte Zeiten zu.
Die AfD kann in beiden Bundesländern deutlich zulegen. Auch die CDU in Hessen gewinnt viele neue Wähler, vor allem wegen der Schwäche Nancy Faesers. SPD und FDP verlieren in beiden Ländern.
Die Ampel muss die Ergebnisse fürchten. Aber nicht nur sie. Die ganze politische Klasse ist gefordert, Probleme zu lösen. Sonst drohen die braunen Parias.
Mehr als 40 Jahre lang bestimmten Ministerpräsidenten der SPD das Schicksal Hessens. Seit 1999 ist das Land fest in CDU-Hand. Drei Gründe machen der SPD das Leben schwer, der vierte ist sie selbst.
An diesem Sonntag werden die Landesparlamente in München und Wiesbaden neu gewählt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein haben bessere Karten als ihre Konkurrenten.
Die Innensenatorin zeigt sich besorgt vor möglichen Auswirkungen des Angriffs der Hamas. Clan-Chef Abou-Chaker feiert den Terror gegen Israel im Internet. In Neukölln wurden zwei Journalisten bedrängt.
Am Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Hessen ihre neuen Landtage. Dabei geht es für einige Politiker um sehr viel. Drei Einschätzungen von Experten.
Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein kommt in der Insa-Erhebung auf 31 Prozent. Die Freien Wähler könnten erstmals in den Wiesbadener Landtag einziehen.
Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei. Diese gilt als letzter Baustein der Reform.
Die Innenministerin hatte vergangene Woche Kontrollen an deutschen Grenzen angekündigt. 2024 sollen zudem Registrierungsverfahren an den EU-Außengrenzen beginnen.
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sowie die Spitzenkandidaten Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) haben im Hessischen Rundfunk debattiert. Die Tagesspiegel Schnellanalyse.
Innenministerin Faeser hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Doch die Gewerkschaft der Polizei ist skeptisch, ob sie wirken.
Beide profitieren davon, dass die Ampelparteien unter Druck stehen. Doch die Ministerpräsidenten aus München und Wiesbaden kämpfen sehr verschieden um ihre Wiederwahl.
Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.
Am 8. Oktober bestimmen die Bayern und Hessen die Zusammensetzung ihrer Landtage. Jeder vierte Deutsche hat die Wahl. Dabei deuten sich Schlappen für gleich vier Parteien an.
Feste Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen erst mal nicht. Die CDU in Brandenburg dringt weiter darauf. Die rot-schwarz-grüne Koalition findet in dieser Frage keinen gemeinsamen Nenner.
SPD-Fraktionschef Daniel Keller ist gegen den verstärkten Einsatz von Landespolizisten in der Grenzregion. Auch die Grünen halten die CDU-Flüchtlingspolitik für verfehlt.
Die Hessen-SPD lädt nur Medienvertreterinnen aufs Nancy-Faeser-Schiff. Ein „Anschlag auf die Freiheit der Presse“ oder cleverer Mediencoup?
Mit 32 Prozent liegt die CDU in Hessen laut Umfragen für ARD und ZDF klar vorn. In Bayern bleibt die CSU vor der Landtagswahl weiter schwach.
Lange hat Berlin eine europäische Lösung der Migrationskrise verhindert – zum Ärger der EU-Partner. Und zum Schaden deutscher Kommunen, die an der Belastungsgrenze sind.
Deutschland will die umstrittene EU-Krisenverordnung akzeptieren, womit noch striktere Verfahren an den EU-Außengrenzen möglich wären. Allerdings äußert nun Italien Bedenken.
Der CDU-Chef hat in einer Fernsehsendung behauptet, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt zulasten der deutschen Patienten behandelt würden. Dafür bekommt Merz nun viel Gegenwind.
Nach Merz’ umstrittener Aussage veröffentlichte die Union jüngst ein Video von dem Talk, in dem ausgerechnet der brisante Satz fehlte. Nach massiver Kritik wird der Satz nun doch gezeigt.
An den Grenzen zu Polen und Tschechien soll ab sofort verstärkt kontrolliert werden. Doch die Innenministerin sagt selbst: Das allein wird die Migrationszahlen nicht verringern.
Männliche Kollegen sollen an dem Event mit drei SPD-Politikerinnen nicht teilnehmen. Die Landespressekonferenz ist empört und spricht von einem „Anschlag auf die Freiheit der Presse“.
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