Der Kremlherrscher verteidigt Treffen russischer Vertreter mit den Rechten. Diese würden sich für normale Beziehungen zu Moskau einsetzen. Für die AfD sei das Lob „peinlich“, so Kanzler Scholz.
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Olaf Scholz
Von Siemens-Campus bis Staaken, von Falkensee bis Insel Gartenfeld: Im Westen wird ohne Ende gebaut. Hier sechs Anlässe - und die Mietpreisentwicklung in Spandaus zwölf Regionen.
Am 6. Juni 1944 landeten Truppen der Alliierten in der Normandie zum vereinten Kampf gegen Nazi-Deutschland. Der Historiker Klaus-Jürgen Bremm spricht über Lektionen daraus für das heutige Europa – politisch und militärisch.
Auf der Internationalen Luftfahrtausstellung betont der Kanzler die Bedeutung einer starken Luft- und Raumfahrtbranche – und fordert die „verteidigungsindustrielle Kehrtwende“.
Bei der SPD-Spargelfahrt auf dem Tegeler See fiel offiziell kein Wort dazu, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat ist. In den Gesprächen an Bord sehr wohl.
Um Hochwasserschäden in Deutschland zu begrenzen, müssen sich kurzfristige Maßnahmen an den zukünftig möglichen Ausmaßen orientieren. Langfristig steht der Klimaschutz im Vordergrund.
Wohnungen, Start-ups, Industrie, Schulen, S-Bahnstrecke, Feuerwache: Es geht los am Siemensviertel in Berlin-Spandau, wo zusammen weit mehr als eine Milliarde Euro investiert wird.
Die Debatte, ob Hungerstreik die richtige Protestform gegen die Klimakrise ist, ist eine Ablenkungsdebatte. Mit ihren Anliegen haben die Aktivisten jedenfalls recht.
Am 5. Juni startet wieder die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA). Welche Aussteller können die Besucher erwarten und welche Schwerpunkte werden auf der Messe gesetzt? Ein Überblick.
Klimafolgen gehen alle an. Sie rühren an Fragen von Gerechtigkeit und Egoismus. Die zu beantworten, ist für Politiker unattraktiver, als im Matsch die Kümmerer zu geben. Doch die Zeit drängt.
Ukraine will erstmals Ziel in Russland mit westlichen Waffen zerstört haben. Russen machen laut London kleinere Gewinne in der Ostukraine. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Deutsche Waffen dürfen nun von der Ukraine zur Verteidigung von Charkiw auf russische Ziele abgefeuert werden. Vizekanzler Habeck verteidigt diese Entscheidung, hadert aber mit dem Zeitpunkt.
Bundeskanzler Scholz lobt die Bedeutung der „freien, unabhängigen und vielfältigen Presse“ für den Bestand der Demokratie. Doch bei der Zustellförderung bewegt sich nicht erst seit der Ampel zu wenig.
Im Haushaltsplan für 2025 klafft noch ein riesiges Loch. Trotzdem soll das Kabinett am 3. Juli abstimmen. Bis dahin darf man noch mit einigem Streit rechnen – Rücktrittsdrohungen eingeschlossen.
Er fordert eine Kanzler-Erklärung zum Klima: Seit dem 7. März befindet sich Wolfgang Metzeler-Kick im Hungerstreik. Am Montag brach er im Streikcamp zusammen.
Im Kanzleramt wurde ein Papier erstellt, das Scholz vor einem Untersuchungsausschuss im Bundestag schützt. Mehr Transparenz in der Sache verhinderte nun ein Gericht.
Politisch und ökonomisch verliert die EU in der Welt immer mehr an Gewicht. Woran das liegt – und wie es sich vielleicht ändern lässt.
Für Lars Klingbeil könnte die Europawahl ein Wendepunkt sein: Geht sie schlecht aus, dürfte Unruhe in der SPD ausbrechen. Das Verhältnis zum Bundeskanzler könnte dann schwierig werden.
In Bayern und Baden-Württemberg sind infolge des Hochwassers Zehntausende Helfer im Einsatz. Bundeskanzler Olaf Scholz und Nancy Faeser machen sich vor Ort ein Bild von der Lage.
Einsatzkräfte der Feuerwehr haben zwei Leichen aus einem leer gepumpten Keller geborgen. In Bayern verlagert sich die Hochwassergefahr derweil immer weiter nach Osten
Klimaschutz wurde zuletzt vor allem als Belastung thematisiert. Die Flut in Süddeutschland könnte das ändern, hoffen die Grünen. Parteichef Nouripour präsentiert einen Forderungskatalog.
Eine Schnellladesäule an jeder Tankstelle wünscht sich die Bundesregierung. Auf dem Land rechnet sich das kaum. Die Branche warnt vor Standortaufgaben.
Zwei der hungerstreikenden Klimaaktivisten im Berliner Invalidenpark wollen ab Mittwoch keine Flüssigkeit mehr zu sich nehmen. Ihre Forderungen an Olaf Scholz hat die Gruppe „vereinfacht“.
NRWs Ministerpräsident und die Linke fordern angesichts der Hochwasserlage eine Pflichtversicherung für Elementarschäden. Doch das Justizministerium sieht eher die Länder in der Pflicht.
Der Polizist, der in Mannheimer von einem Afghanen mit einem Messer attackiert wurde, ist seinen Verletzungen erlegen. Die Tat löst eine Debatte über Islamismus und Abschiebungen nach Afghanistan aus.
Kanzler Scholz hat auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren angekündigt. Der Ausbau erneuerbarer Energie könne dann schneller erfolgen.
Die radikalen Klima-Aktivisten vom Invalidenpark riskieren ihre Gesundheit, ihr Leben. Die Politik verändern können sie nicht.
Kanzler Scholz hat an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen. Nur so könnten politisch motivierte Straftaten verhindert werden.
In Leipzig ist es bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen zu Zwischenfällen gekommen. So sollen Klimaaktivisten die FDP durch Flötenspiel gestört haben.
Manfred Weber teilt nicht die Befürchtung des französischen Präsidenten, dass Europa sterben kann. „Europa kann verdammt viel“, sagte der CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl.
Kanzler Scholz hatte zuletzt eine zweite Amtszeit von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin an eine Bedingung geknüpft. Die EVP dürfe nicht mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion kooperieren.
In Mannheim wurden mehrere Menschen verletzt – darunter ein Polizist. Die Attacke soll dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger gegolten haben. Kanzler Scholz spricht von einem Attentat.
Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, hat auf der Plattform X einen antisemitischen Post geliked – und sie gehört dem Zukunftsrat von Bundeskanzler Scholz an.
Berlin erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland. Eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit wurde unnötig aufgeladen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt nach Brüssel und muss ihr Bundestagsmandat sowie den Verteidigungsausschussvorsitz abgeben. Für ihre Nachfolge gibt es drei Kandidaten.
Nun darf die Ukraine mit gelieferten Waffen auch Stellungen in Russland angreifen. Als diese Entscheidung vorbereitet wurde, äußerten sich Kanzler Olaf Scholz und seine Leute nur sehr kryptisch dazu - und überließen anderen den Vortritt.
Traditionell treten Spitzenpolitiker bei Katholikentagen auf. Während der Kanzler zwischenzeitlich massiv gestört wurde, überraschte Oppositionschef Merz mit einer Grundsatzrede.
Kinogäste auf dem Laufsteg: Bei der Premiere der Miniserie zeigt sich, welchen Stars die Balance zwischen Ernsthaftigkeit und Selbstironie gelingt.
Seit 85 Tagen hungert in Berlin der Umweltingenieur Wolfgang Metzeler-Kick. Er fordert eine Klima-Rede des Kanzlers. Der Streik sei sinnlos, entgegnet der Klimaaktivist Tadzio Müller.
Kanzler Scholz hat mit Amerikanern, Briten und Franzosen entschieden, dass die Ukraine mit den gelieferten Waffen auch Russland angreifen darf. Die Reaktionen könnten kaum unterschiedlicher sein.