
Um potenzielle Opfer häuslicher Gewalt zu schützen, kann in Brandenburg ein Kontaktverbot per GPS-Sender überwacht werden. Nun gibt es den ersten Fall.

© dpa/Kay Nietfeld
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.

Um potenzielle Opfer häuslicher Gewalt zu schützen, kann in Brandenburg ein Kontaktverbot per GPS-Sender überwacht werden. Nun gibt es den ersten Fall.

Die BSW-Fraktion in Brandenburg ist nach dem Austritt von fünf Abgeordneten geschrumpft. Drei von ihnen wollen gemeinsam weiterarbeiten – aber unabhängig.

Ein Missbrauchsskandal in Zweibrücken erschüttert die Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte Hennig Otte (CDU) verlangt ein entschiedenes Vorgehen von Verteidigungsminister Pistorius (SPD).

Mit Verzögerung verabschieden die Koalitionsfraktionen an diesem Donnerstag ein Beschleunigungsgesetz, das Tempo bei der Wehrhaftigkeit machen soll. Von der Opposition kommt harte Kritik.

Brandenburg steigt in die digitale Champions-League auf. Nach dem Giga-Rechenzentrum in Lübbenau und der geplanten Erweiterung des Hasso-Plattner-Instituts folgt die 7,8-Milliarden-Investition des US-Internetkonzerns.

Die Bundesregierung will ein „Recht auf Reparatur“ für elektronische Geräte schaffen. Für Waschmaschinen und Wäschetrockner soll dies etwa für zehn Jahre gelten. Auch Smartphones werden berücksichtigt.

Die Sicherheitsbehörden setzen am BVG-Drehkreuz mobile Videokameras ein. Die Dealerszene wird so gefilmt. Und das ist längst nicht alles, wie die Stadt den Park 2026 sicherer machen will.

Der Eigentümer will den Fortbestand der Galeria-Filiale am Alex daran knüpfen, dass die Zentral- und Landesbibliothek ebenfalls ins Gebäude zieht. Über die Bedingungen sind Senat und Eigentümer sich aber längst nicht einig.

Die Potsdamer Stadtverordneten haben einige Entscheidungen auf den Weg gebracht. Andere Themen brauchen noch Zeit. Die PNN geben einen Überblick.

Ein Brand neben dem Wohnhaus und Asche in einem Brief. Brandenburgs Innenminister sieht eine neue Stufe der Bedrohung gegen den Antisemitismusbeauftragten Büttner.

Seit dem Herbst steigt die Zahl der ankommenden Geflüchteten in Potsdam wieder. Wie viele in diesem Jahr kommen, lässt sich schwer planen. Mit welchen Szenarien die Stadt rechnet und was das bedeutet.

Nach dem größten Stromausfall seit 1945 in Berlin fordert die Justizsenatorin ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremisten. Warum gibt es beim Verfassungsschutz kein eigenes Referat mehr dafür?

Potsdams neue Oberbürgermeisterin steht vor einem Härtetest: Bis auf die Grünen äußern sich die meisten größeren Fraktionen kritisch zu ihren Plänen.

Die Bundesregierung beauftragt den Diplomaten Ludwig Jung damit, Abschiebungen voranzutreiben. Der SPD-Abgeordnete Demir sieht die Entscheidung kritisch.

Schläge, Tritte, Stürze: Mit einem Brandbrief haben Eltern einer Grundschule in Cottbus wegen Gewalt um Hilfe gerufen. Nun wollen sich Land und Stadt koordinieren.

Am Potsdamer Humboldt-Gymnasium diskutierten ein Pazifist, ein Bundeswehr-Angehöriger und Wehrdienst-Verweigerer, und ein früherer DDR-Soldat zur neuen Wehrpflicht.

An der Konrad-Wolf-Filmuniversität soll ein Zentrum für Jüdischen Film und Audiovisuelles Erbe entstehen. Die Gründungsveranstaltung ist für den 4. März geplant.

Die Vorwürfe gegen Fallschirmjäger der Bundeswehr hatten parteiübergreifend erschüttert. Für neun Soldaten hatte das Fehlverhalten bereits Konsequenzen, weitere Entlassungsverfahren laufen.

Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist das BSW wie die AfD in der Opposition. Gibt es Gemeinsamkeiten oder nicht?

Gerade in Zeiten weltweit erstarkender rechtsradikaler Tendenzen und Autokratien könnten christliche Werte als Grundhaltung und moralische Prinzipien zum Tragen kommen. Also im Grunde mehr denn je.

Ausgelassene Stimmung: Mehrere Hundert Gäste sind am Dienstagabend der Einladung zum Neujahrsempfang ins Verlagshaus des Tagesspiegels gefolgt. Nur einer fehlte.

Die SPD will die Erbschaftssteuer reformieren. Die Kritik aus Union und Wirtschaft weist die Fraktionsvize als Falschdarstellung zurück.

Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Bild einer Ministerin. Es ist eine Fotomontage, womöglich diffamierend. Das Landgericht Bamberg urteilt eindeutig.

Markus Söder hält einige Bundesländer für „kaum noch lebensfähig“. Er verlangt eine Neugliederung und bekommt eine Absage aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die EU-Außenbeauftragte hat sich in Berlin mit Boris Pistorius und Armin Laschet getroffen. Die Ähnlichkeit der beiden Politiker hat in ihrem Team für einen Fehler gesorgt.

Mit neuen Sponsoren und einer moderaten Preiserhöhung kann die Veranstaltung zu Ehren des Potsdamer Sports wieder stattfinden. Erwartet wird die neue Rathauschefin.

Von der neuen Förderrichtlinie für das Programm SolarPlus profitieren vorwiegend Unternehmer und Eigentümer von Mehrfamilienhäusern. Die Grünen kritisieren, dass Mieter das Nachsehen haben.

Damit in Brandenburg keine Extremisten im öffentlichen Dienst landen, gibt es neben dem Amtseid noch eine Prüfung beim Verfassungsschutz. Innenminister Wilke berichtet, welche Fälle es gab.

Hat Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem? Diese Frage setzt die SPD mit ihrem Vorstoß für eine Erbschaftssteuerreform neu auf die Agenda. Ein Blick auf Daten und Fakten.

Die politische Stimmung in Deutschland verschiebt sich spürbar – vieles spricht für ein enges Rennen bei der nächsten Bundestagswahl. Verraten Sie uns Ihre Meinung und lesen Sie die Potsdamer Neueste Nachrichten 6 Wochen für nur 1 Euro.

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken – und Plattformen mehr in die Pflicht nehmen.

Die SPD-Chefin schließt eine Kanzlerkandidatur aus. Sie hat als Arbeits- und Sozialministerin aktuell große Baustellen und fordert eine mutige Rentenreform.

Berlin will seine baufälligen Hochschulbauten mit einer eigenen Baugesellschaft sanieren. Dieser Plan macht nach Monaten Fortschritte, doch währenddessen verfällt so manches Gebäude weiter.

Beim Tagesspiegel-Neujahrsempfang waren mit den Ministern René Wilke und Robert Crumbach auch zwei märkische Spitzenpolitiker zu Gast in der Hauptstadt. Und erklärten, wie Brandenburg dem Nachbarn mit unkonventionellen Mitteln zur Seite stehen kann.

Sehr kurzfristig sagte der Regierende Bürgermeister seine Rede beim Tagesspiegel-Neujahrsempfang ab. Sein Stellvertreter verteidigte das Krisenmanagement des Senats. Und indirekt auch Wegners Tennismatch.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert schnelle Entscheidungen für einen besseren Schutz des Parlaments. Aber wo liegen die Schwachstellen? Und wie gefährlich sind sie?

Nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz einigen sich die Senatorinnen mit Betreibern kritischer Infrastruktur auf neue Sicherheitsmaßnahmen. Mehr Kameras und privates Sicherheitspersonal sollen Einrichtungen schützen.

Die SPD macht einen Vorschlag für das Erben in der Zukunft. Die Union sollte sich der Diskussion nicht verweigern. Auf das Verfassungsgericht zu warten, ist keine Politik.

An der Technischen Universität Berlin trafen sich im November die „Studis gegen Rechts“, um gegen die AfD zu mobilisieren. Auf Beschwerde der AfD hin prüfte die Senatsverwaltung den Vorwurf, die TU habe gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Im Potsdamer Haushalt klafft ein Millionenloch. Bei einem dauerhaften Minus drohen harte Sparzwänge durch die Kommunalaufsicht. Nun wurde der mit Spannung erwartete Haushalt vorgestellt.
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