Wird das Anwohnerparken in Berlin bald teurer? Warum SPD und CDU sich über Vignettenmodelle und neue Gebühren streiten – und was der Regierende Bürgermeister sagt.
© dpa/Kay Nietfeld
Thema
SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den Sechzigerjahren des 19. Jahrhunderts gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands.
Aktuelle Artikel
Mit der deutlichen Abschwächung des eigentlich bis 2035 geplanten Zulassungsstopps für Verbrennermotoren, will die EU vor allem deutschen Herstellern Beinfreiheit verschaffen. Dabei gibt es einen klaren Gewinner: China.
Der Finanzminister will noch vor Weihnachten ein Update der privaten Altersvorsorge durchs Kabinett bringen. Nicht alle würden davon gleichermaßen profitieren. Sechs Kritikpunkte.
Vor allem Jugendliche und junge Männer in bestimmten Kreisen tragen Messer mit sich herum. Bei Streitereien greifen die Kontrahenten zur Waffe. Die Polizei erließ Verbote – und betont deren Wirkung.
Das diplomatische Ringen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs geht heute in Berlin weiter. Es kommt zu Einschränkungen im Verkehr. Der Blog zum Geschehen in der Hauptstadt.
Neun Monate nach ihrer Einsetzung hat sich Berlins Enquete-Kommission gegen Diskriminierung im Streit verhakt. Zur Eskalation trug die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers bei.
Die Schweizer Reederei MSC Cruises bestellt bis zu sechs Kreuzfahrtschiffe. Der Deal soll die Auslastung der staatlich geretteten Meyer Werft bis Mitte der 2030er Jahre sichern.
Ex-Landeschef Robert Crumbach dringt auf ein schnelles Ende der seit Wochen andauernden Partei-Streitigkeiten. Die Konflikte sollen intern gelöst werden.
Reformen, Reformen, und dann mal richtig sparen – wer ein großer Kanzler werden will, muss sich viel vornehmen. Sonst wird ihm nicht nur Angela Merkel gefährlich.
Zwei Legislaturen lang war die dringend geforderte Reform des Brandenburger Kitagesetzes nicht gelungen. Nun gibt es endlich einen Durchbruch.
Am Montag muss der frühere Gesundheitsminister seine Maskengeschäfte erläutern. Erstmals wird auch Sonderermittlerin Margaretha Sudhof öffentlich sprechen. Wie gefährlich wird das für Jens Spahn?
Seit zehn Jahren will der Senat Klarheit über den Zustand der bezirklichen Kultureinrichtungen. Jetzt ist er fast am Ziel. Wir zeigen die Sanierungsbedarfe der einzelnen Bezirke.
Der inhaltliche Riss geht quer durch die Ampel-Zählgemeinschaft im Berliner Südwesten: CDU und FDP wollen Einfamilienhäuser bauen, Grüne, SPD und Linke Geschosswohnungsbau.
Alex Karp ist CEO bei einem der weltweit umstrittensten Unternehmen. Im Interview rechnet er mit Deutschlands Tech-Branche ab – und äußert sich radikal zur Migrationspolitik.
Die FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer deutschen Sonderrolle bei den Ukraine-Gesprächen. „Ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, verlangt sie.
Ein Wolkenkratzer-Projekt mit über 1000 Wohnungen sorgt in Berlin-Friedrichshain für Streit. Auch Sozialwohnungen sollen im Turm entstehen. Wer bezieht die höchsten Wohnungen der Stadt?
Der Potsdamer Finanzbeigeordnete bleibt beim Nein zu städtischen Geldern für die Arbeit der Wiederaufbau-Stiftung. Könnte das die Verhandlungen zum Rechenzentrum stören?
Die Stadtverwaltung stellt sich hinter die veränderten Neubauplanungen von Bergmann-Chef Tomislav Gmajnic. Vieles bleibt dennoch offen – vor allem die Frage zur Finanzierung.
Ob eine Wirtschaftsministerin zum Fall Guttenberg mauert oder eine Justizministerin nichts über ihr Treffen mit einer Verfassungsrichterin sagt – Regierende können weitgehend selbst steuern, wann ihr Dienst endet.
Im Insa-Sonntagstrend verlieren Union und SPD jeweils einen Prozentpunkt. Nur die Grünen können sich im Gegensatz zur Vorwoche verbessern.
Auf dem CSU-Parteitag warnt Bundeskanzler Merz eindringlich vor Russland. Zudem erklärt er die „Pax Americana“ für beendet und setzt Wirtschaft vor Umwelt.
SPD und Grüne rufen nach europäischer Rolle bei Ukraine-Beratungen. Außenpolitik-Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic sagt: „Merz hat eine schwere Aufgabe vor sich.“
29 Vorlagen liegen dem Haushaltsausschuss des Bundestages am nächsten Mittwoch zur Freigabe vor. Der mit Abstand größte Posten: Bekleidung und persönliche Ausrüstung.
CSU-Chef Markus Söder ist mit lediglich 83,6 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt worden. Bei seiner Rede beim Parteitag thematisiert er unter anderem seine Position zu Israel.
Die greifbare Lösung für den Fortbestand des ESV Lok Potsdam sorgt für deutliche Kritik der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig. Die Stadtfraktion Grüne/Volt hingegen begrüßt die Einigung.
Ein Leibniz-Institut wird stärker in die Entwicklung der technologischen Zukunft Europas einbezogen. Eine millionenschwere Entscheidung soll unter anderem die globale Abhängigkeit von Importen beenden.
Die CSU, die gerade ihren Parteitag abhält, pocht seit jeher auf ihre Eigenständigkeit in der Union. Daraus ist aktuell eine One-Man-Show ihres Vorsitzenden geworden, die für die Christsozialen gefährlich werden kann.
Die Ausgaben im Sozialbereich explodieren. Wo das Rathaus im nächsten Jahr sparen möchte, blieb bei einer Debatte im Stadtforum ungewiss.
Die damalige Ministerin Ursula Nonnemacher wurde von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) gefeuert, weil sie der Lauterbach-Krankenhausreform zustimmen wollte. Jetzt ringt das Land um Korrekturen.
Die deutsche Zuneigung zum Verbrennungsmotor ist ungebrochen, wie eine Umfrage zeigt. Kanzler Merz setzt sich für einen Kursschwenk der EU ein. Doch seine Umfragewerte bleiben bescheiden.
Gekürzte Stunden, weniger Förderung, bröckelnder Ganztag: Elternvertreter drängen auf die Rücknahme von Sparmaßnahmen. Auch ein früherer Rathauschef ist dabei.
Studie zeigt veränderte Haltung: Mehrheit befürwortet Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen
Die Reform der Schuldenbremse findet breite Unterstützung in der Bevölkerung. Besondere Zustimmung gibt es für das 500-Milliarden-Sondervermögen. Unterschiede zeigen sich je nach politischer Zugehörigkeit.
Nach dem aktuellen Brandenburg-Trend liegt die extrem rechte AfD in der Wählergunst weit vorn. Der Verfassungsschutz hat eine klare Meinung zu der Partei.
Berlins Sportsenatorin Iris Spranger sieht „Riesenvorteile“ der Olympia-Bewerbung gegenüber der Konkurrenz. Von den Spielen erwartet sie nachhaltige Impulse für die Stadt.
Das Vereinsgelände in der Berliner Vorstadt soll an das Bahnsozialwerk übertragen werden. Die Stadt Potsdam spart sich die Kaufsumme für den Sportplatz in Millionenhöhe.
Eine Insa-Erhebung sieht die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in Thüringen bei 39 Prozent. Das an der Landesregierung beteiligte BSW stürzt ab.