Deutschlands CO2-Emissionen sinken zu langsam, die Regierung steht vor vielen Klima-Baustellen. Doch FDP und Grüne haben sehr unterschiedliche Pläne.
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Volker Wissing
Bis 2030 sollen die Deutschen laut Koalitionsvertrag doppelt so viele Kilometer auf der Schiene zurücklegen. Doch selbst unter positiven Annahmen ist das kaum zu erreichen.
Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz hat ähnliche Pläne wie FDP-Minister Wissing. Ziel solle sein, dass ab kommendem Monat einheitliche Corona-Regeln gelten.
Christian Lindner hatte es sich so schön vorgestellt: Die Autoindustrie sollte die These der FDP bestätigen, dass synthetische Kraftstoffe für den Klimaschutz unverzichtbar sind. Es kam anders.
Mit Zäunen und Flatterband sperrten Aktivisten die Invalidenstraße, dann setzten sie Abbruchhämmer ein. Ihre Ankündigung: „2022 war erst der Anfang“.
Klimaaktivisten haben sich zum Schilderklau auf Brandenburgs Autobahnen bekannt. Damit wollen sie offenbar ihren Unmut über Minister Wissing zum Ausdruck bringen.
Bis April 2023 laufen die deutschen Atomkraftwerke noch. Ob sie danach abgestellt werden, sollen dem FDP-Politiker zu Folge Experten entscheiden.
Umweltministerin hält Wissings Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Umweltprüfungen für einen zügigeren Ausbau für falsch.
Hohe Strompreise könnten den Umstieg auf E-Autos unattraktiv machen, befürchtet Verkehrsminister Wissing. Er fordert daher einen Weiterbetrieb der Atomkraft.
Die Ampel will mehr Geld in die Schiene als in die Straße stecken. Das gelingt aber nur mit einem Rechentrick, meint die Linke und erhält Zustimmung.
Elektromobilität brauche vor allem niedrige Strompreise. Deshalb seien die Atomkraftwerke nicht vorschnell abzuschalten, meint Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Erneut debattieren Volker Wissing und Steffi Lemke, ob Autobahnen schneller genehmigt werden sollen. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt dabei den Verkehrsminister.
Die „Beschleunigungskommission Schiene“ ermöglicht die Korridorsanierung und die Bahnreform 2.0. Zwei Schienenfonds vereinfachen die Verfahren. Ein Gastbeitrag.
Seit einem Jahr ist Volker Wissing Verkehrsminister. Bei der Bahn hat der FDP-Politiker wichtige Reformvorhaben angestoßen. Politisch könnte das für ihn gefährlich werden.
Am Dienstag stellt die „Beschleunigungskommission Schiene“ ihre Ergebnisse vor. Ein neues Gesetz soll den Ausbau des Bahnverkehrs erleichtern.
Die EU will Chinas Seidenstraßen-Initiative kontern – bisher mit wenig Erfolg. Die Bundesregierung macht nun konkrete Investitionsvorschläge.
Viele Leerstellen beim Digitalgipfel: Wegen des Kompetenzgerangels der Minister geht es bei der Modernisierung von Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft nicht voran.
Die Behörden werten den Warntag in Deutschland als Erfolg. Nur in Berlin gingen Meldungen gar nicht oder verspätet auf den Handys ein. Zudem fehlen in der Hauptstadt Sirenen.
Aktivisten hatten sich an einem Rollfeld des Münchner Flughafens festgeklebt, die Polizei rückte zu einem Großeinsatz aus. Auch in Berlin gab es Proteste. An beiden Flughäfen läuft der Betrieb wieder.
FDP und SPD halten bis 2030 am Bau von neuen Autobahnen fest. Auch die von Verkehrsminister Wissing geforderte Planungsbeschleunigung für die Straße wird wohl kommen.
Der Bundesverkehrsminister will den Ländern bei der Finanzierung des 49-Euro-Tickets nicht entgegen- kommen. Die tatsächlichen Kosten seien ohnehin erst 2024 klar.
Erneut fordern die Länder mehr Geld für den Nahverkehr vom Bund. Sie machen sich zum Sprachrohr der Verkehrsbetriebe. Das neue Ticket wird so zerredet.
FDP und Grüne ringen um die Beimischung von Agrokraftstoff zum Sprit für Autos. Die Entscheidung wird im Bundeskabinett ein ums andere Mal verschoben.
Über die Finanzierung gibt es Streit, die Organisation ist kompliziert. Der Bundesverkehrsminister dringt dennoch auf eine rasche Einführung.
Die Aktion auf dem Hauptstadtflughafen sei „blanker Vandalismus“, so der CDU-Chef. Merz plädiert für Gefängnisstrafen für die Klimaaktivisten. Dann sei „draußen Ruhe“.
Einer der sechs Aktivisten, die am Donnerstag auf das Flugfeld des BER eingedrungen waren, ist betroffen. Es bestünde Wiederholungsgefahr, so die Polizei Brandenburg.
Klimaschützer der „Letzten Generation“ sind am BER in den Sicherheitsbereich eingedrungen. Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen sie.
Nahezu täglich treffen sich jetzt Regierungsmitglieder. Nach dem Eklat der abgesagten Regierungskonferenz arbeiten Macron und Scholz ungewöhnlich zügig an der Reparatur der gestörten Beziehungen.
Ohne grundlegende Änderungen lässt sich die Mobilitätswende nicht umsetzen, klagen alle zwölf Verkehrsstadträte Berlins. Das Bundesverkehrsministerium widerspricht.
Weil der Nahverkehr auf dem Land teurer sei als in Städten, würden Bürger dort besonders von der Einführung des Tickets profitieren, so der Bundesverkehrsminister.
Landläufig gilt das 9-Euro-Ticket als eine Erfindung der Grünen – war es aber gar nicht. Urheber war jemand anderes.
Das 49-Euro-Ticket soll die Mobilität in Deutschland grundlegend und dauerhaft verändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Verkehrsminister Wissing hat für die Einführung des Deutschlandtickets den Jahresanfang ausgegeben. Laut der Verkehrsunternehmen geht das zu schnell.
Das Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets steht - sein Name: Deutschlandticket. Nach langem Streit haben sich sich Scholz und die Länderchefs auf die Finanzierung verständigt.
Die Ampel will den umweltschädlichen Straßengüterverkehr verteuern. Doch Wissings bisheriger Gesetzentwurf für eine Mautänderung bringt dem Klimaschutz kaum etwas.
Aktivisten legten mehr als 500 Tempo-100-Schilder vor dem Bundesverkehrsministerium ab. Mit der Aktion demonstrierten sie für ein Tempolimit auf Autobahnen.
Nicht nur die Länder streiten um das 49-Euro-Ticket. 38 Prozent der Deutschen finden das geplante Ticket zu teuer. Genauso viele finden den Preis jedoch angemessen.
Bei der ÖPNV-Finanzierung kommt es immer wieder zu Konflikten. Volker Wissing schlägt eine „faire und klare Aufteilung der Mittel“ zwischen Bund und Ländern vor.
SPD, Grüne und Linke planen, die 49-Euro-Fahrkarte günstiger zu machen. Offen ist, wer davon profitieren soll.
Endlich gibt es ein Zukunftskonzept für den Nahverkehr. Das 49-Euro-Ticket allein reicht aber nicht. Bund und Länder sind jetzt gleichermaßen gefordert.