Der Absatzrückgang von Rindfleisch durch die aktuelle BSE-Krise kann dramatische Folgen für Brandenburg und seine Landwirtschaft haben. Diese Befürchtung wurde am Mittwoch im Landtag in einer Aktuellen Stunde von Vertretern aller Parteien geäußert, die zugleich strengere Verbraucherschutzmaßnahmen forderten.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 13.12.2000
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Der brandenburgische Landtag hat am Mittwoch dem fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Die Änderung war in der Hauptsache notwendig, weil die laufende Regelung der Rundfunkgebühren zum Jahresende ausläuft.
Der brandenburgische Landtag hat den Entwurf der SPD/CDU-Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2001 am Mittwoch in zweiter Lesung abgesegnet. Änderungsanträge der PDS-Opposition und der rechtsextremen DVU wurden abgelehnt.
Die Rechtssicherheit für die Braunkohlensanierung ist wieder hergestellt. Die Landesregierung stimmte einer entsprechenden Gesetzesänderung zu, wie das Agrarministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte.
Um die Verbindlichkeiten der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF) zu begleichen, muss das Land Brandenburg im kommenden Jahr aller Voraussicht nach 55 Millionen Mark bereitstellen. Wie Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Mittwoch im Landtag einräumte, ist diese Summe nach bisherigen Plänen im Haushalt 2001 nicht vorgesehen.
Das Amtsgericht Potsdam hat ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen einen Bundeswehroffizier gegen eine Geldbuße von 2000 Mark eingestellt. Diese Entscheidung gab ein Gerichtssprecher am Mittwoch bekannt.
Stolpe und Diepgen haben wieder einmal bekräftigt: Bis 2009 sollen Brandenburg und Berlin ein Land sein. Allerdings ließen sie auch diesmal offen, wie, auf welchem Weg das politische Ziel erreicht werden soll.
Im Land Brandenburg sind Videoüberwachung, Aufenthaltsverbote und der finale Rettungsschuss künftig erlaubt. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und CDU stimmte der Landtag am Mittwoch den entsprechenden Änderungen des Polizeigesetzes zu.
Der am Sonntag mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnete Asylbewerber N. ist im vergangenen Jahr wegen Drogenhandels verurteilt worden.
Auf den jüngsten Fusionsvorstoß der Regierungschefs Manfred Stolpe (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU) fällt bereits ein Schatten: Beide Länder können sich nicht über die Standorte für die berlinbrandenburgischen Obergerichte einigen, die seit längerem geplant sind und als wichtiger Schritt auf dem Weg zum gemeinsamen Land angesehen werden. Der Senat möchte sie aus Gründen der Erreichbarkeit in Berlin und Potsdam etablieren, hingegen will die Landesregierung Oberzentren wie Cottbus einbeziehen.