Mit Sekt, selbstgebackenem Kuchen und Plätzchen feierte die Bürgerinitiative "Freie Heide" gestern auf dem Fußweg vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin ihren Sieg im Rechtsstreit gegen die Bundesrepublik. Zuvor hatte der 4.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 14.12.2000
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Der Fall scheint ein Rechenbeispiel zu sein: Die Addition "Asylbewerber plus Drogenhandel plus Menschenrechtsmedaille" ergibt einen Skandal. Zumindest erweckt ein Teil der Reaktionen auf die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille den Eindruck, die Brandenburger Flüchtlingsinitiative insgesamt solle diskreditiert werden.
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des früheren brandenburgischen Gesundheitsstaatssekretärs Detlef Affeld vom Vorwurf der Untreue bestätigt. Der Fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf damit die Revision der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Potsdamer Landgerichts.
Nach jüngsten Enthüllungen des ORB-Magazins "Kontraste" über Verquickungen ehemaliger Stasi-Leute und heutiger Bauunternehmer mit dem städtischen Unternehmen reagieren Landespolitiker alarmiert. SPD-Landtagsabgeordnete forderten gestern den Rücktritt der in sich zerstrittenen Stadtregierung, an der die Sozialdemokraten mit drei Beigeordneten beteiligt sind.
Die ersten BSE-Verdachtsmomente bei einem Schlachtrind aus Südbrandenburg sind entkräftet, aber noch nicht völlig ausgeräumt worden. Agrarminister Wolfgang Birthler (SPD) teilte am Donnerstag in Potsdam mit, dass ein Test des staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes Frankfurt an der Oder ein eindeutig "negatives Ergebnis" erbracht habe.