Potsdam – Mit dem gestern im Landtag mehrheitlich verabschiedeten Gesetz zum Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde stelle sich die Landesregierung hinter die antisemitische und diskriminierende Politik des Kulturministeriums, warf die Gesetzestreue Jüdische Gemeinde Brandenburg, die zweite jüdische Religionsgemeinschaft im Land, gestern in einer Pressemitteilung der Koalition vor. Mit dem Vertrag habe sich die Mehrheit der Landespolitiker der Verantwortung entzogen, vernichtetes jüdisches Leben wiederherzustellen, schrieb die Gemeinde.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 14.04.2005
Jahr
Potsdam – Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ gibt es in Brandenburg erhebliche Anfangsschwierigkeiten. „Jede Menge Baustellen“ hätten sich aufgetan, sagte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern bei der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz des „Hartz-IV“-Gesetzes vor dem Landtag in Potsdam.
Berlin – Im Streit um den verpflichtenden Werteunterricht in Berlin hat sich Kanzler Gerhard Schröder gegen den Beschluss der Berliner SPD gestellt. Schüler sollten die Wahlmöglichkeit haben, entweder ihre Religion bekenntnisgestützt kennen zu lernen oder sich neutral über Werte und Religionen informieren zu können, sagte Schröder bei einer Familienkonferenz in Berlin.
Berlin – Die Staatsanwaltschaft hat gestern erneut Akten der Berliner SPD beschlagnahmt. Anlass sind die seit einem Jahr laufenden und durch die Tempodrom-Affäre ausgelösten Ermittlungen gegen die SPD unter anderem wegen zweier Spendensammel-Essen im Wahljahr 2001, wie Justizsprecher Michael Grunwald dieser Zeitung sagte.
DAS NEUE KONZEPT DER WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG Das Konzept zur Bildung von 15 regionalen „Wachstumskernen“ ist gestern vom Kabinett gebilligt worden. Zu diesen werden 23 Orte mit überdurchschnittlichem wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Potenzial zusammengefasst.
Rupprecht: Lage hat sich entschärft / 40 Prozent der Sechstklässler für Oberschule angemeldet
Berlin – Vorneweg die Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen: 37,9 Prozent der Ausländer in Berlin sind arbeitslos, aber nur 17,4 Prozent der Deutschen. Fast 15 Prozent der Ausländer über 65 Jahre beziehen Sozialhilfe, aber nur 1,5 Prozent der Deutschen.
VW baut in Ludwigsfelde ein Ersatzteilzentrum. 300 Mitarbeiter sollen ganz Ostdeutschland beschicken
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Potsdam - Die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen den wachsenden Rechtsextremismus wird in Brandenburg weiterhin von Angriffen der CDU auf die PDS überlagert: So fasste der Landtag zwar am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen Beschluss gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – in seiner Rede griff CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek aber auch die PDS scharf an. Er erinnerte an ihre SED-Vergangenheit und an die Gleichschaltung und Intoleranz in der DDR, der „zweiten deutschen Diktatur“.
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