Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 28.12.2005

Jung: Bundeswehr braucht Übungsplatz / Platzeck: Regierung setzt auf Zukunftspfad Tourismus

Makler verkaufen zehn Prozent mehr Eigenheime – weil die Zulage ab 1. Januar gestrichen wird

411 neue Korruptionsverfahren: Die Zahl der Vergehen steigt – auch wegen der intensiven Fahndung. Tricks krimineller Firmen werden raffinierter

Potsdam - Die im Februar dieses Jahres nach längerem Streit in der Koalition gegründete Härtefallkommisson hat eine Flexibilisierung bestimmter Verfahrensregeln angeregt. Die Kommission prüft auf Antrag, ob ausreisepflichtige Ausländer aus humanitären oder persönlichen Gründen ausnahmsweise ein Bleiberecht in Deutschland erhalten können und gibt Empfehlungen an den Innenminister.

Berlin - Der Berliner Senat wird anders als bislang angekündigt auch in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr nicht über die Zukunft des ICC entscheiden. Der Bericht von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) über die Ergebnisse zweier Gutachten, auf dessen Grundlage die Senatoren entscheiden wollen, ist noch nicht terminiert, bestätigte eine Sprecherin gestern.

Potsdam - Die mitregierende CDU sieht deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau in Brandenburg. Der „entscheidende Schritt“ sei mit der Einsetzung eines parlamentarischen Sonderausschusses zum Bürokratieabbau getan worden, betonte gestern der CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek.

Potsdam - Die im Februar nach längerem Streit in der Koalition gegründete Härtefallkommisson hat eine Flexibilisierung bestimmter Verfahrensregeln angeregt. Die Kommission prüft auf Antrag, ob ausreisepflichtige Ausländer aus humanitären oder persönlichen Gründen ausnahmsweise ein Bleiberecht in Deutschland erhalten können, und gibt Empfehlungen an den Innenminister.