zum Hauptinhalt

Berlin - Am Dienstagabend beschlossen die Landesregierungen Berlins und Brandenburgs auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung, im kommenden Februar den Führerschein mit 17 einzuführen – doch jetzt schießen die Berliner Koalitionäre SPD und PDS quer. „Die Auffassung des Senats wird von der SPD nicht geteilt“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler.

Berlin - Ein Moratorium zum Abriss des Palastes der Republik in Berlin wird es wahrscheinlich ebenso wenig geben wie einen Stopp der Abrisspläne. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Bauausschuss des Bundestages gestern die Anträge der Grünen (Moratorium) und der Linkspartei (Stopp des Abrisses) abgelehnt.

Von Matthias Oloew

Potsdam - Kritische Worte aus den eigenen Reihen an die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung: Sie vernachlässige die Entwicklung des Berliner Umlandes, kritisierte der SPD-Wirtschaftsexperte Heiko Müller am Mittwoch in der Debatte über eine Regierungserklärung Platzecks zur neuen Förderpolitik. Bisher existiere kein Konzept für die Entwicklung der Metropolenregion, sagte Müller.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })