Potsdam - Nach der Verständigung der Regierungskoalition von SPD und CDU auf eine Direktwahl von Landräten frühestens vom Jahr 2010 an darf es nach Meinung der SPD keine isolierten Initiativen von Politikern in diese Richtung mehr geben. Es werde erwartet, dass die Aktion der CDU-Abgeordneten Saskia Funck für eine frühere Direktwahl umgehend eingestellt werde, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Engels, am Samstag in Potsdam.
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 08.05.2006
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Unruhe in Platzecks Staatskanzlei / Regierungssprecher: Kein Chefwechsel geplant
In Wollin lebt ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher – die Menschen im Ort schweigen oder schützen ihn
Ihre Wahl zur Oberbürgermeisterin war ein Fehler, sagen heute viele – jetzt soll sie abgewählt werden
Ihre Wahl zur Oberbürgermeisterin von Cottbus war eine Überraschung. Und ein Fehler, sagen heute viele. Jetzt haben die Stadtverordneten den Weg frei gemacht, damit die Bürger Karin Rätzel vorzeitig aus dem Amt jagen können
Potsdam – Brandenburgs Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Reaktion der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten im Stasi-Fall Franz Rentmeister begrüßt. Die Stiftung hatte am Wochenende die Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des Internationalen Sachsenhausen-Komitees wegen seiner jetzt publik gewordenen Stasi-Tätigkeit beendet.
Kritik am Chef der Staatskanzlei wächst Spekulationen über seine Ablösung
HOHE HÜRDEN Eigentlich sind die Zeiten des „Bürgermeister-Kegelns" in Brandenburg vorbei. In den 90er Jahren war es so häufig zu Abwahlbegehren gegen Bürgermeister von Städten gekommen, dass der Landtag die Abwahl-Hürden in der Kommunalverfassung höher schraubte.
Sandra Dassler