Der republikanische Mehrheitsführer hat einen Plan für den Ablauf des Impeachment-Prozesses entworfen. Die Demokraten befürchten eine „Vertuschung“.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2020
UN-Urteil: Länder dürfen Asylsuchende nicht ausweisen, wenn die klimabedingte Lage in ihrer Heimat ihr Recht auf Leben bedroht.
Kaum hat Präsident Putin eine Verfassungsänderung verkündet, ist der Entwurf fertig. Klar ist nun auch, wer künftig im Kabinett sitzt.
Unmittelbar nach der Rede von Trump in Davos zeigt sich Habeck geschockt. US-Botschafter Grenell kritisiert den Grünen-Chef: „Er hätte besser zuhören sollen“.
Außerdem: Habeck reagiert empört auf Trumps Rede und das Coronavirus breitet sich weiter aus. Die Themen des Tages – mit Empfehlungen für den Abend.
Die Vielfalt des Judentums ist in Deutschland wenig bekannt, beklagt der Zentralrat. Mit Konzerten, Feste und Führungen soll sich das im kommenden Jahr ändern.
Medienberichten zufolge unterstützte Stephan E. die AfD doch mehr als bisher bekannt. Der Verdächtige im Fall Lübcke soll Plakate für die AfD aufgehängt haben.
Julia Klöckner will der Landbevölkerung mit einer Kampagne Mut zusprechen. Das ist zynisch, denn es kehrt die Verantwortlichkeiten um. Ein Kommentar.
In Davos sind Greta Thunberg und Donald Trump die Mega-Stars. Denn beide verkörpern einen Geist der Zeit: Es darf nicht so weitergehen. Ein Kommentar.
Überraschenderweise hat Trump in Davos nicht nur seine wirtschaftlichen Erfolge gefeiert. Er will sich auch an einem Programm zur Aufforstung beteiligen.
Jogginghosen sind überall zu sehen und könnten sich doch bald aus dem öffentlichen Raum verabschieden. Zum Welttag blicken wir auf die bequeme Hose.
Die Bundesregierung will weiter nicht an NS-Opfer in Südeuropa zahlen. Gegen Zwangsvollstreckung von Urteilen wird sie vorgehen.
Bundespräsident Steinmeier gedenkt Ende des Monates der Befreiung von Auschwitz. Wie seine Vorgänger mit der NS-Geschichte umgingen, lässt er gerade erforschen.
Der Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel braucht dringend die Unterstützung der Deutschen. Ein Essay.
Hunderte Migranten wollen die Grenze überwinden - doch Mexikos Soldaten halten sie auf. Was ist aus der liberalen Flüchtlingspolitik des Präsidenten geworden?
Bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum hat Greta Thunberg ihren Ausspruch „our house is on fire“ variiert. Sie forderte eindringlich mehr Klimaschutz.
Landwirtschaftsministerin Klöckner will unter dem Hashtag „Dorfkinder“ eigentlich das Landleben feiern. Die Kampagne geht nach hinten los.
Wer setzt sich durch bei der AfD - die gemäßigten Kräfte oder die radikalen Gegner des politischen Systems? Eine WZB-Debatte suchte nach Antworten.
Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Werden es weniger Wahlkreise, hätte das weitreichende Folgen.
Die Stadt beschäftigt private Dienstleister als Hilfspolizisten. Die Praxis hat das Oberlandesgericht Frankfurt für gesetzeswidrig befunden.
Am Dienstag beginnt die mündliche Verhandlung im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Zum Problem könnten die strengen Regeln werden.
Der Einsatz einer App wie Clearview macht eine 24-Stunden-Überwachung möglich. Sie wäre in Deutschland nicht erlaubt, sagt der FDP-Politiker Konstantin Kuhle.
Ehemalige Kommissionsmitglieder kritisieren den Ausstiegsplan der Regierung. Dieser hintergehe den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss aus dem Jahr 2019.
Uneinigkeit in der SPD +++ Aufregung um Gesichtserkennungs-App Clearview +++ Prüfkatalog für Medizin-Apps +++ Diskussion über Marine-Mission „Sophia“
Zunächst hatte der Iran alle Schuld von sich gewiesen, dann aber den Abschuss von Passagierflug PS752 zugegeben. Jetzt liegt ein neuer Bericht vor.
Der US-Bundesstaat Virginia will das Waffenrecht verschärfen. Tausende gehen dagegen auf die Straße, angefeuert von Präsident Trump. Doch es bleibt friedlich.