Der britische Parlamentspräsident John Bercow kramt überraschend eine uralte Regel heraus - und erschwert damit Theresa May den Brexit zusätzlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.03.2019
Jahr
Welcher Arbeitslose kriegt einen teuren Kurs bezahlt? Welche Person wird von der Polizei verhört? Zunehmend bestimmt das auch Software mit. Ein Essay.
Neuseelands Regierungschefin Ardern will ihr Land aus dem Schockzustand nach den Morden von Christchurch führen – und schärfere Waffengesetze durchsetzen.
Der französischen Regierung scheint es nach den jüngsten Krawallen bei den "Gelbwesten"-Demos endgültig zu reichen. Sie zeigt nun Härte.
Der Spitzenkandidat Timmermans sieht für die Sozialdemokraten bei der Europawahl ermutigende Zeichen – wegen der Umfragen in Italien und Spanien.
Europa hat heute kein großes, verbindendes Zukunftsziel. Dabei läge ein Thema nah: die Sicherheit des Kontinents. Ein Kommentar.
Betriebskassen-Chef Franz Knieps ärgert sich über den Umgang von Jens Spahn mit dem Parlament - und wundert sich, dass keiner dagegen aufbegehrt.
Die Bürgerbewegung Campact erwartet, bald die Gemeinnützigkeit zu verlieren. Warum ein Grünen-Politiker das als Alarmsignal für unsere Demokratie begreift.
Klimakrise, Gewalt, Armut – zwei Tage sammeln Experten und Politiker Vorschläge für die Lösung der drängendsten Probleme unserer Zeit. Eindrücke vom Auftakt.
Der Bundesfinanzminister legt einen neuen Etat und eine neue Finanzplanung vor. Der wesentliche Punkt: Die Ausgaben wachsen langsamer als in den Vorjahren.
Der Europa-Artikel von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sorgte für Aufsehen. Kanzlerin Merkel war auf den Vorstoß vorbereitet - sie kannte den Text vorab.
Die Ermordung von Jamal Khashoggi erfordert eine klare Reaktion. Großbritannien sollte sich an Deutschland ein Beispiel nehmen. Ein Gastbeitrag.
Manfred Weber und Udo Di Fabio wollen das EU-Rechtsstaatsverfahren reformieren. Ihr Vorschlag könnte den Meinungskampf versachlichen. Ein Kommentar.
Der türkische Präsident verschärft vor der Kommunalwahl seine Rhetorik. Dem Westen wirft er einen Kreuzzug gegen die Türkei vor.
Bei Mörserbeschuss aus Pakistan ist ein indischer Soldat in Kaschmir getötet worden. Weitere wurden schwer verletzt.
Die Grünen wollen im Europawahlkampf mit sozialpolitischen Versprechen punkten. Die Haltung der Union sei „kurzsichtiger und kalter Eigensinn“.
Die Briten versuchen sich an der Aushebelung physikalischer Gesetze. Dabei gibt es ganz einfache Lösungen für das Brexit-Problem. Eine Glosse.
Der Gesetzgeber hilft Frauen kaum im Kampf für Bezahlungsgerechtigkeit. Doch einzelne Frauen können das strukturelle Problem nicht lösen. Ein Gastbeitrag.
Mangelernährung und fehlende Gesundheitsversorgung bedrohen weltweit das Leben von Kindern. Das zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung.
Nach einem Anschlag am Sonntag im besetzten Westjordanland ist ein weiterer Israeli gestorben. Der Täter ist weiter flüchtig.
Sahra Wagenknecht will aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder für die Linken-Spitze kandidieren. Nun äußert sie sich zu der Entscheidung – und der Erkrankung.
Mitten im Machtkampf fordert Maduro seine Minister zum Rücktritt auf. Ob die Kabinettsänderung so tiefgreifend wird wie angekündigt, ist aber fraglich.
Das Verkehrsministerium hat für 2019 weniger Geld zur Verfügung – dennoch soll mehr in die Trassen der Deutschen Bahn investiert werden.
Der Attentäter von Christchurch will sich vor Gericht selbst verteidigen – ein Jugendlicher muss sich derweil wegen Social-Media-Beiträgen verantworten.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt in dieser Woche den Etat für 2020 ins Kabinett. Üppiges Verteilen ist nicht mehr angesagt.