Das Konzept der ehemaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, mit Hilfe eines Liegenschaftsfonds den öffentlichen Schuldenberg teilweise abzutragen, ist gestern offiziell beerdigt worden. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses strich einstimmig eine "Sonderregelung für den Schuldendienst" aus dem Haushaltsgesetz für 2000.
Alle Artikel in „Berlin“ vom 23.02.2000
In der Berliner Hauptverwaltung stehen in diesem Jahr 133 Ausbildungsstellen weniger zur Verfügung als 1999. Im Bereich "Gesundheit und Soziales" sind es 118 Stellen, bei "Bauen, Wohnen und Verkehr" 17, bei "Umwelt und Stadtentwicklung" zehn und im Justizbereich acht Stellen weniger.
Die Staatsanwaltschaft hat den letzten Teil eines Ermittlungsverfahrens gegen "Groth & Graalfs" um das Neubaugebiet Karow eingestellt, nachdem ein Mitarbeiter eine Geldbuße von 300 000 Mark bezahlt hatte. Dies bestätigte Staatsanwalt Hans-Jürgen Dorsch.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Status der Islamischen Föderation wurde gestern überwiegend mit "Bedauern" quittiert. Gleichzeitig wurde die Erwartung geäußert, dass Berlin nun die Religions- und Wertevermittlung an den Schulen neu regeln müsse.
Bei einem Unfall auf der Hermannstraße erlitt gestern früh ein 60-jähriger Taxifahrer schwere Verletzungen. Aus bisher nicht geklärter Ursache hatte der Mann gegen 5.
Die Idee klang plausibel: Überhangkräfte (Personal auf wegfallenden Stellen) sollte kurzfristig dort eingesetzt werden, wo die Verwaltung Geld eintreiben kann: Bei den Unterhaltsvorschuss-Stellen, der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für öffentliches Straßenland, bei der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen, den Prüfdiensten der Sozialämter, bei Führerscheinstellen und der Umweltstreife, bei Bußgeldstellen, der bezirklichen Vermögenssicherung usw. Die Haushaltsexperten der Koalition erhofften sich durch den Einsatz des Überhangpersonals im Haushaltsjahr 1999 rund 100 Millionen Mark Zusatzeinnahmen oder Ersparnisse.
Der Mann sieht aus wie ein Bergmann, der mit Grubenlampe am Helm nach Bodenschätzen sucht. Aber Allen Johnson aus Yorkshire sucht nicht nach Kohle, sondern nach Drähten und Klemmen in den engen Kabelschächten unter den Sitzreihen der neuen Kinosäle in der Kulturbrauerei.
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Roland Gewalt, hat sich gegen die Kritik der Bundes-SPD und der Grünen an der Berliner Polizei gewandt. Es sei anmaßend und maßlos, wenn der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, kritisiere, die Versammlungsbehörde hätte im Fall der Neonazi-Demonstration am 29.
Heute gehen 200 IG-Metaller auf die Straße: Zwischen 11 und 12 Uhr soll in der Gradestraße vor dem Kabelwerk KWO demonstriert werden. Auf dem Alexanderplatz wird von 18 bis 20 Uhr gegen Jörg Haider demonstriert.
Das Museum Kindheit und Jugend, auch als Schulmuseum bekannt geworden, steht vor der schwierigen Suche nach einem neuen Standort. Ursache ist eine schulpolitische Entwicklung, die selbst dokumentationswürdig ist: Der Umzug findet statt, weil auch in Mitte mangels Schülern immer mehr Schulen geschlossen werden.
Jetzt ist es endgültig: Zehn Wochen wird im Sommer keine U-Bahn auf der Linie U 2 nach Pankow fahren. Die BVG sperrt den Abschnitt zwischen Senefelderplatz und Vinetastraße vom 10.
Das Verwaltungsgericht hat am Mittwochabend das Verbot der Demonstration zum 70. Todestag von Horst Wessel bestätigt.
Im vergangenen Jahr, dem Jahr des Regierungsumzuges, haben sich nach Angaben des Statistischen Landesamtes Berlin 4121 Personen aus Bonn und den wichtigsten Pendlergemeinden dieser Stadt mit dem Hauptwohnsitz in Berlin angemeldet. Sie bevorzugten die Bezirke Reinickendorf (483), Zehlendorf (452), Charlottenburg (406), Mitte (378) und Steglitz (306).
In den letzten Tagen war häufig genug von Filmen und Filmemachern die Rede, Berlinale sei Dank. Aber auch ein Wim Wenders oder ein Paul Thomas Anderson, dessen Film "Magnolia" mit dem golden Bären ausgezeichnet wurde, standen zu Beginn ihrer Karriere vor einer mindestens ebenso schwierigen Aufgabe, wie einen preiswürdigen Film zu drehen: der Aufnahmeprüfung an einer Filmhochschule.
Mit einem Faustschlag ins Gesicht quittierten zwei Räuber gestern früh die Weigerung eines 24-jährigen Lokalangestellten, ihnen die Einnahmen der Nacht zu übergeben. Die schätzungsweise 30 und 35 Jahre alten Täter hatten in dem Lokal an der Rathausstraße den zu diesem Zeitpunkt allein anwesenden Angestellten bedroht, dann geschlagen und sich schließlich eine Kassette mit den Einnahmen gegriffen.
Parlamentspräsident Führer ist ein alter Hase; seit 29 Jahren gehört er dem Abgeordnetenhaus an. Neun Jahre konnte er sein neues Amt als Vizepräsident üben.
Nach der Sicherstellung von 30 000 Ecstasy-Tabletten am vergangenen Donnerstag konnte jetzt ein 27-jähriger Neuköllner als Abnehmer der Pillen ermittelt und mit sieben weiteren Tatbeteiligten festgenommen werden. Darunter ist auch eine 64-jährige Rentnerin.
Der Etat des Berliner Verfassungsschutzes soll in diesem Jahr auf 21 Millionen Mark steigen - rund eine halbe Million Mark mehr als im vergangenen Jahr. Innensenator Ekkart Werthebach rechtfertigte die Etaterhöhung gestern im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses damit, dass die Gehälter für Beamte gestiegen seien.
Völlig erwartungsgemäß, dieses Urteil. Der Senat hätte die Islamische Föderation nur dann vom Religionsunterricht in den Berliner Schulen fernhalten können, wenn er sie beweiskräftig als extremistisch gebrandmarkt hätte.
Bürger, die in Spandau gegen die geplante Umbenennung ihrer Straße Widerspruch erheben, können eine teure Überraschung erleben. Denn wird der Einspruch abgelehnt, werden die aufmüpfigen Anlieger zur Kasse gebeten.
Für Besucher der Cebit in Hannover gibt es von Berlin aus bis zum 1. März täglich Sonderfahrten mit der Bahn und dem Bus.
Am 10. März wird das Land Berlin die Urkunde über die Aufnahme der Museumsinsel in die Weltkulturerbe-Liste erhalten, teilte Senator Peter Strieder gestern vor dem Stadtentwicklungsausschuss mit.
Ein Gelehrter als Medienstar: Um Bernhard Schlink, Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität und Romanautor drängten sich gestern Kameraleute und Fernsehteams. Schlink trat für das Land Berlin im Auftrag der Senatsschulverwaltung gegen die islamische Förderation an.
Die Polizei konnte den Schützen noch nicht finden, der am Dienstag in Moabit mit einem Luftgewehr auf zwei Kinder geschossen hatte. Es werde intensiv ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin.
Wegen einer Fahrbahnunterspülung ist seit gestern Nachmittag die Kreuzung Knesebeck-/Mommsenstraße gesperrt. Nach Auskunft der Polizei befindet sich auf der Kreuzung ein 40 mal 40 Zentimeter großes und zwei Meter tiefes Loch.
Am Gatower Flughafen wird demnächst der Traum hunderter Berliner Familien wahr. Das Hans-Carossa-Gymnasium eröffnet zwei fünfte Klassen mit modernen Fremdsprachen - ein Novum in dieser Stadt.
Mit harscher Kritik haben Vertreter von Berufsschulen und der parlamentarischen Opposition auf den Beschluss des Senats reagiert, die Lernmittelfreiheit für Auszubildende im dualen System aufzuheben. Wie berichtet, sollen pro Schüler und Jahr 60 Mark eingespart werden, bei rund 64 000 betroffenen Berufsschülern ergibt sich nach Auskunft der Senatsschulverwaltung eine Summe von 3,8 Millionen Mark im Jahr.
Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend will die PDS ihre Kampagne gegen den Verkauf weiterer Wohnungsbaugesellschaften starten. Nach Rechnung der PDS würde der Anteil des kommunalen Wohnungsbestandes durch einen Verkauf der GSW von 21 Prozent auf 14 sinken; Anfang der 90er-Jahre waren noch über ein Drittel der Wohnungen in kommunaler Hand.
Das Urban-Krankenhaus ist am gestrigen Mittwoch als fünftes Berliner Krankenhaus in das deutsche Netz "Gesundheitsfördernder Krankenhäuser" der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aufgenommen worden. Dies wurde in einer Presseerklärung mitgeteilt.
Mit Tempo 121 raste am Dienstagabend ein 23-jähriger Autofahrer über den Blumberger Damm und durch eine Geschwindigkeitskontrolle der Polizei. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass dem Mann bereits im September 1998 der Führerschein abgenommen worden war.
Gelbe Karte von Schwarz bis Grün - Keine weiteren finanziellen Zugeständnisse für Walter Bauesch/host Nach dem Senat erhöhen nun auch die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien den Druck auf den Olympiastadion-Investor Walter Bau. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Uwe Goetze, sagte, das Parlament werde einem Vertragabschluss mit dem Investor nur dann zustimmen, wenn das Land Berlin einen Vorteil davon habe und die rechtzeitige und finanziell korrekte Fertigstellung gewährleistet sei.
In Spandau hat man den Holperstraßen den Kampf angesagt. Mit Unterstützung von Bundes- und EU-Mitteln sowie einer neuen Prioritätenliste soll versucht werden, das Sechs-Millionen-Mark-Loch in der entsprechenden Bezirkskasse wenigstens teilweise auszugleichen.
Zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2000 kündigten die Regierungsfraktionen CDU und SPD an, den Etatentwurf des Senats in einigen Punkten zu korrigieren. Dazu gehört die Anschubfinanzierung für 60 Bürgerämter, damit die öffentliche Verwaltung in jedem Ortsteil mit einem bürgernahen Service vertreten sein kann.
Die Sache mit der Basecap lässt Stadtentwicklungssenator Peter Strieder keine Ruhe. Am 16.