„Werde das nicht durchgehen lassen“: Wegner kündigt harte Linie im Umgang mit Palästina-Protesten an Berliner Unis an

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht im Streit um den Umgang mit pro-palästinensischen Protesten an Universitäten auf Konfrontationskurs zu den Hochschulen. „Ich werde das nicht durchgehen lassen, wir dulden keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten“, teilte Wegner am Freitag in Reaktion auf Kritik am Kurs des Senats mit. „Jüdische Studentinnen und Studenten müssen angstfrei an den Hochschulen studieren können.“

Wegner sprach im Zusammenhang mit der vom Senat durchgesetzten Räumung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität (HU) am Donnerstagabend von einem „neuen Stil“ und verteidigte diese. Aus Senatskreisen hieß es, dass Wegner diese Haltung auch bei erneuten Besetzungen gegenüber Hochschulleitungen deutlich machen werde. 

Propalästinensische Aktivisten hatten die Räume mehr als 24 Stunden lang aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Universitätsleitung duldete das zunächst und setzte auf einen Dialog mit Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend räumte die Polizei das besetzte Gebäude, nachdem der Senat darauf gedrängt hatte.

Das kritisierte Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU), am Freitag. „Dass der Regierende Bürgermeister und die Wissenschaftssenatorin hier eine Anweisung zur Räumung gaben, obwohl Julia von Blumenthal noch im Dialog war, ist äußerst befremdlich“, sagte Rauch dem Tagesspiegel – zumal beide nicht vor Ort gewesen seien. Der Vorgang zeige „mangelndes Vertrauen in die Hochschulleitungen“ und untergrabe die Hochschulautonomie, so Rauch.

Die TU-Präsidentin lobte indes das Vorgehen ihrer Kollegin von Blumenthal. „Mein großer Respekt gilt Julia von Blumenthal, die in dieser schwierigen Situation äußerst besonnen reagiert und klare Grenzen gezeigt hat, aber auch Dialogbereitschaft.“

Dass der Regierende Bürgermeister und die Wissenschaftssenatorin hier eine Anweisung zur Räumung gaben, obwohl Julia von Blumenthal noch im Dialog war, ist äußerst befremdlich.

Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin

Wegner ging in seinem Statement direkt auf Rauch ein. „Wenn die TU-Präsidentin meint, es sei ein neuer Stil, dann hat sie völlig recht“, teilte er mit. „Ich lege sehr viel Wert auf die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, aber antisemitische Straftaten sind keine Meinung“, so der Regierende Bürgermeister weiter.

Antisemitische Parolen und Schmierereien seien nicht zu akzeptieren, sagte auch TU-Präsidentin Rauch. „Nicht zu akzeptieren ist aber auch, dass unser Regierender Bürgermeister alle Protestierenden über einen Kamm schert und als „Terror-Sympathisanten“ deklariert.“ 

© dpa/Paul Zinken

Ob es eine direkte Weisung gab, das besetzte Institut zu räumen, darüber herrschte am Freitag Unklarheit. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) widersprach einer entsprechenden Darstellung von HU-Präsidentin von Blumenthal. „Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Universitätsleitung die Besetzung beendet und die Demonstranten aufgefordert werden, das besetzte Institut zu verlassen“, teilte Czyborra in einem Statement mit. Die Beendigung sei Thema in einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der für die Polizei zuständigen Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und von Blumenthal gewesen. „Dieser Prozess ist geordnet verlaufen.“

Von Blumenthal hatte am Donnerstagabend dagegen erklärt, die Entscheidung, das besetzte Gebäude zu räumen, sei „von oben entschieden“ worden. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) habe die Anweisung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegeben, sagte von Blumenthal.

Die HU erklärte am Freitagnachmittag: „Eine unterschiedliche Position gab es bezüglich des Zeitpunkts der Räumung, nicht darüber, dass es zur Räumung kommt. Die Präsidentin hatte dafür plädiert, dem Dialog noch etwas mehr Zeit zu geben.“ 

HU-Präsidentin verteidigt Vorgehen

Dieses Vorgehen, mit den Besetzern zu sprechen, verteidigte von Blumenthal zuvor. „Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können“, sagte sie im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Bei den Besetzern habe es sich ausschließlich um Studierende gehandelt. „Wir müssen eine Antwort auf die Frage haben, wie wir mit unseren Studierenden weiter im Gespräch bleiben“, sagte von Blumenthal. „Wir sind sehr weit gegangen. Aber ich stehe dafür, dass wir diesen Versuch unternommen haben.“ Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen.

„Wir waren (...) in der Situation dort in einem Dialog, und aus unserer Sicht hätten wir noch etwas Zeit gebraucht, um zu sehen, ob wir selbst diesen Dialog zu einem Ergebnis führen können oder nicht“, sagte von Blumenthal dazu. „Wir wollten eben diesen Versuch selbst an ein Ende führen. Und so mussten wir den Dialogversuch abbrechen.“ Sie erläuterte: „Die Frage der Räumung war für uns immer eine Option.“ Es sei klar gewesen, dass die Uni den Besetzern eine Frist gesetzt habe. „Wir hätten sie nach dieser Frist aufgefordert zu gehen, und wenn sie nicht freiwillig gegangen wären, hätten auch wir geräumt“, sagte von Blumenthal. „Selbstverständlich. Wir hätten diese Besetzung nicht länger als über diesen Abend hinaus geduldet.“

Wissenschaftssenatorin Czyborra unterstützte den Versuch des Dialoges: „Die Leitung der Humboldt-Universität hat richtig gehandelt: deeskalierend, wo es sinnvoll erschien, dialogorientiert mit Augenmaß und in der Folge konsequent“, sagte sie am Freitag. Aber sie sagte auch, dass die Beendigung der Besetzung nach Ablauf der Frist richtig gewesen sei. „Antisemitismus und Terrorverherrlichung sind inakzeptabel und diskreditieren jeden Protest.“

Mit Blick auf entsprechende Schmierereien im Institutsgebäude sagte Blumenthal: „Für uns ist vollkommen klar, dass wir jeglichen Terror der Hamas verurteilen.“ Das gelte auch für Symbole, die zu Hass und Gewalt aufrufen, „besonders, wenn sie sich gegen einzelne Gruppen und Personen richten“.  Und weiter: „Sie können mich dafür kritisieren, dass ich versucht habe, mit einer der beiden Gruppen zu sprechen. Aber sie können mir nicht unterstellen, dass ich deswegen den Terror der Hamas dulde oder wir Terrorsymbole der Hamas dulden wollten.“

Sie können mich dafür kritisieren, dass ich versucht habe, mit einer der beiden Gruppen zu sprechen. Aber sie können mir nicht unterstellen, dass ich deswegen den Terror der Hamas dulde oder wir Terrorsymbole der Hamas dulden wollten.

Julia von Blumenthal, Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU).

Die Universität kündigte am Freitag an, Strafantrag wegen umfassender Sachschäden im Gebäude des Instituts für Sozialwissenschaften zu stellen. „Zusätzlich erstattet die Universität Strafanzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Organisation (Hamas). Darunter fallen auch Graffiti und Beschmierungen wie das rote Dreieck, ein Hamas-Symbol“, erklärte eine HU-Sprecherin.

Wie ein Experte die Lage einschätzt

Aber kann der Senat einer Präsidentin Anweisungen geben, eine solche Besetzung zu räumen? In jedem Fall gebe es, was die Weisungsgebundenheit der Unis gegenüber dem Land betrifft, eine Grauzone, sagt der Rechtsanwalt Michael Plöse, Experte für Hochschul-, Polizei- und Verfassungsrecht. Weisungen könne das Land der Uni geben, wenn dessen Rechtsaufsicht zum Tragen kommt. „Das gilt aber nur, wenn das Präsidium der Hochschule rechtswidrig handelt.“ Zudem kann die Senatsverwaltung über die Fachaufsicht in den staatlichen Angelegenheiten mitbestimmen, das beträfe aber nur „Personal, Finanzen, Bausachen“.

Dass sich der Senat, wie bei der HU-Besetzung geschehen, ins Hausrecht einmische, sei seines Wissens nach einmalig in der jüngeren Geschichte.

In Fall der Besetzung greife zudem nicht mehr das Hausrecht der Universität – das in „Extremsituationen wie einem Bombenfund zum Schutz von Leib und Leben“ vom Land tatsächlich aufgehoben werden könne – sondern das Versammlungsrecht, so Plöse. Sein Fazit ist daher – ähnlich, wie es der Staatsrechtler Clemens Arzt kürzlich mit Blick auf die FU-Räumung betonte: „Weder der Regierende noch die HU-Präsidentin können über eine Räumung entscheiden.“ Diese Entscheidung liege bei der „Versammlungsbehörde“, die im Fall eines Protests die Polizei vor Ort „in Eile“ vertrete.

Auch absetzen könne das Land eine Unipräsidentin nicht ohne weiteres, erklärt Plöse. „Dafür müsste eine verurteilte Straftat vorliegen oder gewichtige Anhaltspunkte, dass sie ihre Amtsgeschäfte nicht wahrnimmt.“ Blumenthal habe ihr Amt vielmehr im besten Sinn erfüllt, urteilt Plöse: „Sie war vor Ort, sie hat die Interessen der verschiedenen Uni-Angehörigen abgewogen, was ihre Pflicht ist. Sie hat die Möglichkeit einer Räumung erwogen und Bedingungen zu deren Vermeidung genannt, dabei stets die Kommunikation gesucht.“

Hochschullehrkräfte wollen sich kurzfristig nicht äußern

Manche angefragte Hochschullehrer wollten sich öffentlich nicht äußern: Ohne direkt vor Ort gewesen zu sein und in der Kürze der Zeit sei eine fundierte Meinungsbildung schwierig, bekam der Tagesspiegel als Antwort von zwei Professor:innen. Weitere Anfragen der Redaktion blieben im Laufe des Freitags unbeantwortet.

„Ich finde, die Leitung der Universität hat in einer schwierigen Situation besonnen und insgesamt ganz angemessen agiert“, sagt Florian Jeßberger, Jurist und Mitglied des Akademischen Senats an der HU.

Auch Reinhard Flogaus, Theologe an der HU und ebenfalls Senatsmitglied, lobt das Vorgehen der Unileitung: „Das Präsidium hat alles getan, um zu deeskalieren und eine friedliche Beendigung der Besetzung ohne einen Polizeieinsatz zu ermöglichen.“

Ein Teil der Studierenden hätte sich aber nicht an die Abmachungen gehalten, die Uniräume zu verlassen, daher sei die polizeiliche Räumung nicht vermeidbar und somit nachvollziehbar gewesen. „Das Präsidium hat den Dialog gesucht, doch zumindest ein Teil der Protestierenden hat sich diesem verweigert.“

„Ein Recht auf Besetzung von Unigebäuden und damit auf eine Erzwingung des Ausfalls von Unterricht ist weder juristisch noch moralisch legitim“, sagt Flogaus. Die Räumung sei deshalb „im Interesse der großen Mehrheit der Studierenden“ gewesen.

Studentischer Vertreter fordert Wegners Rücktritt

Anders sieht das Benjamin Kley, Informatikstudent und studentischer Vertreter im Akademischen Senat der HU. „Das Vorgehen des Senats gestern Abend ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der zeigt, wie wenig der Regierende Bürgermeister und die Senatorin die Autonomie der Hochschulen schätzen.“ Der Dialog zwischen Protestierenden und Hochschulleitung sei durch „das rabiate Einschalten der Polizei verhindert“ worden. „Die Senatorin und der Regierende Bürgermeister müssen aus ihrem Versagen die richtige Konsequenz ziehen und zurücktreten“, fordert er.

Einige der Besetzenden hatten verbotene Zeichen benutzt, was Kley ablehnt: „Die von Teilen der Besetzung verwendete Symbolik ist strikt abzulehnen und auf keinen Fall zu entschuldigen”, sagt der Studierendenvertreter. Gespräche solle man trotzdem führen, denn bei den Protestierenden handele es sich „um eine extrem heterogene Gruppe, sodass ich es falsch finde, jeden Dialog mit der Besetzung als Ganzes auszuschließen.“

CDU-Politiker Adrian Grasse kritisiert HU-Leitung

Adrian Grasse, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel, die Räumung sei richtig gewesen. Er kritisierte zudem HU-Präsidentin von Blumenthal. „Die Strategie der HU-Leitung, die Besetzung ihres Instituts zu dulden, hat sich als falsch erwiesen.“ Grasse forderte, eine gründliche Aufarbeitung des gesamten Vorgangs, „um für zukünftige Krisensituationen die richtigen Schlüsse zu ziehen“.

Er gehe davon aus, dass es weitere solche Vorfälle an Universitäten gebe. „Die naive Hoffnung, im freundlichen Dialog miteinander zu einer Lösung zu kommen, hat sich spätestens am gestrigen Tag zerschlagen. Straftaten und antisemitische Hetze dürfen und werden wir an unseren Hochschulen nicht dulden“, sagte Grasse.

Linken-Politiker Tobias Schulze kritisiert Eingreifen von Kai Wegner

Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel, er unterstütze „die dialogbereite und deeskalierende Haltung der Humboldt-Universität“. Zugleich kritisierte er die Besetzer. „Dass Besetzer einzelne HU-Mitarbeiter mit von der Hamas benutzten Symbolik markiert, zum akademischen Boykott Israels aufgerufen und auch anderen Studierenden den Zugang zu den Uni-Räumen verwehrt haben, sind allerdings klare und nicht zu akzeptierende Grenzüberschreitungen“, sagte Schulze.

Der Linken-Politiker kritisierte jedoch auch das Eingreifen von Senatschef Wegner. „Die offenbar vom Regierenden Bürgermeister angewiesene Räumung zeigt den Law-and-Order-Stil des schwarz-roten Senats, der auch vor der Hochschulautonomie nicht haltmacht“.

Propalästinensische Aktivisten hatten die Räume der HU am Mittwoch besetzt. Laut Polizei hatten sich im Inneren des Instituts für Sozialwissenschaften etwa 120 Personen befunden, von denen sich etwa 20 im Obergeschoss verbarrikadierten. Etwa 50 Personen hielten sich im Innenhof auf und skandierten teilweise pro-palästinensische Sprechchöre.

Berliner Polizei leitet 25 Strafermittlungsverfahren ein

Am Donnerstagabend räumte die Polizei das besetzte Gebäude. Um kurz nach 19 Uhr betraten behelmte Polizisten das Institut für Sozialwissenschaften. Sie setzten zur Öffnung der verbarrikadierten Tür eine Ramme ein.

Gegen 22 Uhr erklärte die Polizei die Räumung für abgeschlossen, das Gebäude wurde einem Sprecher zufolge an den Sicherheitsdienst der Universität übergeben. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab, wie der Sprecher mitteilte. Vereinzelt seien während des Einsatzes Gegenstände auf Polizisten geworfen worden.

Die Polizei hat nach ersten Angaben 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet – unter anderem wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie Volksverhetzung. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um deren Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Sechs weitere „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ habe es bei einer anschließenden Kundgebung gegeben sowie sechs weitere Anzeigen. Die Polizei Berlin war mit etwa 530 Einsatzkräften vor Ort. (mit dpa, epd)