Alle Artikel in „Meinung“ vom 04.10.2011

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält eine Pkw-Maut als Jahresvignette für 76,50 Euro wie in Österreich für denkbar - und macht sich mit dem Vorschlag unbeliebt bei den Autofahrern.

Jetzt muss es klappen. Eine Stimme über der absoluten Mehrheit – da darf nichts wackeln. Das wissen nun beide Partner; diejenigen, die Dienstag erneut sondierten, aber auch jeder aufmüpfige Funktionär, von denen die Grünen nicht wenige haben.

Es ist spektakulär, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine Christsozialen der Wählerschaft mit dem Dauerthema Pkw-Maut auf den Wecker fallen. Mitten in der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten kündigt er ihnen neue Belastungen an.

Wie das Urteil zu den Bundesliga-Übertragungsrechten die Welt des Profifußballs auf den Kopf stellt.

Für manch einen in der Linkspartei ist der Gedanke verlockend: Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine kehrt noch einmal in die Bundespolitik zurück, als Zugpferd für die Bundestagswahl 2013. Als Spitzenkandidat sorgt der prominente Saarländer gemeinsam mit Fraktionschef Gregor Gysi dafür, dass die Linke möglichst gut abschneidet, so wie bei den Wahlen 2005 und 2009.

Umworben wird er seit Tagen von höchster Parteiprominenz. Henry Kissinger und Nancy Reagan bedrängten Chris Christie, 2012 für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

Das arabische Erwachen könnte in einem diplomatischen Albtraum enden

Philipp Röslers neues Insolvenzkonzept ist zur Bewältigung der Griechenlandkrise vollkommen nutzlos.

Immer stärker zieht der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos die Steuerschraube an, immer mehr quetscht er das Land aus. Aber es bringt nichts: erneut wird Griechenland in diesem Jahr sein Defizitziel verfehlen, und im nächsten wird wohl Ähnliches passieren.

Es ist eine überraschende Wendung im Streit, wer die größere Gefahr für die Weltwirtschaft darstellt: Europas schleppende Reaktion auf die Euro-Krise oder Amerikas laxer Umgang mit seinen Schulden? Barack Obamas Sprecher Jay Carney ermuntert Kanzlerin Merkel und andere Regierungschefs nun, ihren Unmut über die Blockade im US-Kongress zu äußern.

Wie hatte es Kommissionspräsident Barroso so eindeutig freimütig formuliert: Der Euro muss gerettet werden, koste es Europa, was es wolle. Gedacht hatten dabei alle wohl an Geld, an immer mehr Geld für immer größere Rettungsschirme.

Man möchte lachen, wenn es nicht so ernst wäre oder werden könnte, hier in dieser großen, weiten Stadt. Denn so klein mutet die Politik an, so kleinteilig, stummelig geradezu.