Was ihre Privatsphäre angeht, ist diese Republik abgestumpft. Der Skandal um den Bundestrojaner ist ein Weckruf. Staat und Bürger müssen sich jetzt fragen, was sie sein wollen: Ein Rechtsstaat oder ein Präventivstaat.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 10.10.2011
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Linksextremisten haben sich zu den Anschlägen gegen die Bahn bekannt. Gefährdung von Menschen hätten sie "weitgehend ausgeschlossen". Gerd Nowakowski sagt: Eine grenzenlose Selbstüberschätzung.
Der Parteichef sprach angesichts der starken Beteiligung an den Vorwahlen für einem Spitzenkandidaten von einem „historischen Ereignis“. Die Führung hatte auf mindestens eine Million Teilnehmer gehofft; sie wertete es als Riesenerfolg, dass sich rund 2,5 Millionen Wähler beteiligten.
Griechenland ist pleite. Ein Schuldenschnitt wird das nicht ändern. Denn auch das politische System ist bankrott.
Der Wahlsieg des Liberalen Donald Tusk hat gezeigt: Polens Wähler befürworten einen proeuropäischen Kurs. Jetzt ist es an der Zeit, dass Europa und besonders Deutschland dem Partner ebenfalls entgegen kommen.
Schon wieder führen sich die Kritiker von Facebook auf, als drohe der Untergang des Abendlandes. Das nervt.
Fünf Jahrzehnte lang regierte die CSU in Bayern unangefochten. Sie war faktisch eine Staatspartei. Nun ist sie eine völlig normale Partei geworden und das bedeutet: Sie wird nicht mehr ewig regieren.
Heute vor genau 30 Jahren, am 10. Oktober 1981, fand in Bonn die bis dahin größte Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik statt. Und Malte Lehming sagt: Zum Glück endete sie in einer Niederlage.
Es ist ein Kreuz mit dem Euro-Skeptiker. Auf den Straßen, heißt es, sei er massenhaft unterwegs.
Immer , wenn die türkische Parlamentsabgeordnete Safak Pavey in den vergangenen Monaten das Plenum in Ankara betrat, erregte sie Aufsehen. Sei den Wahlen im Juni vertritt die 35-Jährige in der Kammer einen Istanbuler Wahlkreis für die säkularistische Oppositionspartei CHP.
Null-Toleranz-Strategie, kein Pardon, mehr Polizisten, mehr Kameras – eindeutig, was Berlins CDU-Chef Frank Henkel anzubieten hat. Innere Sicherheit wird deshalb ein zentrales Thema der rot-schwarzen Verhandlung.
Wer dem Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch zuhörte und zusah, wie er auf der Fuldaer Bischofskonferenz den jüngsten Papstbesuch einschätzte, konnte die Schwierigkeit spüren, die pflichtgemäße Äußerung allgemeiner Zufriedenheit mit der wahren Wärme der Begeisterung zu unterlegen. Auf der protestantischen Seite hingegen hält die Schockstarre der kindlichen Enttäuschung über das Ausbleiben eines „ökumenischen Gastgeschenks“ an.
Die Grünen haben ein Problem mit der Augenhöhe. Was haben die Grünen erwartet als Partei mit mehr als zehn Prozentpunkten weniger als die SPD? Sie sind an mangelnder Selbsteinschätzung gescheitert.