Öko-Hardliner und Konservative feiern das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als einen Erfolg. Doch der Richterspruch aus Luxemburg ist ein schwerer Schlag nicht nur für die medizinische Forschung in Europa, sondern auch für schwer kranke Patienten.
Bundesverkehrsminister Ramsauer droht mit einer Helmpflicht für Radfahrer. Alle Helm auf, damit die Autos fahren können, wie sie wollen?
Mit Udo Hansen als neuem Berliner Polizeipräsidenten setzt Innensenator Körting seinen Favoriten durch. Damit provoziert er den künftigen Koalitionspartner CDU und vor allem Frank Henkel. Der muss nun zeigen, ob er sich das gefallen lässt.
Amerika und Europa bezichtigen sich der Untätigkeit – und stecken im selben Dilemma. Die Erwartung, Regierungen könnten die Schuldenkrise rasch überwinden, ist naiv.
Es sind große Fußstapfen, in die Michael Hartmann tritt, der neue innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Sein Vorgänger Dieter Wiefelspütz übte diese Funktion seit Herbst 1998 aus und war damit zu einer Institution im Bundestag geworden.
Drei Ministerinnen, kein Kompromiss. Warum sollten Männer ihre Chefetagen öffnen?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU nehmen karnevaleske Züge an. Trotz offensichtlicher Finanzierungsprobleme bleiben SPD und CDU auch in Sachen Kulturpolitik auf Kuschelkurs - vorerst.
Er gilt als der Mann, der sich sämtliche Türen offenhält. Niemanden verprellen, bloß keine allzu scharfkantigen Positionierungen – so lautet die Devise von François Hollande, den unter drei Millionen Franzosen eine überraschend deutliche Mehrheit zum Kandidaten der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl in sechs Monaten kürte.
Die Welt verändern? Sie interpretieren? In dieser Zeit ist es schon eine Kunst sie auszuhalten
Wir brauchen Klarheit und eine gerechte Weltordnung / Von Hans-Dietrich Genscher
Es sieht ganz so aus, als wolle sich Rot-Schwarz in Berlin in gemeinsamer Regierungszeit bis 2016 ein Denkmal errichten. Eine schmucke Landesbibliothek, die hinter den Vorbildern in Amsterdam und Singapur nicht zurücksteht.
öffnet in neuem Tab oder Fenster