Von dem oberflächlichen Sieg, als Vollmitglied in die Unesco aufgenommen worden zu sein, hat Palästina nicht viel. Deshalb gibt es wenig Grund, dem neuen Unesco-Mitglied zu gratulieren.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 31.10.2011
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Die CDU spricht sich für eine Lohnuntergrenze aus. Sie ist nun dort angekommen, wo Müntefering vor sechs Jahren begann.
Nach langer Suche hat sich die Bundesregierung auf einen Nachfolger für BND- Chef Ernst Uhrlau (SPD) geeinigt, der im Dezember 65 Jahre alt wird. Neuer Leiter des Auslandsnachrichtendienstes soll Gerhard Schindler (FDP) werden.
Seit Jahren gilt die Charité als schwarzes Loch von Berlin. Gerade deshalb ist Annette Schavans Entscheidung mutig - und wegweisend auch für andere Probleme der Forschungspolitik.
Es ist seltsam, was im Finanzministerium rund um die milliardenschwere Panne geschah. Die Geschehnisse verlangen nach Aufklärung - und dabei muss es auch um politische Verantwortung gehen.
Ein freies Netz für freie Bürger braucht auch Verantwortung
Jetzt ist Giorgos Papandreou, Chef einer Regierung der nationalen Verzweiflung, mehr Grieche den je. Er wagt die letzte große Schlacht, indem er sein Volk zu Europa fragt. Das ist mutig und kann ihm Ruhm bringen. Wahrscheinlicher aber ist etwas ganz anderes.
Für Transparenz sind viele, allen voran die Piraten. Aber wie verträgt sich das mit dem Recht auf Anonymität, fragt Malte Lehming. Ein freies Netz für freie Bürger braucht auch Verantwortung.
Der Mindestlohn ist auch in der FDP kein ganz rotes Tuch. Aber vorerst lehnen die Liberalen den CDU-Vorstoß ab. Das zeigt: Die FDP ist nicht nur in Umfragen in der Bedeutungslosigkeit angekommen.