Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2000

Israel hat die Vereinten Nationen aufgefordert, UN-Beobachter in einem umstrittenen Gebiet an der Grenze zu Libanon und Syrien zu stationieren. Wie die Tageszeitung "Haaretz" am Dienstag berichtete, sollen damit weitere Übergriffe der schiitischen Hisbollah-Miliz auf das Gebiet der so genannten Schebah-Farmen verhindert werden.

"Die Türkei hat gewonnen", bejubelte ein türkisches Massenblatt am Dienstag die von den EU-Außenministern erzielte Einigung auf den Text der EU-Beitrittspartnerschaft für Ankara. "Die Türkei hat bekommen, was sie wollte", titelte eine andere Zeitung: Erleichterung macht sich nach der Brüsseler Einigung im pro-europäischen Lager der Türkei breit, nachdem die lang ersehnte Beitrittspartnerschaft mit der Union in den letzten Wochen fast noch an Streitereien mit Griechenland gescheitert wäre.

"Verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale" - ja ist es denn ein Wunder, dass die Roten und die Grünen sich dauernd in die Haare kriegen, von denen im Bund und denen in den Ländern zu schweigen? Wenn etwas schon so heißt, das wird nix.

Der angeschlagene japanische Regierungschef Yoshiro Mori hat am Dienstag sein Kabinett umgebildet, ließ aber viele der wichtigsten Minister im Amt. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, zählen dazu Außenminister Yohei Kono, Finanzminister Kiichi Miyazawa und Industrieminister Takeo Hiranuma.

Die umstrittene Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben kann in Betrieb gehen. Das Genehmigungsverfahren sei abgeschlossen, teilte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) am Dienstag dem Kabinett in Hannover mit.

Mit dem europäischen Tiermehlverbot könnten die deutschen Probleme wieder von vorn beginnen. Wenn ab dem 1.

Bundespräsident Johannes Rau hat den Staat zu einer stärkeren Förderung des ehrenamtlichen Engagements seiner Bürger aufgefordert. Bei der Auftaktveranstaltung zum Internationalen Jahr der Freiwilligen in Bonn plädierte Rau dafür, freiwilligen Einsatz auf eine Rentenanwartschaft anzurechnen.

Der Chef der Wiesbadener Staatskanzlei, Jochen Riebel (CDU), sprach von einem "ungewöhnlichen Weg", als er am Dienstag vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts die Normenkontrollklage seiner Landesregierung gegen das hessische Wahlprüfungsrecht begründete. Seine Regierung habe gegen die eigene Verfassung klagen müssen, um einen schweren Verfassungskonflikt zu vermeiden, sagte Riebel.

Der Antrag der Bundesregierung auf Verbot der NPD wird vermutlich nicht mehr in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wies am Dienstag in Berlin darauf hin, dass dieser Antrag sorgfältig vorbereitet werden müsse.

Die Grünen-Bundestagsfraktion will im Januar neue Eckpunkte für eine Gentechnik-Politik beschließen. Die entsprechende Vorlage dazu, mit der sich die Grünen vom strikten Nein zu Gentechnik in allen Bereichen verabschieden, wurde am Dienstag in die Fraktion eingebracht.

Es ist so wie immer, wenn in den USA für einen Mächtigen das Ende naht: Dann schlägt die Stunde der weisen Männer und ihrer nicht minder weisen Ratschläge. Ehemalige Präsidenten oder Senatoren signalisieren dann den Beginn der letzten fünf Spielminuten und erinnern daran, dass Größe auch in der Niederlage zu finden sei.

Der Oberstaatsanwalt Bruno Jost wird neuer Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Jost wurde von Bundespräsident Johannes Rau ernannt und wird künftig leitend in Spionagefällen sowie bei Landesverrat ermitteln.

Der Bund wird den Zentralrat der Juden in Deutschland finanziell stärker unterstützen. In einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Spitze des Zentralrates vereinbarten beide Seiten am Dienstag eine Erhöhung der Finanzmittel des Bundes für die Dachorganisation und ihre sozialen Einrichtungen, teilte ein Regierungssprecher mit.

Das hessische Wahlprüfungsgericht entscheidet über die Gültigkeit von Landtagswahlen und ist eine bundesweit einmalige Einrichtung. Es tritt in der Regel einige Wochen nach der Wahl zusammen und befasst sich mit den Einsprüchen von Bürgern gegen das Ergebnis.

Der Fehlschlag in Den Haag ist keine drei Wochen her, da läuft schon der Rettungsversuch: Die Europäer und die "Umbrella-Group" unter Führung der USA wollen den Klima-Gipfel nachträglich zum Erfolg führen. Eine beiderseitige Initiative: Frank Loy, der US-Chefunterhändler, rief beim niederländischen Konferenzleiter Jan Pronk an, Bundesumweltminister Jürgen Trittin redete mit Loy.