Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2000

In der Sammelstelle für schwach radioaktive Abfälle in Geesthacht könnte nach einem "Spiegel"-Bericht möglicherweise weitaus mehr Atommüll mit höherer Strahlung lagern als bisher angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf das GKSS-Forschungszentrum in dem schleswig-holsteinischen Ort am Samstag berichtete, lieferte das ins Zwielicht geratene Braunschweiger Entsorgungsunternehmen Amersham & Buchler Ende der 70er Jahre 61 zusätzliche Behälter an.

Die USA haben die Klimagespräche im kanadischen Ottawa für gescheitert erklärt. Die zweitägige Konferenz bilde "keine Basis für ein Ministertreffen" in Oslo in der kommenden Woche, sagte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Frank Loy, in Washington.

Claudia Roth (45) ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Für ihre Fraktion hat die Politikerin der Grünen mit dem Koalitionspartner SPD neue Richtlinien für Rüstungsexporte ausgehandelt.

Der gemäßigte Albaner-Führer Ibrahim Rugova hat die Einladung des neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica zu Verhandlungen über die Zukunft des Kosovo vorerst ausgeschlagen. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" betonte der Führer der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), die bei der Kommunalwahl 58 Prozent der abgegebenen Stimmen erringen konnte: "Verhandlungen erscheinen mir sinnlos und unnötig".

Auch das ist heute palästinensischer Alltag: Ein Drittel der Delegation, darunter ein Arafat-Minister, durfte nicht ausreisen. Die anderen haben sich "auf abenteuerlichen Wegen" durch die israelischen Kontrollen bis nach Berlin durchgeschlagen, wie die Abgeordnete Rawya Al-Shawwa berichtete.

Das türkische Parlament hat am späten Freitagabend ein Amnestiegesetz beschlossen, das rund 35 000 der 70 000 Häftlinge in den Gefängnissen des Landes die Freiheit bringen soll. Das Gesetz sieht vor, dass die meisten Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt, langjährige Haftstrafen um zehn Jahre reduziert und Strafen unter zehn Jahren in Bewährungsstrafen umgewandelt werden.

Der philippinische Präsident Joseph Estrada, gegen den derzeit ein Amtsenthebungsverfahren läuft, hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" beim Geiseldrama auf der Insel Jolo kräftig mit kassiert. Deutschen Geheimdienstquellen zu Folge verschwand rund die Hälfte der Lösegelder in Höhe von rund 20 Millionen Dollar in den Taschen korrupter Politiker in Manila.

"Das ist im Moment nicht das Thema", heißt es aus dem Innenministerium. Will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), wie der "Spiegel" gemeldet hat, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, per Kabinettsbeschluss die Herausgabe von Stasi-Abhörprotokollen über Helmut Kohl untersagen?

Die französische EU-Ratspräsident hat am Samstagmorgen nach Einzelgesprächen ein neues Kompromisspapier zum EU-Gipfel über die Reform der Gemeinschaft vorgelegt. Darin heißt esDie Kommission: Bis 2005 soll jedes Land einen Kommissar stellen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak ist am Samstag überraschend zurückgetreten. Barak wird seine Demission am heutigen Sonntag Staatspräsident Mosche Katzav mitteilen, nachdem er sie am Samstagabend an einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz angekündigt hat.

Unter dem Motto "Köln stellt sich quer" haben am Samstag in der Kölner Innenstadt nach Angaben der Veranstalter rund 25 000 Menschen gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Die Kundgebung richtete sich gegen einen Aufmarsch von 120 Neonazis in der Domstadt.

In der Debatte um eine Änderung des Asylrechts hat der bayerische CSU-Fraktionschef Alois Glück Kompromissbereitschaft signalisiert. Wenn die Asylverfahren auf anderem Wege als durch eine Grundgesetzänderung beschleunigt werden könnten, sei das auch für die CSU eine Lösung, sagte Glück dem Münchner Magazin "Focus".

Die von der Regierungskoalition im Bundestag durchgesetzte Pendlerpauschale zieht neue Forderungen nach sich. Der Beamtenbund will jetzt eine höhere Entschädigung für Dienstfahrten mit Privatwagen.

Die Reform der EU erweist sich beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Nizza als der erwartet schwere Brocken der Verhandlungen. Gegen einen Kompromissvorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft protestierten am Samstag vor allem die kleinen Mitgliedstaaten.

Im US-Wahldrama haben sich am Samstag erneut die Ereignisse überschlagen. Das Oberste Gericht der USA stoppte die am Vortag von den höchsten Richtern Floridas angeordneten Stimmenauszählungen per Hand.

War Björn Engholm ein Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit? Der frühere SPD-Vorsitzende hat entsprechende Mutmaßungen als "sorgfältige Inszenierung" bezeichnet.