Alle Artikel in „Politik“ vom 27.12.2000

Der Dichter Sergej Michalkow soll nach Empfehlung eines von Präsident Wladimir Putin eingesetzten Komitees erneut Verfasser des Textes für eine russische Nationalhymne werden. Es wählte aus Dutzenden von Vorschlägen den Text des 87-jährigen Schriftstellers aus, der bereits bei zwei Fassungen der sowjetischen Hymnen als Ko-Autor mitwirkte.

Menschen, die Mitglied in einer politischen Partei sind, wissen viel über so genannte Parteifreunde zu erzählen. Der Parteifreund, verkünden sie dann mit bitterer Stimme, sei oft schlimmer als der schlimmste Feind.

Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer bei SPD, CDU und FDP auf harten Widerstand gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller kündigte am Mittwoch an, ihre Partei wolle eine Fortsetzung der "ökologischen Steuerreform auch nach 2003".

Bislang war es vielen Verbrauchern egal, woraus ihre Wurst besteht. Seit der BSE-Krise ist das anders.

In diesen Tagen schaut Günther Hirsch häufiger als sonst zum Himmel. Im Rhön-Dorf Breitungen wartet der Bürgermeister auf den Schnee, der die Touristen zu den Pisten lockt.

In deutschen Supermärkten ist offenbar falsch deklarierte Rinderwurst aufgetaucht. In Bayern und Sachsen-Anhalt fanden die Behörden in Proben Hinweise auf Rindfleisch, obwohl dieses auf der Zutatenliste gestrichen war.

Die Kasernentore stehen den Frauen vom 1. Januar an offen, doch mit offenen Armen werden viele Soldaten sie nicht empfangen.

SPD-Fraktionsvize Iris Gleicke hat Innenminister Otto Schily in der Debatte um die Herausgabe der Stasi-Akten über Altbundeskanzler Helmut Kohl heftig angegriffen. Schily trampele "wie ein Elefant durch den ostdeutschen Porzellanladen", sagte die Thüringerin dem Tagesspiegel.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat einen Umzug der noch in Bonn ansässigen Bundesministerien nach Berlin gefordert. "Ich schätze, dass man mit einer gewissen Übergangszeit zu Lösungen kommen muss und kommen wird, dass die Regierung komplett in Berlin sein wird", sagte der DBB-Vorsitzende Erhard Geyer.

Die ungleichen Anführer des demokratischen Wandels in Serbien könnten vor einem Ende ihres Zweckbündnisses stehen: Die letzte Bastion ihres gemeinsamen Feindes Slobodan Milosevic, das serbische Parlament, ist bei den Wahlen am vergangenen Samstag gefallen, und die Aufteilung der Macht zwischen ihren Ämtern macht die Beziehung zwischen Jugoslawiens Präsidenten Vojislav Kostunica und dem designierten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic nicht einfacher. Der beliebte, stoische Jurist Kostunica und der Energie geladene, flexible Vermittler Djindjic mögen sich schon lange nicht mehr.

Bundespräsident Johannes Rau hat den Mittelstand in Deutschland direkt aufgerufen, sich an der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu beteiligen. In einem Schreiben Raus an etwa 1000 Unternehmen heißt es, über die "relativ bescheidene Hilfe" einer finanziellen Entschädigung "sollte nicht länger gefeilscht werden".

Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) plant, künftig auch Schafe auf mögliche Infektionen mit der Rinderseuche BSE testen zu lassen. Die Kontrolle bei Schafen müsse vorangebracht werden, sagte er.

Soldatinnen kämpfen an vorderster Front ebenso gut wie ihre männlichen Kollegen. Dies hätten Herbstübungen der britischen Armee erwiesen, berichtete die britische Wochenzeitschrift "The Observer".

Die oft Jahre dauernden Asylverfahren in Deutschland müssen nach Auffassung der Vorsitzenden der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), gestrafft werden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach sich am Mittwoch ebenfalls für verkürzte Asylverfahren aus.

Der größte Teil der Amerikaner zeigt sich nach einem dramatischen Präsidentenwahljahr noch erschöpft. Doch für die Sieger und Verlierer des bisher engsten politischen Zweikampfs in der US-Geschichte richtet sich der Blick bereits um mehrere Jahre nach vorn: Denn schon heute können Republikaner wie auch Demokraten die Weichen für die wichtigen Kongresswahlen im Jahr 2002 und schliesslich für die Abstimmung im Jahr 2004 zur Frage stellen, ob George W.

Die rot-grüne Koalition hat für 2002 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt. Sozialminister Walter Riester (SPD), der dies bereits in der Vergangenheit angekündigt hatte, erklärte am Mittwoch in Berlin, Voraussetzung für die Senkung sei aber eine anhaltend gute Konjunktur und damit der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit.

Der in Paris inhaftierte Präsidenten-Sohn Jean-Christophe Mitterrand muss vorerst weiter im Gefängnis bleiben. Das Berufungsgericht in Paris lehnte am Mittwoch den Antrag auf Freilassung ab, wie Mitterrands Anwalt mitteilte.

Die Grünen fordern die Einrichtung eines Bundesministeriums für Kultur. "Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, dann werden wir dieses Ministerium haben", sagte Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer.

Die Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan sind in Indonesien friedlich abgelaufen. In der Hauptstadt Jakarta blieb es am Mittwoch ruhig, nachdem am Dienstagabend hunderttausende Menschen zum traditionellen Fest des Fastenbrechens auf die Straßen gegangen waren.