Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2000

Es hätte so schön werden können. Die brasilianische Regierung unter ihrem eloquenten Präsidenten Fernando Henrique Cardoso hatte die Welt in den Nordosten des Landes geladen, um in einem feierlichen Akt den 500.

In großem Maße wird die Polizeikultur von Dienstvorschriften, Erlassen, Verordnungen und Gesetzen dominiert. Auch die Polizisten selbst können dieses Dickicht häufig nicht nicht mehr überblicken.

Von George W. Bush heißt es, er werde sich mehr mit US-Innen- als mit Außenpolitik beschäftigen.

Berlin. Klare Worte des Ehrenvorsitzenden, keine Töne vom Generalsekretär: Im Führungstreit in der FDP, der sich drei Wochen vor dem traditionellen Dreikönigs-Treffen der Partei zuspitzt, hat der frühere FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff von Guido Westerwelle nachdrücklich gefordert, für Klarheit zu sorgen.

Dass der Besuch von Jörg Haider teuer werden würde, war bekannt - an die sieben Millionen Mark haben die Ordnungskräfte für die Visite des Kärntner Landeshauptmanns zur Übergabe des Christbaums auf dem Petersplatz veranschlagt. Schwerer als diese Ausgaben für den Papstbesuch allerdings wiegen die politischen Hypotheken, die Haiders Visite in Rom hinterlassen hat - ein ansehnlicher politischer Streit darum, wer sich nun von wem distanzieren muss.

Im Streit um seine Stasi-Akten fordert Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine generelle Regelung. In der "Welt am Sonntag" lehnte Kohl abermals die geplante Herausgabe von Protokollen seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche ab.

In Bayern sind zwei neue Verdachtsfälle der Rinderseuche BSE festgestellt worden. Der am Freitag bekannt gewordene Verdacht bei einem Rind aus dem Allgäu hat sich nach den Untersuchungen der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere bestätigt.

Sprechen wir über die Zukunft. Reden wir über die Rente.

Bislang sind BSE-Schnelltests nur bei älteren, geschlachteten Tieren sinnvoll, weil mit diesen Tests bei lebenden und jungen Tieren kaum einmal ein Nachweis gelingt. Nach einem positiven Schnelltest gehen die Proben an die Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen, wo seit 1992 das nationale Referenzzentrum für BSE und Scrapie (so heißt die entsprechende Krankheit beim Schaf) angesiedelt ist.

In Frankreich wächst der Druck auf den französischen Präsidenten Jacques Chirac, in der Spendenaffäre seiner gaullistischen Partei RPR auszusagen. Am Wochenende rief ihn Umweltministerin Dominique Voynet auf, auszusagen, wie die Tageszeitung "Le Parisien" berichtete.

Condoleezza Rice wird als Nationale Sicherheitsberaterin eine der wichtigsten außenpolitischen Begleiter des Republikaners George W. Bush.

Der Ministerpräsident kämpft, aber auf verlorenem Posten. So oder so - er muss verlieren.

Der künftige US-Präsident George W. Bush hat die ersten Weichen für seine Regierungsarbeit gestellt.

Der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim entwickelt einen BSE-Schnelltest, mit dem Rinderwahnsinn erstmals auch bei lebenden Tieren nachgewiesen werden kann. Bisher müssen die Rinder geschlachtet werden, dann wird die Hirnsubstanz geprüft.

Bei der Auflösung eines illegalen Skinhead-Konzerts hat die Polizei in Zschopau im Erzgebirge fünf Maschinenpistolen, zwei Handgranaten und kistenweise Munition gefunden. Während der Razzia in einer ehemaligen Gaststätte seien zudem zwei Pistolen und mehrere Gewehre entdeckt worden, teilte die Polizei in Chemnitz mit.

Zwei Serben sind im Norden des Kosovo bei gewaltsamen Protesten gegen die Festnahme eines Landsmannes durch die Friedenstruppe Kfor ums Leben gekommen. Ein Mann habe am Sonntag nach mehrstündigen Unruhen tödliche Schussverletzungen erlitten, der zweite einen Herzinfarkt, sagte ein Kfor-Sprecher.

Nach Baden-Württemberg hat als zweites CDU-regiertes Land auch Thüringen signalisiert, im Bundesrat für die umstrittene Entfernungspauschale zu stimmen. Die endgültige Entscheidung falle aber erst am Montag, betonte Ministerpräsident Bernhard Vogel im ZDF.

In der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen gibt es Bestrebungen, auch die Bildung von Wohneigentum in die staatliche Förderung bei der geplanten privaten Zusatzrente einzubeziehen. "Bislang ist Wohneigentum die beliebteste Form der privaten Altersvorsorge", sagte die baupolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig, dem Tagesspiegel am Sonntag in Berlin.

Lange war die bayerische Regierung zuversichtlich, dass die einheimische Landwirtschaft, die geprägt ist von Familienbetrieben, nicht in den BSE-Skandal hineingezogen würde. Nun sind binnen weniger Tage drei Verdachtsfälle aufgetreten.

Nordkorea ist so anders, dass mancher Besucher das Land sehr faszinierend fand. Allen voran die Schriftstellerin Luise Rinser, die Anfang der 80er Jahre dort war und "so viele positive Züge" wie nirgendwo sonst erkannte, mindestens nicht in der Dritten Welt: Sie fand keine Arbeitslosen und keine Korruption, keine nennenswerte Kriminalität und kein Einsamkeitssyndrom und kein Chaos, keine Zerstörung ethischer und humaner Werte.

Kein Gipfeltreffen in der Geschichte der Europäischen Union war so lang und konfliktgeladen wie das von Nizza. Wie dramatisch der Poker um die Stimmengewichtung, die Besetzung der Kommission und die Mehrheitsentscheidungen tatsächlich war, lassen Kostproben in der spanischen Tageszeitung "El Pais" erahnen.