Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2000

Die Kirchen haben die steigenden deutschen Rüstungsexporte angeprangert. Besonders fragwürdig sei, dass Deutschland 1999 Kleinwaffen und dazu gehörige Munition auch an Staaten geliefert habe, in denen Menschenrechte nicht geachtet würden und innere Konflikte herrschten, heißt es in dem Rüstungsexportbericht, den die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) am Montag in Berlin zum vierten Mal in Folge vorlegte.

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Obdachlosen im Juni in Greifswald hat der mutmaßliche Haupttäter ein Geständnis abgelegt. Der 21-jährige Mann aus Gahlkow gab vor dem Landgericht Stralsund an, den 47-jährigen Klaus Gerecke mehrmals bis zur Bewusstlosigkeit brutal ins Gesicht und in den Bauch getreten und geschlagen und ihm damit schwere Verletzungen zugefügt zu haben.

Das Wahlmännerkollegium, das offiziell den Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmt, ist eine archaische Einrichtung. Laut Bundesgesetz treffen diese 538 Elektoren am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember in den Hauptstädten der 50 US-Bundesstaaten und im Regierungsbezirk Washington D.

Bundeskanzler Schröder (SPD) räumt eine Mitschuld an der aktuellen BSE-Krise ein. "Ich gebe doch zu, wir haben alle nicht aufgepasst.

Den beispiellosen Attacken von FPÖ-Politikern auf die österreichische Justiz ist nun ein beispielloser Protest gefolgt: Mehr als zwei Drittel aller Richter und Staatsanwälte wehren sich in einem Offenen Brief gegen politischen Druck.Vor den Feiertagen hatten sie nicht mehr viel erwartet; irgendwann im Januar, so dachten die zehn Wiener Richter und Richterinnen, würden sie wohl tausend Unterschriften beisammen haben.

Bürger der osteuropäischen EU-Kandidaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht sofort mit dem Beitritt freien Zugang zu den Arbeitsmärkten in den alten Mitgliedsstaaten erhalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte am Montag in Weiden ein Fünf-Punkte-Programm vor, mit dem über einen Zeitraum von sieben Jahren die so genannte Freizügigkeit von Arbeitskräften eingeschränkt werden soll.

Von Genugtuung wollen die ökologisch produzierenden Landwirte nichts wissen. Sie fordern zwar seit Jahren, dass die Agrarpolitik sich um die bäuerlichen Betriebe und nicht um die Agrarkonzerne kümmert.

Wird es bald einen BSE-Test für lebende und jüngere Tiere geben? Hoffnungen darauf machen seit Sonntag Mitteilungen der Firma Vetmedica, einer vor allem auf Impfstoffe für Tiere spezialisierten Tochter des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim.

Am Tag der formellen Wahl des künftigen US-Präsidenten durch das Wahlmännergremium hat George W. Bush in Washington mit der Vorbereitung seiner Amtsgeschäfte begonnen.

Nach Berichten über deutsche Kfor-Soldaten, die in Mazedonien Bordelle mit minderjährigen Zwangsprostituierten besucht haben sollen, hat das Verteidigungsministerium eine Überprüfung und mögliche Ahndung der Vorwürfe angekündigt. Ein Sprecher des Ministeriums sagte aber am Montag in Berlin, er könne keinen Fall bestätigen.

Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit hat Algeriens Öffentlichkeit auf die neuen Massaker islamistischer Extremisten reagiert, bei denen am vergangenen Wochenende innerhalb von nur 24 Stunden mindestens 38 Zivilisten ermordet wurden. Seit Beginn des diesjährigen Fastenmonats Ramadan vor drei Wochen sind damit mehr als 200 Menschen bei Überfällen bewaffneter Gruppen ums Leben gekommen.

Im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin ist der Probebetrieb nach Angaben der tschechischen Atomsicherheitsbehörde in der Nacht zum Montag wieder aufgenommen worden. Die Pumpe, die durch einen Ausfall eine zweitägige Unterbrechung verursacht hatte, funktioniere wieder, teilte die Kraftwerksleitung mit.

Heute treffen sich die Koalitionsfraktionen und ändern mal wieder die Pläne zur Rentenreform. Ist das jetzt die letzte Änderung?

Darunter versteht man Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind. Diese vom Arbeitgeber freiwillig erbrachten Leistungen ersetzen die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht, sondern ergänzen sie nur.

Der Likud-Politiker Benjamin Netanjahu hat auf dem Weg zur Kandidatur für das Amt des israelischen Ministerpräsidenten einen Rückschlag erlitten: Die ultraorthodoxe Schas-Partei kündigte am Montag an, sie werde am Abend in der Knesset gegen die Auflösung des Parlaments stimmen. Die Entscheidung sei nach einem Treffen des Rates der Thora-Weisen in Jerusalem gefallen, sagte ein Schas-Sprecher.

Der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulla Schmidt war die Erleichterung anzumerken. "Es war bei allen deutlich, dass das Konzept in die richtige Richtung weist", sagte sie nach der Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe, die am Montag in Berlin die Sondersitzung der SPD-Fraktion zur Rentenreform vorbereitete.

"Die See rast und will ein Opfer!" Franz Josef Jung (CDU), der frühere Chef der hessischen Staatskanzlei, bemühte vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss Schillers "Tell", um seinen von der FDP erzwungenen Rücktritt zu erklären.

Die Sozialpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben am Montag den neuen Änderungen am Rentenkonzept von Sozialminister Walter Riester (SPD) zugestimmt. An diesem Dienstag sollen die Fraktionen von SPD und Grünen das geänderte Konzept auf Sondersitzungen in Berlin bestätigen.

Sport ist gesund. Egal ob Schwimmen, Rad fahren, Bodenturnen oder Langlaufen - die sportliche Betätigung regt den Kreislauf an, stärkt die Lunge, kräftigt die Muskeln und regt die Hormonproduktion an.

Die peruanische Interimsregierung hat Hinweise dafür gefunden, dass unter dem früheren Präsidenten Alberto Fujimori Korruption im großen Stil betrieben wurde. In jetzt entdeckten geheimen Anordnungen gehe es um angebliche Waffenkäufe in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar, sagte Justizminister Diego Garca Sayn am Sonntag (Ortszeit) im peruanischen Fernsehen.

Die Hauptperson ist unerreichbar für drei Wochen im Urlaub in Florida, und das ist so ungefähr das Klügste, was Guido Westerwelle im Moment tun kann. Denn der FDP-Generalsekretär hat einen Fehler gemacht.